Pressemitteilungen
SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!
26.04.19 | Klimaschutz
Lippold: Bekanntes SPD-Motto der letzten Jahre: Zielverfehlungen beim Klimaschutz werden einfach durch neue Versprechen ersetzt anstatt endlich zu handeln!
Männlich, weiblich, divers: Schutz vor Diskriminierung kann nicht warten
26.04.19 | Gleichstellung
Meier: Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags sind zu hoch
Fächersterben an den Hochschulen? - Die Gefahr ist noch nicht gebannt! Jetzt Wirtschaftspädagogik bedroht!
24.04.19 | Hochschule und Wissenschaft
Maicher: Der 2012 von CDU und FDP im Doppelhaushalt beschlossene Stellenabbau wirft einen sehr langen Schatten
Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen
24.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Ich fordere den Innenminister nochmals auf, die Beteiligung der Polizei an der rechtswidrigen Videoüberwachung in Chemnitz sofort zu beenden
Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen
23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können
Wolfsverordnung – Umweltminister Thomas Schmidt schießt über das Ziel hinaus
16.04.19 | Naturschutz
Günther: Wölfe vergrämen statt abschießen
Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen
16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
15.04.19 | Bildung
Zais: Auch im Lehrplan Biologie des Gymnasiums finden sich rassistische Einteilungen
Schutzgebiete direkt Naturschutzbehörde unterstellen – für ungestörte Entwicklung natürlicher Prozesse
10.04.19 | Naturschutz
Günther: Zweck von Großschutzgebieten ist die nahezu ungestörte Entwicklung von natürlichen Prozessen. Sachsenforst ist nicht der richtige Ansprechpartner
Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden
10.04.19 | Datenschutz
Lippmann: Wie passend: Im Landtag wird heute ein Polizeigesetz mit neuen Überwachungsbefugnissen beschlossen. Mit dem GKDZ wird die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.
