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Pressemitteilungen

Radverkehr: Windhundrennen um Fördermittel muss ein Ende haben

10.10.17 | Verkehr
Der Stadt Leipzig wurde schon im März 2017 von der Beantragung für 2017 abgeraten – Mittel für Radverkehr müssen tatsächlich für diesen zur Verfügung stehen, erklärt dazu unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.

Radwegebau 2017: Sachsen hat bis August 2017 nur 2,2 Kilometer neue Radwege an Staatsstraßen freigegeben

05.09.17 | Verkehr
Obwohl sich die Koalition aus CDU und SPD beim Thema Radverkehr viel vorgenommen hat, fällt die Bilanz nach mehr als der Hälfte der Regierungszeit ernüchternd aus, stellt Katja Meier, unsere verkehrspolitische Sprecherin fest.

Der Schiffbruch beim sächsischen Bildungsticket ist hausgemacht

01.09.17 | Verkehr
Dass das Bildungsticket nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, muss CDU und SPD doch schon vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags klar gewesen sein.

Strukturwandel in der Lausitz: Übernehmen Sie Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

10.08.17 |
Ministerpräsident Tillich hat Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen. Nun gilt es, den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.

24 Prozent der bundeseigenen Bahnhöfe in Sachsen sind nicht barrierefrei – GRÜNE: Wo bleibt das Engagement des Freistaats?

04.08.17 | Inklusion
Zehn Bundesländer fördern den barrierefreien Umbau mit eigenen Programmen und Geldern – Sachsen ist nicht dabei.

Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?

13.07.17 | Verkehr
Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich voran kommt.

Staatsregierung stellt Staatsstraßen-Strategie vor - GRÜNE: Erhalt vor Neubau

30.05.17 | Verkehr
Es ist höchste Zeit aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen.

Zweieinhalb Jahre CDU/SPD-Koalition: Das Ergebnis ist ernüchternd. Zentrale Herausforderungen werden nicht angegangen.

09.05.17 | Demokratie
Die SPD hat alle Not, kleine Fortschritte zu großen Reformerfolgen aufzublasen.

Kommunaler Radwegebau: 2016 wurden wieder 80 Prozent der Fördermittel nicht genutzt

08.05.17 | Verkehr
Der Wirtschaftsminister muss Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS) endlich auf den Weg bringen, sagt unsere verkehrspolitische Sprecherin Katja Meier.

Bahn/Mitte-Deutschland-Verbindung: Auch weiterhin keine Fernverkehrshalte in Chemnitz: Thüringen macht es besser

19.04.17 | Verkehr
Die sächsische Staatsregierung lässt vorhandene Chancen ungenutzt und gibt sich mit einer Anbindung von Chemnitz im Jahr 2032 zufrieden.

Politikfelder