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  1. Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt

    Pressemitteilung | 21.06.19 Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonaz

  2. Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

    Pressemitteilung | 06.06.19 Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht

  3. NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert

    Pressemitteilung | 05.06.19 NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignori

  4. AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamieren, finanziell auszutrocknen, oder zu verbieten

    Rede | 22.05.19 AfD-Antrag zu Antifa-Verbot – Lippmann: Worum es der AfD eigentlich geht, ist zivilgesellschaftliches Engagement zu diffamier

  5. 70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Nazis in den Weg stellen, erodiert die Werteordnung unseres Grundgesetzes

    Rede | 22.05.19 70 Jahre Grundgesetz – Meier: Wenn aufrechte Demokratinnen und Demokraten als Extremisten diffamiert werden, weil sie sich Na

  6. Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

    Pressemitteilung | 14.05.19 Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

  7. Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen

    Pressemitteilung | 02.05.19 Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werde

  8. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2019

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 1/2019 Liebe Leserinnen und Leser, das letzte Plenum war voll mit innenpolitischen Themen. Leider konnten wir GRÜNE uns mit unseren Vorschlägen für eine bürgerrechtsfreundliche, freiheitsorientierte Innenpo

  9. Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

    Pressemitteilung | 15.04.19 Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden

  10. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passiert etwas. Die Empörung ist groß. Und dann passiert herzlich wenig.

    Rede | 10.04.19 Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – Lippmann: Jedes Jahr erleben wir dasselbe Schauspiel von der Staatsregierung: Es passie

  11. Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse erheblich erschwert

    Pressemitteilung | 09.04.19 Rechtsausschuss zu mutmaßlichen Übergriffen – Die Ermittlungsbehörden haben durch ihre zögerliche Arbeit eine lüc

  12. Das Problem heißt Rassismus

    Bildung | 08.04.19 Das Problem heißt Rassismus Im Januar 2019 wurde der GRÜNEN-Fraktion bekannt, dass an

  13. Zwölf 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Raum Erzgebirge/Chemnitz – Quantität nimmt zu

    Pressemitteilung | 25.03.19 Zwölf 'Zeitzeugenvorträge' von Neonazis mit bis zu 450 Teilnehmenden in Sachsen im Jahr 2018 – Schwerpunkt im Rau

  14. Neonazi-Immobilien in Sachsen – Lippmann: Wir müssen den Nährboden der rechtsextremen Szene in Sachsen austrocknen und dürfen keine Rückzugsräume zulassen

    Rede | 14.03.19 Neonazi-Immobilien in Sachsen – Lippmann: Wir müssen den Nährboden der rechtsextremen Szene in Sachsen austrocknen und dürfen

  15. GRÜNE Woche im Landtag: Die 88. und 89. Landtagssitzung

    GRÜNE Woche im Landtag: Die 88. und 89. Landtagssitzung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag zu seiner 88. bzw. 89. Sitzung zusammen. Auf unserer Homepage, über Twitter, Instagram und Facebook können diese

  16. Aktuelles aus dem Parlament: Die 88. und 89. Landtagssitzung

  17. Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus ist bei den Verantwortlichen nicht verinnerlicht

    Pressemitteilung | 11.03.19 Rechte Vorfälle beim Chemnitzer FC – Die vom Verein proklamierte Grundhaltung gegen Rassismus und Nationalismus i

  18. Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

    Pressemitteilung | 07.03.19 Über 60 von Neonazis genutzte Objekte in Sachsen im Jahr 2018 – Wir veröffentlichen interaktive Karte

  19. Neonazi-Immobilien und Versandunternehmen in Sachsen 2018

    Neonazi-Immobilien und Versandunternehmen in Sachsen 2018 Sachsen gilt, neben Thüringen, als das Kernland neonazistischer Veranstaltungen und Events, insbesondere von Konzerten, Liederabenden und sogenannten "Zeitzeugenvorträgen". Der Grund für diese hohe Anzahl ist nicht z

  20. Fachgespräch "Auseinandersetzung mit den Ereignissen der Reichspogromnacht in der sächsischen Bildungslandschaft"

    Fachgespräch "Auseinandersetzung mit den Ereignissen der Reichspogromnacht in der sächsischen Bildungslandschaft" Am 05. Februar 2019 luden Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin sowie Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

  21. Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 4/2018

    Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunalpolitik 4/2018 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes geht das Jahr 2018 mit einem parlamentarischen Kraftakt zu Ende. Selten werden politische Untersch

  22. FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

    Pressemitteilung | 10.12.18 FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt

  23. Grüne fordern mehr Personal für historisch-politische Bildung in Gedenkstätten

    Pressemitteilung | 28.11.18 Grüne fordern mehr Personal für historisch-politische Bildung in Gedenkstätten (2018-330) Für den Do

  24. Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

    Pressemitteilung | 13.11.18 Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gericht

  25. Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

    Pressemitteilung | 08.11.18 Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugan

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