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  1. Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

    Pressemitteilung | 10.09.19 Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsb

  2. Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen

    Pressemitteilung | 05.08.19 Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorra

  3. GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen

    Pressemitteilung | 16.07.19 GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen (2019-

  4. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 2/2019 Liebe Leserinnen und Leser, vor Ihnen liegt die Lektüre des letzten Newsletters für diese Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die in der Innenpolitik voll von kleinen und großen Skandalen war

  5. Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!

    Pressemitteilung | 08.07.19 Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht! (2019-164) Zur heutigen Erklärun

  6. NSU-Untersuchungsausschuss – Lippmann: Ignoranz und falsches Verständnis gegenüber Rechtsextremen haben dazu geführt, dass die rechtsterroristischen Mörderinnen und Mörder Sachsen als Rückzugs- und Ruheraum nutzten

    Rede | 04.07.19 NSU-Untersuchungsausschuss – Lippmann: Ignoranz und falsches Verständnis gegenüber Rechtsextremen haben dazu geführt, dass di

  7. Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt

    Pressemitteilung | 28.06.19 Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die

  8. Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt

    Pressemitteilung | 21.06.19 Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonaz

  9. Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

    Pressemitteilung | 06.06.19 Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

  10. NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

    Pressemitteilung | 05.06.19 NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignori

  11. AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen, oder zu verbieten

    Rede | 22.05.19 AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamier

  12. 70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg stellen, erodiert die Werteordnung unseres Grundgesetzes

    Rede | 22.05.19 70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Na

  13. Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

    Pressemitteilung | 14.05.19 Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

  14. Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

    Pressemitteilung | 02.05.19 Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werde

  15. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2019 Liebe Leserinnen und Leser, das letzte Plenum war voll mit innenpolitischen Themen. Leider konnten wir GRÜNE uns mit unseren Vorschlägen für eine bürgerrechtsfreundliche, freiheitsorientierte Innenpo

  16. Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

    Pressemitteilung | 15.04.19 Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

  17. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passiert etwas. Die Empörung ist groß. Und dann passiert herzlich wenig.

    Rede | 10.04.19 Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passie

  18. Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert

    Pressemitteilung | 09.04.19 Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lüc

  19. Das Problem heißt Rassismus

    Bildung | 08.04.19 Das Problem heißt Rassismus Im Januar 2019 wurde der GRÜNEN-Fraktion bekannt, dass an

  20. Zwölf 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zu

    Pressemitteilung | 25.03.19 Zwölf 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Rau

  21. Neonazi-Immobilien in Sachsen – Lippmann: Wir müssen den Nährboden der rechtsextremen Szene in Sachsen austrocknen und dürfen keine Rückzugsräume zulassen

    Rede | 14.03.19 Neonazi-Immobilien in Sachsen – Lippmann: Wir müssen den Nährboden der rechtsextremen Szene in Sachsen austrocknen und dürfen

  22. GRÜNE Woche im Landtag: Die 88. und 89. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 88. und 89. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 88. bzw. 89. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese

  23. Aktuelles aus dem Parlament: Die 88. und 89. Landtagssitzung

  24. Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht

    Pressemitteilung | 11.03.19 Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus i

  25. Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

    Pressemitteilung | 07.03.19 Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

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