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Diskussion und Film

Der Verfassungsschutz und seine gefährliche Nähe zum Rechtsextremismus

Zeit:
Dienstag, 06.09.16
19:00 - 21:00 Uhr
Ort:
GRÜNE Ecke Dresden
Bischofsplatz 6
01097 Dresden
Veranstalter:

Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

    Seit Bekanntwerden der rassistischen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Aufarbeitung des staatlichen Versagens durch die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder steht der Verfassungsschutz in der Dauerkritik.  Es ist erschreckend, wie nah der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten am Unterstützerkreis des NSU dran war.

    Je mehr Erkenntnisse über die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU ans Licht kommen, desto stärker stellt sich die Frage, ob der NSU nicht trotz, sondern wegen des Verfassungsschutzes so lange ungehindert seine Taten begehen konnte.

    Für ihre  Dokumentation „V-Mann-Land“ haben Katja und Clemens Riha  mit V-Leuten der Geheimdienste in der rechten Szene gesprochen. Der Film zeichnet die Porträts von sieben V-Leuten, die jahre- bis jahrzehntelang für den Verfassungsschutz in der rechten Szene unterwegs waren und dabei nicht nur beobachteten, sondern aktiv in der Szene mitmischten.

    Waren sie wichtige Informanten, Neonazis aus Überzeugung oder sogar Provokateure im Auftrag des Staates? Wie konnten die Behörden bei der Führung der V-Leute derart versagen? Hat man die notwendigen Konsequenzen gezogen und brauchen wir V-Leute überhaupt? Darüber wollen wir nach dem Film diskutieren.


    Es diskutieren:

    Valentin Lippmann
    innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen
    und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages

    Wolfgang Wieland
    ehem. Sprecher für Innere Sicherheit der GRÜNEN-Bundestagsfraktion
    und ehem. Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU

     

    Politikfelder