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Mehr VersammlungsFREIHEIT wagen

Unter dem Thema "Mehr VersammlungsFREIHEIT wagen" diskutierten wir GRÜNEN am 2. Mai 2018 in Bautzen über die Versammlungsfreiheit. Es war gleichzeitg der Auftakt zur gleichnamigen Veranstaltungsreihe, mit der die GRÜNE-Fraktion zunächst bis zum Sommer durch Sachsen tourt.

Valentin Lippamnn, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, stellte den Gästen den Entwurf für eine GRÜNES Versammlungsfreiheitsgesetz vor und diskutierte anschließend mit René Burk, als Leiter des Ordnungsamts des Landkreises Bautzen zuständig für die Durchsetzung des Versammungsrechts, sowie Andrea Kubank, einer der Initiatorinnen des Bündnisses "Bautzen bleibt bunt". Sie meldet regelmäßig Demonstrationen an. Deutlich wurde, dass Kommunikation und Kooperation mit der Versammlungsbehörde meist gut funktionieren, aber das Verhältnis zur Polizei, die die Versammlungen begleitet, mit Konflikten belastet ist. Als Anmelderin werde häufig enormer Druck auf sie ausgeübt, sagte Kubank. Sie befürwortet zum Beispiel eine Herabstufung des Vermummungsverbots zur Ordnungswidrigkeit. Auch René Burk machte deutlich, dass er Verbote vermeide und auf - notfalls strenge - Auflagen setze, weil das Versammlungsrecht ein wichtiges Gut sei. Ihm war wichtig, darauf hinzuweisen, dass Versammlungen - entgegen der landläufigen Meinung - nicht genehmigt werden müssen.

Interessant waren die Zahlen, die er mitbrachte: während bis 2013 im Landkreis rund 30 Demonstrationen und Kundgebungen pro Jahr angemeldet wurden, waren es 2014 bis 2016 jährlich ca. 200. Auch die Gäste brachten sich mit ihren Fragen in die Diskussion ein. Als zum Schluss gefragt wurde, ob Demonstrationen mit den AnmelderInnen, der Versammlungsbehörde und der Polizei auch ausgewertet und nachbereitet werden, war sich das Podium einig, dass dies ein gute Idee sei und man das künftig machen wolle. Ein schönes Ergebnis.

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