Pressemitteilungen
Sondersitzung zur Corona-Schutzverordnung: Es braucht jetzt klare Teststrategien für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen
26.11.20 | Fraktionen & Landtag
Melcher: Schul- und Kitaleitungen dürfen mit ihren Entscheidungen nicht alleingelassen werden / Kuhfuß: Es braucht mehr präventive Maßnahmen, um die aktuelle Dynamik zu brechen
Bericht zum Fahrradgate: Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten und notwendige Schlüsse zur Korruptionsbekämpfung ziehen
26.11.20 | Polizei
Lippmann: Die Polizeiführung hat die Brisanz des Ermittlungsverfahrens unterschätzt und die Öffentlichkeit zu spät informiert
Anhörung zum Naturschutzgesetz: Grünverlust stoppen, Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheit geben
26.11.20 | Baumschutz
Zschocke: Mit der geplanten Änderung sollen die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzt werden, über den kommunalen Baumschutz selbst entscheiden zu können
SLM plant Ausstieg aus SAEK-Finanzierung – BÜNDNISGRÜNE: Bewährte Medienkompetenzstrukturen erhalten und weiterentwickeln
26.11.20 | Medien
Maicher: Ein Abbruch der Strukturen führt zur flächendeckenden Ausdünnung medienpädagogischer Angebote. Was einmal weg ist, wird so schnell nicht mehr aufgebaut.
Parlamentsbeteiligung bei Corona-Schutz-Verordnung: Es fehlt weiterhin an einem klaren Verfahren
25.11.20 | Verfassung & Recht
Lippmann: Die Diskussion in Ausschüssen ist ein erster richtiger Schritt. Wir wollen eine ausgewogene und tragfähige Lösung für eine wirksame Parlamentsbeteiligung mit unseren Koalitionspartnern finden.
Anhörung zum Pandemie-Krisenmanagement: Hilfsprogramme für den Kulturbereich verlängern und an konkrete Bedarfe anpassen
24.11.20 | Kultur & Interkultur
Maicher: Bis zur Normalisierung der Publikumszahlen und Einnahmen müssen wir der Kultur im Gegenzug für ihren solidarischen Beitrag für die Gesellschaft durch die Krise helfen
Demos in Leipzig #LE2111 – BÜNDNISGRÜNE ziehen gemischte Bilanz
22.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Im Vergleich zu den Ereignissen in Leipzig am 7. November ist einiges besser, aber längst nicht alles gut gelaufen.
BÜNDNISGRÜNE fordern für zukünftige Querdenken-Versammlungen sichtbare Konsequenzen aus Ereignissen in Leipzig
19.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er das Versammlungsrecht gewährleisten, den Infektionsschutz durchsetzen und Menschen vor Angriffen durch gewalttätige Rechtsextreme wirksam schützen kann.
Flughafen Leipzig/Halle – BÜNDNISGRÜNE: Gesundheitsschutz nachbessern, Planfeststellungsverfahren aussetzen
15.11.20 | Klimaschutz
Gerber: Lärmbelastung für Bürgerinnen und Bürger muss reduziert werden / Liebscher: Gute und umfassende Beteiligung derzeit coronabedingt nicht möglich
Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss – BÜNDNISGRÜNE: Die Gefahrenprognose war untauglich
12.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Es braucht sichtbare Konsequenzen im Umgang der Sicherheitsbehörden mit Demonstrationen von Corona-Leugnern
