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Pressemitteilungen

GRÜNE fordern Stopp des Stellenabbaus bei Sachsens Verkehrspolizei

23.04.18 | Polizei
Die sächsischen Verkehrspolizeiinspektionen mussten in den vergangenen fünf Jahren einen Stellenabbau von knapp zehn Prozent verkraften. Doch von der geplanten Aufstockung von 1.000 Stellen bei Sachsens Polizei sollen sie nicht profitieren.

Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun

27.02.18 | Gesundheit
Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden. Wenn nicht gegengesteuert wird, steigt damit auch die Luftbelastung in den beiden Städten. Darum brauchen wir ein Sofortprogramm für den ÖPNV-Ausbau und den Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr.

Tempo 100 auf A4 rund um Dresden war überfällig

21.02.18 | Verkehr
Die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 auf der A 4 zwischen den Autobahn-Dreieck Dresden-West und dem Dreieck Dresden-Nord stellt einen Gewinn für die Verkehrssicherheit dar.

Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände: Zieht die Staatsregierung an einem Strang?

15.02.18 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion mahnt eine einheitliche Linie der Staatsregierung bei der Verringerung der Anzahl der ÖPNV-Zweckverbände an. Das Tarifwirrwarr zwischen den Verkehrsverbünden muss eine Ende haben.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

ÖPNV-Strategiekommission - GRÜNE: Abschlussbericht ist mutlos, unambitioniert und wenig konkret

15.12.17 | Verkehr
Ohne ein ambitioniertes Ziel bleiben die Ergebnisse unkonkret. Und das ist offensichtlich politisch auch so gewollt. Von der dringenden nötigen Ausbauoffensive im ÖPNV ist keine Rede.

Negativrekord: Verdreifachung der Zugausfälle zwischen Chemnitz und Leipzig im Jahr 2017

30.11.17 | Verkehr
Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin hat nachgefragt: Hohe Zugausfallquote zwischen den Wirtschaftszentren Chemnitz und Leipzig ist indiskutabel – wo bleibt das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dulig?

174 Staatsbedienstete teilen sich ein Dienstfahrrad

13.11.17 | Verkehr
Während immer mehr Unternehmen das Leasing von Dienstfahrrädern anbieten, schauen Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst in die Röhre.

Schwarzfahren sollte künftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden

07.11.17 | Verfassung & Recht
Die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes reicht aus, um sowohl dem privatrechtlichen Ausgleichsinteresse der Verkehrsbetriebe zu genügen als auch den 'Schwarzfahrer' zu bestrafen und abzuschrecken. Vor allem wird Sachsens Polizei und Justiz entlastet.

Für einen ehrlichen Neuanfang: GRÜNE fordern Nachtragshaushalt

27.10.17 | Haushalt
Sachsen braucht einen ehrlichen Neuanfang. All die Ankündigungen der Herren Tillich, Kretschmer, Dulig und weiteren Politikern der CDU/SPD-Koalition aus den letzten Wochen erfordern zwingend die Vorlage eines Nachtragshaushaltes für das kommende Jahr. Das werden wir im nächsten Plenum beantragen

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