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Pressemitteilungen

Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) – Die SLM braucht dringend einen Neuanfang sowie Transparenz – Aufhebung des Bewerbungsverfahrens empfohlen

03.04.19 | Medien
Maicher: In der nächsten Wahlperiode des Sächsischen Landtags muss die Reform des Privatrundfunkgesetzes endlich angegangen werden

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 – Für die Sicherheit in Sachsen braucht es KEIN schärferes Polizeigesetz

03.04.19 | Polizei
Lippmann: Unverantwortlich finde ich die frisierten Zahlen zu den sog. MITA (mehrfach-/intensiv tatverdächtige Zuwanderer)

GRÜNE Hochschultour durch Sachsen startet – Schwerpunkt: Vielfalt an Hochschulen

03.04.19 | Hochschule und Wissenschaft
Erster Termin: Freitag, den 5. April, Zwickau

Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund

02.04.19 | Naturschutz
Günther: Es ist Zeit für die Weidetierprämie wie in Thüringen

Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!

01.04.19 | Wohnen
Günther: Die Mietenfrage ist die soziale Frage in den Großstädten. CDU/SPD-Koalition sollte die Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen weit stärker unterstützen als bisher geplant

CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!

29.03.19 | Naturschutz
Günther: Vertane Chance – Technischer Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht lösen

Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht

29.03.19 | Tierschutz
Zschocke: Internationale Tiertransporte deutlich einschränken, bei kritischen Transportbedingungen keine Tiertransporte durchführen!

Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest

28.03.19 | Polizei
Lippmann: Sollte die Koalition bis zum nächsten Plenum nicht noch der Geist der Freiheit überkommen, bleibt uns nur der Gang vor den Sächsischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Gesetzes.

Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus

28.03.19 | Integration
Zais: Für ein Teilhabegesetz braucht es einen klaren politischen Willen

MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten

Politikfelder