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  1. Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig

    Pressemitteilung | 18.09.18 Das neue Polizeigesetz ist ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und eines Freistaates unwürdig

  2. Petra Zais trifft Jens Weichelt vom Sächsischen Lehrerverband

    Bildung | 18.09.18 Petra Zais trifft Jens Weichelt vom Sächsischen Lehrerverband Am Donnerstag, den 13. Se

  3. Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausreichend oder ungenügend eingestuft

    Pressemitteilung | 18.09.18 Zustand der Brücken der Staats- und Bundesstraßen: 20 Prozent nur als ausreichend und zehn Prozent als nicht ausr

  4. GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!

    Pressemitteilung | 18.09.18 GRÜNE appellieren an die Koalition, mehr für Tierheime zu tun – Es geht um das Überleben der Tierheime!

  5. Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz

    Pressemitteilung | 17.09.18 Viel Zustimmung in der Landtagsanhörung zum GRÜNEN Hochschulgesetz (2018-242) Heute fand im Wissensc

  6. Gedenkstätte Bautzen – Grüne gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung

    Pressemitteilung | 17.09.18 Gedenkstätte Bautzen – GRÜNE gratulieren zur Eröffnung der NS-Dauerausstellung (2018-241) Am Mittwo

  7. TRUMPisiert Ministerpräsident Kretschmer die sächsische Politik? Er jongliert beim Thema Asyl mit Zahlen, die nicht zusammengehören

    Pressemitteilung | 17.09.18 TRUMPisiert Ministerpräsident Kretschmer die sächsische Politik? Er jongliert beim Thema Asyl mit Zahlen, die nic

  8. Sachsens CDU plant eine Wolfsabschuss-Kampagne

    Pressemitteilung | 17.09.18 Sachsens CDU plant eine Wolfsabschuss-Kampagne (2018-239) Nach einem Bericht der Dresdner Morgenpost

  9. Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert

    Pressemitteilung | 16.09.18 Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten

  10. Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein

    Pressemitteilung | 14.09.18 Die Ansätze zur Bekämpfung von Antisemitismus müssen vielfältig sein (2018-237) Zur Ankündigung der

  11. Zum Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden − GRÜNE: Genesung für Frank Kupfer − Günther: Vom neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden erwarte ich eine 180-Grad-Wende

    Pressemitteilung | 13.09.18 Zum Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden − GRÜNE: Genesung für Frank Kupfer − Günther: Vom neuen CDU-Fraktions

  12. SAENA-Potenzialstudie: Chance vertan! Beim Thema Windenergie wird die Rücksichtnahme auf eine an Sabotage grenzende Haltung in der Sachsen-CDU besonders deutlich.

    Pressemitteilung | 13.09.18 SAENA-Potenzialstudie: Chance vertan! Beim Thema Windenergie wird die Rücksichtnahme auf eine an Sabotage grenzen

  13. Greenpeace-Gutachten: LEAG nicht in der Lage, für Tagebaufolgekosten aufzukommen − GRÜNE: Nicht der Kohleausstieg ist das Problem, sondern das sture Festhalten der Staatsregierung am falschen Sicherungsmodell

    Pressemitteilung | 12.09.18 Greenpeace-Gutachten: LEAG nicht in der Lage, für Tagebaufolgekosten aufzukommen − GRÜNE: Nicht der Kohleausstieg

  14. Angriff auf das 'Schalom' in Chemnitz: Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?

    Pressemitteilung | 11.09.18 Angriff auf das 'Schalom' in Chemnitz – GRÜNE: Wollte der Innenminister den Übergriff unter den Teppich kehren?

  15. Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz

    Pressemitteilung | 10.09.18 Für beschleunigte Gerichtsverfahren braucht es ausreichend Personal bei Polizei und Justiz (2018-232

  16. Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

    Pressemitteilung | 07.09.18 Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik (2018-231) Zur F

  17. Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein

    Pressemitteilung | 07.09.18 Besser spät als nie: Landtag fordert von Sächsischer Gedenkstättenstiftung eine Entwicklungskonzeption ein

  18. Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitzenden wegen sexistischer Äußerungen

    Pressemitteilung | 07.09.18 Weibliche Landtagsabgeordnete von LINKEN, GRÜNEN und aus der SPD verlangen eine Rüge für den CDU-Fraktionsvorsitz

  19. Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV – Meier: Der vorliegende Antrag der AfD geht am Problem vorbei und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen von Fahrgästen

    Rede | 06.09.18 Kostenlose Basisangebote für den ÖPNV – Meier: Der vorliegende Antrag der AfD geht am Problem vorbei und orientiert sich nich

  20. Schwangerschaftskonfliktberatung prüfen? – Meier: Wir lehnen ab! Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen oder deren Selbstbestimmung.

    Rede | 06.09.18 Schwangerschaftskonfliktberatung prüfen? – Meier: Wir lehnen ab! Ihnen geht es nicht um den Schutz von Frauen oder deren Selb

  21. Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen Ecken und Enden, dass meine Fraktion ihn ablehnen wird

    Rede | 06.09.18 Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie in der Justiz – Meier: Der Gesetzentwurf krankt an so vielen E

  22. Erhalt von Pödelwitz und Obertitz − Lippold: Der Landtag soll das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung frühzeitig stoppen und Planungssicherheit schaffen!

    Rede | 06.09.18 Erhalt von Pödelwitz und Obertitz − Lippold: Der Landtag soll das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung fr

  23. Solarenergie − Lippold: Solarenergienutzung ist zu einem Gebot der ökonomischen Vernunft geworden

    Rede | 06.09.18 Solarenergie − Lippold: Solarenergienutzung ist zu einem Gebot der ökonomischen Vernunft geworden Redebausteine

  24. Gesetzesentwurf Flächenverbrauch − Günther: Die Entwicklung des Flächenfraßes in Sachsen kann so nicht weitergehen!

    Rede | 06.09.18 Gesetzesentwurf Flächenverbrauch − Günther: Die Entwicklung des Flächenfraßes in Sachsen kann so nicht weitergehen!

  25. GRÜNER Gesetzentwurf Vergabegesetz − Lippold: Wir müssen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Erde und einen stabilen Zusammenhalt in der Gesellschaft hinterlassen

    Rede | 06.09.18 GRÜNER Gesetzentwurf Vergabegesetz − Lippold: Wir müssen unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Erde und einen stabilen

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