Pressemitteilungen
EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch
21.03.19 | Naturschutz
Günther: Gut, dass sich die EU-Kommission nicht auf faule Deals zu Lasten der Umwelt eingelassen hat
GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!
06.03.19 | Naturschutz
Günther: Zielsetzung einer Mindestfahrrinnentiefe von 1,40 Meter an 345 Tagen ist völlig unrealistisch
Verkehrstote 2018 – Anstieg in Sachsen um 50 auf 197 Opfer – Meier: Dulig muss Null-Verkehrstote-Strategie erarbeiten
27.02.19 | Verkehr
Meier: Die Verkehrssicherheit muss vor der Geschwindigkeit stehen – Wir brauchen in Stadt und Land sichere Fuß- und Radwege
ÖPNV-Vereinbarungen – Auf den letzten Metern versucht Minister Dulig, halbgare Lösungen als Nonplusultra zu verkaufen
13.02.19 | Verkehr
Meier: Ankündigungen sind nicht mehr als ein erster Schritt
Carsharing-Gesetzentwurf − Notwendigkeit des Gesetzes ist heute in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses bestätigt worden
15.01.19 | Verkehr
Meier: Wir brauchen in Sachsen endlich eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum für Carsharing
LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung
17.12.18 | Verkehr
Meier: Auch Ende 2019 sollen nur 3 Prozent der LKW im Landeseigentum über Abbiegeassistenten verfügen
24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa
09.12.18 | Verkehr
GRÜNE beantragen ein Landesprogramm. Denn laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein.
Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Lastenrädern und des Fußverkehrs vor
23.11.18 | Verkehr
In Baden-Württemberg und Berlin sind die Programme sehr erfolgreich und erfreuen sich hoher Nachfrage.
Geht die Regionalbahn Meißen−Nossen−Döbeln wieder in Betrieb? − GRÜNE: Bisher fehlen die Haushaltsmittel!
14.11.18 | Verkehr
Meier: Nur mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der Strecke zu realisieren sein
Bahnprojekte in Ostsachsen bleiben auf dem Abstellgleis − Freude über Hochstufung Leipzig−Chemnitz, Skepsis bei Dresden−Prag
06.11.18 | Verkehr
Heute hat die Bundesregierung Entscheidungen für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr getroffen.
