Pressemitteilungen
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen
03.04.19 | Medien
Maicher: In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz
03.04.19 | Polizei
Lippmann: Unverantwortlich finde ich die frisierten Zahlen zu den sog. MITA (mehrfach-/intensiv tatverdächtige Zuwanderer)
GRÜNE Hochschultour durch Sachsen startet – Schwerpunkt: Vielfalt an Hochschulen
03.04.19 | Hochschule und Wissenschaft
Erster Termin: Freitag, den 5. April, Zwickau
Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund
02.04.19 | Naturschutz
Günther: Es ist Zeit für die Weidetierprämie wie in Thüringen
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
01.04.19 | Wohnen
Günther: Die Mietenfrage ist die soziale Frage in den Großstädten. CDU/SPD-Koalition sollte die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen weit stärker unterstützen als bisher geplant
CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!
29.03.19 | Naturschutz
Günther: Vertane Chance – Technischer Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht lösen
Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht
29.03.19 | Tierschutz
Zschocke: Internationale Tiertransporte deutlich einschränken, bei kritischen Transportbedingungen keine Tiertransporte durchführen!
Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest
28.03.19 | Polizei
Lippmann: Sollte die Koalition bis zum nächsten Plenum nicht noch der Geist der Freiheit überkommen, bleibt uns nur der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Gesetzes.
Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus
28.03.19 | Integration
Zais: Für ein Teilhabegesetz braucht es einen klaren politischen Willen
MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen
28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten
