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"Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt!" - Rückblick auf sachsenweite Diskussionsrunden zur Ausweitung des Kommunalwahlrechts

In unserer Veranstaltungsreihe „Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! - Kommunalwahlrecht öffnet“ luden wir Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleuten ein, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu unserem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige ins Gespräch zu kommen. Wir besuchten viele Städte in Sachsen. Wir starteten in Zwickau mit einer spannenden Diskussion. Die Diskutierenden erachteten hier die jetzige rechtliche Lage als schlichtweg „undemokratisch“. Sie beklagten, dass Menschen, die bereits viele Jahre in Deutschland zu Hause sind, hier arbeiten und Steuern zahlen, nicht darüber entscheiden dürfen, wie ihre Steuergelder verwendet werden.

Auch in Chemnitz zeigte die Diskussion, dass das Wahlrecht als wichtigstes demokratisches Mittel für die direkte Mitgestaltung des Zusammenlebens in den Städten und Dörfern angesehen wird. Ein weiterer Diskussionsschwerpunkt lag auf dem rechtlichen Umgang mit langjährig Geduldeten. Bisher wird in keinem Integrationskonzept diese Personengruppe berücksichtigt. In Schwarzenberg wurde ebenfalls dieses Problem erörtert. Durch die Ausgrenzung ist eine erfolgreiche Integration dieses Personenkreises schwierig.

In Leipzig wurde festgestellt, dass Zugewanderte  nach wie vor viel zu wenig in wichtigen meinungsbildenden Institutionen zu finden sind. Dabei prägen Parteien, gesellschaftliche Interessengruppen (Verbände, Vereine oder religiöse Interessenvertretungen, Bildungswerke) oder die Medien den öffentlichen Diskurs. Die Gruppe der Migrantinnen und Migranten ist aber genau an diesen Stellen unterrepräsentiert. Die Frage von Partizipation der Migrantinnen und Migranten ist nicht nur aus Sicht der Integration wichtig, sondern auch für die öffentliche Wahrnehmung von Zugewanderten.

Wir können in Deutschland nicht nur mit Erwartungen an Migrantinnen und Migranten herantreten, sondern müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Teilhabe erleichtert und erfolgreich wird. Dies wurde in der Diskussion in Pirna stark bemängelt. Es reicht eben nicht aus, dass das Integrationsministerium einen Dachverband für migrantische Selbstorganisation von oben herab initiiert. Der Dachverband wird auf kommunaler Ebene überhaupt nicht wahrgenommen, weder von der Verwaltungen, noch sehen sich die Migrantinnen und Migranten durch den Verband vertreten. Die Gründung einer Dachorganisation zur migrantischen Selbstverwaltung muss von einer Graswurzelbewegung der Migrantinnen und Migranten selbst kommen und bedarf keiner staatlichen Initiierung von oben. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat man deshalb neben dem Empowerment Projekt der AG Asylsuchenden damit begonnen, Stammtische zu organisieren, um Vernetzungen zu ermöglichen.

In allen Podiumsdiskussionen wurde das Gesetzesvorhaben zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürgern begrüßt und als notwendigen Schritt in die richtige Richtung gesehen, um eine gesellschaftliche und politische Gleichberechtigung herzustellen. Es sollte nicht vergessen werden, dass Integration und Partizipation, mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das Leben in der Gemeinde zu gestalten, untrennbar zusammen gehören.

Noch folgende Termine:
03.09.2018 in Zittau, Hillersche Villa - Soziokultur im Dreiländereck
19.09.2018 in Dresden, Johannstädter Kulturtreff

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