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Pressemitteilungen

Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig

21.02.18 | Verkehr
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf der A 4 zwischen den Autobahn-Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Dresden-Nord stellt einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar.

Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?

15.02.18 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. Das Tarifwirrwarr zwischen den Verkehrsverbünden muss eine Ende haben.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

ÖPNV-Strategiekommission - GRÜNE: Abschlussbericht ist mutlos, unambitioniert und wenig konkret

15.12.17 | Verkehr
Ohne ein ambitioniertes Ziel bleiben die Ergebnisse unkonkret. Und das ist offensichtlich politisch auch so gewollt. Von der dringenden nötigen Ausbauoffensive im ÖPNV ist keine Rede.

Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017

30.11.17 | Verkehr
Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin hat nachgefragt: Hohe Zugausfallquote zwischen den Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist indiskutabel – wo bleibt das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig?

174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad

13.11.17 | Verkehr
Während immer mehr Unternehmen das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten, schauen Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst in die Röhre.

Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden

07.11.17 | Verfassung & Recht
Die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes reicht aus, um sowohl dem privatrechtlichen Ausgleichsinteresse der Verkehrsbetriebe zu genügen als auch den 'Schwarzfahrer' zu bestrafen und abzuschrecken. Vor allem wird Sachsens Polizei und Justiz entlastet.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben

10.10.17 | Verkehr
Der Stadt Leipzig wurde schon im März 2017 von der Beantragung für 2017 abgeraten – Mittel für Radverkehr müssen tatsächlich für diesen zur Verfügung stehen, erklärt dazu unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.

Radwegebau 2017: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben

05.09.17 | Verkehr
Obwohl sich die Koalition aus CDU und SPD beim Thema Radverkehr viel vorgenommen hat, fällt die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ernüchternd aus, stellt Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin fest.

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