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  1. Automatisierte Beihilfebearbeitung – Lippmann: Sie haben die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft offenbar komplett verschlafen

    Rede | 23.05.19 Automatisierte Beihilfebearbeitung – Lippmann: Sie haben die voranschreitende Digitalisierung der Gesellschaft offenbar kompl

  2. GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 92. und 93. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 92. und am Freitag zu seiner 93. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und

  3. Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versammlungsfreiheit begangen

    Pressemitteilung | 24.04.19 Chemnitz/Videoüberwachung auch während Versammlungen: Hier wird schamloser Rechtsbruch auf dem Rücken der Versamm

  4. Fansozialarbeit – Lippmann: Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar machen, weil sie sich offenbaren oder weil sie eine Aussage zum Schutz des Vertrauensverhältnisses verweigern

    Rede | 11.04.19 Fansozialarbeit – Lippmann: Sozialarbeiter*innen müssen sich regelmäßig entscheiden, ob sie sich möglicherweise strafbar mach

  5. Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes

    Rede | 10.04.19 Nachrichtendienst – Lippmann: Wir fordern grundsätzlich die Auflösung dieses Verfassungsschutzes Rede des Abgeor

  6. Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zustimmen

    Rede | 10.04.19 Polizeigesetz – Lippmann: Wer die ursprüngliche Idee des Rechtstaates ernst nimmt, kann einem solchen Polizeigesetz nicht zus

  7. Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann parlamentarisch nicht kontrolliert werden

    Pressemitteilung | 10.04.19 Arbeitsaufnahme des GKDZ – Diese Anstalt ist bis zum heutigen Tag datenschutzrechtlich nicht geprüft und kann par

  8. Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur beliebigen Verwendung personenbezogener Daten

    Pressemitteilung | 09.04.19 Anhörung zum Datenschutz-Gesetz im Justiz- und Maßregelvollzug: Das ist kein Gesetz zum Schutz, sondern zur belie

  9. Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

    Pressemitteilung | 09.04.19 Plenumsantrag: Zeugnisverweigerungsrecht für Fansozialarbeit und weitere staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen

  10. GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 90. und 91. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 90. bzw. 91. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese

  11. Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

  12. Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kein guter parlamentarischer Stil

    Pressemitteilung | 14.02.19 Polizeigesetz/Anhörung zu Bodycam-Regelungen beschlossen – Weitere Neuerungen werden nicht angehört - Das ist kei

  13. Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen

    Pressemitteilung | 08.02.19 Entwurf Polizeigesetz/Bodycams – Der Kompromiss ist ein Treppenwitz – Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lass

  14. BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

    Pressemitteilung | 05.02.19 BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort

  15. Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

    Pressemitteilung | 03.01.19 Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vie

  16. Haushaltsdebatte Datenschutz − Lippmann: Der Datenschutzbeauftragte wurde über Jahre am Gängelband geführt − Stellenaufwuchs ist gut, aber noch nicht ausreichend

    Rede | 13.12.18 Haushaltsdebatte Datenschutz − Lippmann: Der Datenschutzbeauftragte wurde über Jahre am Gängelband geführt − Stellenaufwuchs

  17. GRÜNE Woche im Landtag: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Landtagssitzungen im Dezember stehen im Zeichen der Beratungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/20. An vier Tagen (83., 84. und 85. Sitzung des Sä

  18. Aktuelles aus dem Parlament: Die 83./84. und 85. Landtagssitzung

  19. Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

    Pressemitteilung | 12.11.18 Nach der Polizei-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren Lippm

  20. GRÜNE Woche im Landtag: Die 81./82. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 81./82. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche finden die 81. und 82. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen , über Twitter und Facebook können dies

  21. Aktuelles aus dem Parlament: Die 81./82. Landtagssitzung

  22. Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

    Pressemitteilung | 18.10.18 Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Che

  23. GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

    Pressemitteilung | 08.10.18 GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

  24. Datenschutzbericht − Lippmann: Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich an Privatsphäre und Bürgerrechten noch bleibt

    Rede | 26.09.18 Datenschutzbericht − Lippmann: Treten die neuen Polizeigesetze wie vorgelegt in Kraft, muss man sich fragen, was eigentlich a

  25. GRÜNE Woche im Landtag: Die 79./80. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 79./80. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche finden die 79. und 80. Sitzung des Landtags statt. In unseren gesammelten Redebeiträgen , über Twitter und Facebook können dies

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