Zum Inhalt springen

GRÜNE-Fraktion verabschiedet auf Winter-Klausur Positionspapiere zu Arbeitsmarkt und Asylpolitik

Auf ihrer Fraktionsklausur am Montag und Dienstag im Hahnemannzentrum Meißen (3. und 4. Februar) hat die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen insbesondere über Arbeitsmarkt und Asylpolitik diskutiert.

Asyl: Am Dienstag hatten sich die Abgeordneten im Radebeuler Asylbewerberheim über die Unterbringung von Asylbewerbern und die Arbeit des Vereins 'BUNTES RADEBEUL' informiert.

In ihrem später verabschiedeten Positionspapier bekennt sich die Fraktion zum Menschenrecht auf Asyl und mahnt entschlossenes Handeln in Sachsen an.
"Die rechtzeitige Information der Nachbarschaft über eine neue Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist ein wichtiger Schritt, um Vorurteilen entgegenzuwirken", ist Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, überzeugt.
"Der frühe Aufbau eines Netzwerks vor Ort hilft bei der Akzeptanz und Integration der Flüchtlinge. Entsprechende Initiativen haben die volle Unterstützung der lokalen Verantwortungsträger verdient."

Um Flüchtlinge und Asylsuchende stärker vor Ort einzubinden, sollte entsprechendes Engagement bei Programmen wie der Sport- oder der Ehrenamtsförderung 'Wir für Sachsen' berücksichtigt werden. Die Fraktion mahnt zudem an, den Zugang zum Kindergarten für Kinder von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu gewährleisten und die unklare Zuständigkeit für die Durchsetzung der Schulpflicht zu überwinden.

» Positionspapier Asylpolitik

Arbeitsmarkt: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass allgemeine Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt auf den Bereich Langzeitarbeitslosigkeit so gut wie keine positiven Auswirkungen haben. Die Zahl der Langszeitarbeitslosen bewegt sich seit Jahren um die 40.000 in Sachsen.

Die GRÜNE-Fraktion schlägt daher ein Beschäftigungs-Programm vor. Für etwa 1.500 Frauen und Männer soll so eine neue Perspektive geschaffen werden. Zwölf Miollionen Euro, verteilt auf drei Jahre, werden dafür benötigt. Das Programm richtet sich an freiwillig teilnehmende Langzeitarbeitslose über 25 Jahre mit verschiedenen Vermittlungshemmnissen.

Dass die Fraktion auf einem richtigen Weg ist, zeigt eine quasi zeitgleich veröffentlichte Erklärung von Bundesagentur für Arbeit, Städtetag und Landkreistag, die darin ernsthafte Schritte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eingefordert hatten.

Das Konzept der GRÜNEN-Fraktion umfasst dabei drei Kernelemente: den Passiv-Aktiv-Tausch, die geförderte Beschäftigung für Arbeitgeber sowie die gezielte individuelle Förderung und Betreuung.

» Positionspapier Arbeitsmarkt

Politikfelder