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Pressemitteilungen

Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt

18.07.16 | Verkehr
Anstehende Aufgaben sind nicht nur, eigene Abteilungen 'Radverkehr' in SMWA und LASuV einzurichten und Kommunen unbürokratisch zu beraten, sondern auch den Bau von Radstationen endlich zu fördern.

Sachsen muss Streckenausdünnungs- und Abbestellungsszenarien ad acta legen − Gelegenheit zur Trendumkehr ist da

17.06.16 | Verkehr
Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Regionalisierungsmittel für die ostdeutschen Bundesländer um insgesamt 200 Millionen Euro jährlich aufzustocken, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Damit wird die negative Entwicklung beim öffentlichen Verkehr in Sachsen abgemildert. Ziel muss es nun sein, eine solidarische und tragfähige Einigung zwischen den ostdeutschen Ländern über die Aufteilung dieser jährlichen 200 Mio. Euro zu finden."

Betreiberwechsel auf der Sachsen-Franken-Magistrale und der Strecke Elsterwerda-Chemnitz bringt Licht und Schatten

09.06.16 | Verkehr
Katja Meier: Neuer Betreiber muss besonders bei Fahrradmitnahme, Tarifen und Vertrieb nachbessern

Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen − GRÜNE: verkehrs- und umweltpolitische Kapitulation der Bahn

19.05.16 | Verkehr
Der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Hoyerswerda-Horka als Bestandteil des internationalen Schienenverkehrskorridors erscheint mit Einstellung des Güterbahnhofs in Horka wie Hohn.

Staustufe an der Elbe bei Děčín − GRÜNE: Vorgelegte Planungsunterlagen zum geplanten Bau der Staustufe sind mangelhaft

21.04.16 | Umwelt
Jetzt ist die Staatsregierung gefragt, die Zerstörung der letzten frei fließenden Flussabschnitte zu verhindern.

Straßensanierung muss endlich Vorrang erhalten - aktueller Zustand sächsischer Straßen erschreckend

18.04.16 | Verkehr
Zur heute vom Landesrechnungshof vorgestellten beratenden Äußerung zur staatlichen Straßeninfrastruktur erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Erkenntnisse des Rechnungshofs zum Erhalt des Staatsstraßennetzes begrüßen wir. Wir GRÜNEN kämpfen seit Jahren dafür, dass beim Straßenbau mehr Realismus einzieht."

Duligs ÖPNV-Gutachten ist ambitionslos und zeigt keine Vision für einen attraktiven ÖPNV der Zukunft auf

13.04.16 | Verkehr
Heute wurde vom Wirtschaftsminister das 'Basisgutachtens im Rahmen der Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen' vorgestellt. Das Gutachten entäuscht. Es gibt keine Antwort auf die Höhe der notwendigen Investitionen für eine ÖPNV-Offensive.

Grüne Karte' für Dulig, 'Rote Karte' für Tillich - Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung

08.04.16 | Verkehr
Grüne Karte' für Dulig, 'Rote Karte' für Tillich - Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung Die GRÜNE-Fraktion kritisiert die Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsverwaltung. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verdient auch weiterhin die 'Rote Karte' für den CO2-Ausstoß von 197 Gramm/Kilometer (g/km) seines Dienstwagens. Die 4.500 Dienstwagen der sächsischen Ministerien schneiden aber auch nicht viel besser ab.

In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache

01.04.16 | Verkehr
Katja Meier: 4 Millionen Euro Fördermittel standen zur Verfügung - nur 1,8 Millionen Euro wurden für kommunale Radwege ausgezahlt.

Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte Bund Mitfinanzierung bei Schienenprojekten anbieten

18.03.16 | Verkehr
Die GRÜNEN bestärken Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln. "Um die Chancen der Elektrifizierung der Strecken Dresden−Görlitz sowie Leipzig−Chemnitz zu erhöhen, sollte die Staatsregierung eine Mitfinanzierung anbieten."

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