BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

Pressemitteilungen

Die Auswahl sogenannter 'gefährlicher Orte' in Sachsen durch die Polizei ist vollkommen willkürlich

18.07.18 | Demokratie

Nunmehr werden auch in den Städten Aue, Stollberg, Annaberg, Rochlitz und Görlitz Gebiete als sogenannte 'gefährliche Orte' klassifiziert. In Chemnitz und Freiberg werden dagegen erheblich weniger Orte als früher angegeben. So werden massiv verdeckte Kontrollbereiche in Sachsen geschaffen.

mehr

Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

18.07.18 | Polizei

Die Ankündigung des Innenministers, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, wird durch sein eigenes Ministerium ad absurdum geführt. Die Zahl ist frühestens im Jahr 2024 zu erreichen.

mehr

24 illegale Deponien und Müllhalden in Sachsen − Der Handlungsbedarf für das Umweltministerium steht außer Zweifel

17.07.18 | Abfall

Zum Teil sind die illegale Deponien und Müllhalden seit mehr als zehn Jahren bekannt. Doch die Müllberge bleiben.

mehr

GRÜNE fordern zu steigenden Übergriffen in Haftanstalten genaue Ursachenforschung statt blinden Aktionismus

16.07.18 | Justiz

Personalmangel, gekürzte Aufschlusszeiten, fehlende Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten insbesondere für Häftlinge mit Migrationshintergrund, nur punktuelle Therapieangebote. Das sind die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen.

mehr

BAföG-Mittel des Bundes: 2017 blieben erneut 15 Mio. Euro liegen

13.07.18 | Hochschule und Wissenschaft

Maicher: Das Geld gehört an die Hochschulen, nicht in kleinteilige Programmtöpfe des Ministeriums

mehr

Runder Tisch Hebammen: Gemeinsame Ziele vereinbart − GRÜNE erwarten Weiterfinanzierung des Landesprogramms

12.07.18 | Gesundheit

Zschocke: GRÜNE-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. Angesichts steigender Geburtenzahlen muss der Bettenbedarf in den 41 Geburtskliniken in Sachsen überprüft werden. Zentrales Problem bleibt die überfällige Reform der Haftpflicht für Hebammen

mehr

Dramatischer Verlust bei Straßenbäumen setzt sich auch 2017 fort: Nur 896 Nachpflanzungen für 7.414 gefällte Bäume an Bundes- und Staatsstraßen

11.07.18 | Baumschutz

Günther: Straßenbäume sind von hoher ökologischer Bedeutung und Alleen landschaftsprägend, doch bei der Staatsregierung haben sie keine Lobby

mehr

Alle Pressemitteilungen

Artikel

CDU und SPD stimmen gegen gesetzlichen Mindestanspruch auf Bildungsfreistellung

27.06.18 | Bildung

Neben Bayern ist Sachsen das einzige Bundesland, in dem es kein Bildungsfreistellungsgesetz gibt. Und das wird mittelfristig wohl auch erst einmal so bleiben.

mehr

Aktuelles aus dem Parlament: Die 74./75. Landtagssitzung

26.06.18 | Parlamentsberichte

Unsere Themen sind: bezahlte Bildungsfreistellung, Kita-Masterplan, Klimaschutzverweigerung Sachsens, Hochschulfreiheit, Wohnraum-Zweckentfremdung, Stellplätze für Carsharing, Unterstützung bei Existenzgründungen und für junge Unternehmen

mehr

Freiheit & Chancengleichheit: Das GRÜNE Hochschulgesetz

20.06.18 | Hochschule und Wissenschaft

Wir stellen heute ein Gesetz vor, dass sowohl auf der Höhe der Zeit, als auch praxistauglich ist. Damit bereiten wir den Weg für starke, demokratische Hochschulen, an denen erfolgreich studiert und geforscht, Vielfalt gelebt und gut gearbeitet werden kann. In einem VIDEO fasst Claudia Maicher alle wichtigen Punkte zusammen.

mehr

Wir wollen das Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen!

19.06.18 | Hochschule und Wissenschaft

In seiner jetzigen Form hat es sich in vielen Punkten nicht bewährt, hängt der Hochschulrealität um Jahre hinterher und untergräbt die Freiheit der Hochschulen. In einem Interview erklärt uns Dr. Claudia Maicher, welche Verbesserungen das GRÜNE Hochschulfreiheitsgesetz vorsieht.

mehr

GRÜNE schaffen Platz: Carsharing-Plätze gehören ins Quartier!

19.06.18 | Verkehr

In Sachsen nutzen mehr als 30.000 Menschen Carsharing. Tendenz steigend. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir Kommunen ermöglichen, wohnort- und ÖPNV-nahe Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Katja Meier erklärt, wie das genau funktionieren soll (VIDEO).

mehr

Mit dem aktuellen Anteil des Ökolandbaus von 6,4 Prozent liegt Sachsen weit hinter seinen Zielstellungen

13.06.18 | Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) stellte gestern den Sächsischen Agrarbericht 2018 unter dem Motto: 'vielfältig, nachhaltig und ökologisch' vor. Die GRÜNE-Fraktion hält dieses Motto für nicht untersetzt.

mehr