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Pressemitteilungen

GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

30.07.18 | Verkehr
Die CDU/SPD-Koalition muss die Verkehrspolizei wieder stärken. Denn die Unfälle mit Personenschäden sind seit dem Jahr 2010 nur unwesentlich zurückgegangen.

Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

11.07.18 | Baumschutz
Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

Anhaltende Lärmbelastung durch militärische Tiefflüge im Gebiet der Sächsischen Schweiz: Staatsregierung kümmert sich nicht

22.06.18 | Verkehr
Allein seit 2015 erreichten 43 Beschwerden die Nationalparkverwaltung. Acht Verstöße bezüglich der Einhaltung der zulässigen Sicherheitsmindesthöhe für Kampfflugzeuge hat die Nationalparkverwaltung beim Luftwaffenamt zur Anzeige gebracht. Doch die Staatsregierung lässt die Betroffenen allein.

Für mehr Carsharingstellplätze im öffentlichen Straßenraum – GRÜNE legen Sächsisches Carsharinggesetz vor

19.06.18 | Kommunen
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Entwurf für ein sächsisches Carsharinggesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz hatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am 1. September 2017 für das Frühjahr 2018 versprochen. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, Carsharing-Anbietern privilegiert Stellflächen im öffentlichen Straßenraum zuweisen zu können.

Hochschalten statt Ausbremsen - GRÜNE fordern aktive Radverkehrspolitik

25.05.18 | Verkehr
Sachsen hat einen erheblichen Nachholebedarf beim Bau von Radwegen. Im Jahr 2017 verfügten bundesweit 25 Prozent aller Landesstraßen (Staatsstraßen) über Radwege. In Sachsen sind es gerade einmal knapp elf Prozent. Die GRÜNE Katja Meier sieht Wirtschaftsminister Martin Dulig in der Pflicht, endlich zu handeln.

Wird der Bau des Torgauer Hafens ein Fall für den Landesrechnungshof?

23.05.18 | Verkehr
18,6 Millionen Euro kostete der Umbau des Hafens an der Elbe. Ursprünglich waren 10,6 Millionen Euro vorgesehen, über die man ebenfalls schon angesichts der immer häufiger eingeschränkten Schiffbarkeit der Elbe hätte diskutieren müssen.

Neubaustrecke Dresden–Prag: Zweifel am Nutzen des Großprojekts

18.05.18 | Verkehr
Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat.

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

04.05.18 | Verkehr
Die neue Verkehrsführung im Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff hält Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kurzfristig für sinnvoll: "Für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss fordern wir darüber hinaus eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 'Tempo 100'."

GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

23.04.18 | Polizei
Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Doch von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei Sachsens Polizei sollen sie nicht profitieren.

Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun

27.02.18 | Gesundheit
Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden. Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt damit auch die Luftbelastung in den beiden Städten. Darum brauchen wir ein Sofortprogramm für den ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

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