Pressemitteilungen
Die Forderung von Sachsens Ministerpräsidenten nach einem Ende der Russland-Sanktionen ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver und verantwortungslos
10.06.19 | Staatsregierung
Der Aktionismus mit dem Ministerpräsident Kretschmer der AfD und der Linken hinterherläuft, bringt gar nichts. Es ist an Russland, den eklatanten Bruch des Völkerrechts zu beenden und das Minsker Friedensabkommen endlich umzusetzen.
Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen
07.06.19 | Asyl & Migration
Zais zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Dass geflüchteten Fachkräften, die schon in Deutschland sind, keine dauerhafte Perspektive ermöglicht wird, ist ein fataler Fehler
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen
Nach verheerendem Bericht zur Polizeihochschule – Jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen! – Innenminister muss in nächster Ausschusssitzung über Konsequenzen informieren
06.06.19 | Polizei
Lippmann: Wie wird mit den 90 Empfehlungen der Kommission konkret verfahren?
Kurfürst-Moritz-Schule aus Moritzburg ist eine der Preisträgerinnen des Deutschen Schulpreises – Wir gratulieren
06.06.19 | Bildung
Zais: Besonders erfreulich, dass die Schule wegen ihres musischen Profils ausgezeichnet wurde
NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert
05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung
Tag der Umwelt am 5. Juni 'Insekten schützen – Vielfalt bewahren!' – Klimaschutz und Naturschutz zusammen denken
04.06.19 | Naturschutz
Günther: Weltbiodiversitätsrat (IPBES) drängt auf rasches Handeln in allen Bereichen
Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!
03.06.19 | Polizei
Lippmann: Tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung in der sächsischen Polizei wurden offengelegt
Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar
24.05.19 | Kultur & Interkultur
Maicher: Ich bin froh, dass die künstlerische Leitung des Theaters Freiberg dies nicht unwidersprochen hinnimmt
Radwegebau in Sachsen fällt auf neues Rekordtief – Verkehrsministerium verschläft wachsende Bedeutung des Fahrrads im Alltag
24.05.19 | Verkehr
Meier: Wer die Zahl der verunglückten Radfahrer und Radfahrerinnen senken will, muss deutlich mehr für eine sichere Infrastruktur tun
