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Bleiberecht für Auszubildende – So können wir alle gewinnen

Von Petra Čagalj Sejdi

Deutschland wird in vielen Ländern mit einer guten Ausbildung assoziiert. Das habe ich lange vor meinem politischen Mandat erfahren. An verschiedenen Universitäten in Südosteuropa ist es zum Beispiel für viele Studierende und Wissenschaftler ein Ziel, in Deutschland zu lernen und zu forschen. Das erlebte ich sehr intensiv, als ich mehrere Jahre dort verbrachte. Später konnte ich als Deutschlehrerin an einer Sprachschule in Leipzig erfahren, wie viele medizinische Kräfte zu uns kommen und nicht nur arbeiten, sondern sich auch weiterbilden wollen. Wir haben einen guten Ruf, doch diesem muss man natürlich auch gerecht werden.

Die meisten Schwierigkeiten konnte ich erleben, als ich später junge Geflüchtete kurz vor ihrem Schulabschluss unterrichtete. Alle hatten ein Ziel: Einen Beruf lernen, hier bleiben und sich möglichst schnell selbst versorgen. Doch genau an diesem Punkt begannen die Schwierigkeiten. Denn es sind leider nicht allein die guten schulischen Leistungen oder das Einhalten wichtiger Regeln und Gepflogenheiten, die einem jungen Menschen ohne sicheren Aufenthalt helfen können. Oftmals finden sie zwar einen Betrieb mit Ausbildungsplatz und allen anderen Voraussetzungen – und dennoch scheitert das ganze Vorhaben. Warum?

Die zuständige Ausländerbehörde erteilt keine Ausbildungsduldung. Oder die Person wird abgeschoben, noch bevor die Ausbildung beginnt. Beides ist nicht nur für die Betroffenen extrem schwierig. Es stellt auch die Betriebe vor unnötige und kaum lösbare Herausforderungen, die letztendlich dazu führen, dass ein Betrieb lieber darauf verzichtet, junge Geflüchtete in Ausbildung zu nehmen. Das ist nicht gerade integrationsfördernd.

Ich konnte zum Beispiel eine junge Frau kennenlernen, die bereits eine Zusage ihres Ausbildungsbetriebs, einer Bäckerei, hatte. Allerdings war sie verpflichtet, bei der Ausländerbehörde ihre Identität mittels ihres Passes nachzuweisen. Den besaß sie aber nicht: Sie wurde als Afghanin in einem Flüchtlingslager im Iran geboren und hatte nie einen Pass besessen. Zwar bekam sie von der Ausländerbehörde Zeit eingeräumt, sich an die Afghanische Botschaft in Berlin zu wenden, doch ihr komplizierter Fall ließ sich nicht schnell genug klären. Sie durfte deshalb keine Ausbildung machen und darf es bis heute nicht.

Damit ist nicht nur ihr Aufenthaltsstatus unsicher; sie ist ohne Ausbildung auch nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ihre Freundin in einer anderen Stadt hatte mehr Glück: Die Ausländerbehörde ließ ihre Kontaktaufnahme zur Botschaft angesichts der schwierigen Situation als Mitwirkung gelten. Der Gesetzgeber gibt Möglichkeiten, nur leider wurden sie in den sächsischen Behörden bisher höchst unterschiedlich umgesetzt.

Diese Beispiele unterstreichen, warum uns BÜNDNISGRÜNEN diese Forderung so wichtig ist und Beratungseinrichtungen, Initiativen und Arbeitgeber seit langem mehr Einheitlichkeit fordern.

Seit Dezember gibt es nun zwei Erlasse, die die Erteilung der Ausbildungsduldung und die Mitwirkungspflichten (etwa zur Passbeschaffung) einheitlich regeln sollen. Ein großer Teil der Probleme im Bereich Ausbildungsduldung wird damit behoben. So können jetzt Ermessensduldungen für Berufsvorbereitungs- und Einstiegsqualifizierungen erteilt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die kurz vor der Ausbildung stehen, abgeschoben werden.

Kritisch sehe ich die Definition, in welchen Fällen eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht und die Duldung nicht mehr erteilt werden darf. Der Katalog ist sehr restriktiv und einige der dort genannten Maßnahmen gehen über den bundesgesetzlichen Rahmen hinaus.

Es bleibt also noch viel Luft nach oben. Junge Menschen mit Fluchtgeschichte brauchen eine Perspektive. Geben wir sie ihnen! Denn am Ende gewinnen wir alle.

Der Beitrag erschien zuerst in der Lausitzer Rundschau vom 23. Januar 2020.

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