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Pressemitteilungen

Neubaustrecke Dresden–Prag: Zweifel am Nutzen des Großprojekts

18.05.18 | Verkehr
Laut der Verlautbarungen der Staatsregierung ist die Neubaustrecke Dresden–Prag das wichtigste Eisenbahninfrastrukturprojekt der Zukunft für Sachsen. Da überrascht, wie mangelhaft Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema beantwortet hat.

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

04.05.18 | Verkehr
Die neue Verkehrsführung im Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff hält Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, kurzfristig für sinnvoll: "Für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss fordern wir darüber hinaus eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 'Tempo 100'."

GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

23.04.18 | Polizei
Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Doch von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei Sachsens Polizei sollen sie nicht profitieren.

Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun

27.02.18 | Gesundheit
Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden. Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt damit auch die Luftbelastung in den beiden Städten. Darum brauchen wir ein Sofortprogramm für den ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig

21.02.18 | Verkehr
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf der A 4 zwischen den Autobahn-Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Dresden-Nord stellt einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar.

Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?

15.02.18 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. Das Tarifwirrwarr zwischen den Verkehrsverbünden muss eine Ende haben.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

ÖPNV-Strategiekommission - GRÜNE: Abschlussbericht ist mutlos, unambitioniert und wenig konkret

15.12.17 | Verkehr
Ohne ein ambitioniertes Ziel bleiben die Ergebnisse unkonkret. Und das ist offensichtlich politisch auch so gewollt. Von der dringenden nötigen Ausbauoffensive im ÖPNV ist keine Rede.

Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017

30.11.17 | Verkehr
Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin hat nachgefragt: Hohe Zugausfallquote zwischen den Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist indiskutabel – wo bleibt das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig?

174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad

13.11.17 | Verkehr
Während immer mehr Unternehmen das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten, schauen Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst in die Röhre.

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