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Die Lage der Geflüchteten auf den griechischen Inseln

Wie ist die Situation in Griechenland?

Aktuell leben über 20.000 Menschen allein auf der Insel Lesbos (Camp Moria) mit einer Kapazität für 3000 Menschen. Insgesamt befinden sich 40.000 Geflüchtete auf den Inseln Griechenlands, darunter 5.500 unbegleitete Minderjährige.

Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Es gibt kaum Sanitäranlagen oder fließendes Wasser in Moria. Inzwischen gibt es die erste positiv auf das Corona-Virus getestete Person im Camp von Ritsona im Norden Griechenlands. Es ist nur eine Frage der Zeit bis es in anderen Camps ausbricht. Die Neuangekommenen werden seit März extra untergebracht. Es werden Informationsblätter in verschiedenen Sprachen verteilt (Hände waschen, Abstand halten, Zuhause bleiben). Praktisch ist das aber nicht umsetzbar. Die Lager müssten deshalb sofort geräumt werden, so Erik Marquardt, Europaabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sich derzeit in Griechenland aufhält.

Wer muss jetzt handeln?

Bisher haben sich für die Aufnahme aus Griechenland die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Thüringen bereit erklärt und unter dem Hashtag #SichereHäfen bekunden über 140 Kommunen und Städte, darunter inzwischen auch Dresden und Leipzig, ihre Bereitschaft Geflüchtete aufzunehmen. Berlin hat seine Aufnahmebereitschaft jetzt noch einmal bekräftigt.

Zur Erklärung: Für die Aufnahme von Geflüchteten braucht es rechtlich grundsätzlich die Zustimmung des Bundes. Dieser kann entweder selbst ein Programm auflegen (Bundesaufnahmeprogramm) oder Ländern erlauben, ein eigenes Programm aufzulegen (Landesaufnahmeprogramm). Die Zustimmung wurde bisher vom Bund nicht erteilt. Die Kommunen können rechtlich derzeit keine eigenen Aufnahmeprogramme starten, aber sie können durch ihre Bereitschaftserklärung Druck aufbauen. Über die Frage, ob die Bundesländer (oder Kommunen) nicht auch allein entscheiden können, wird aktuell viel gestritten. Ein von dem bündnisgrünen EU-Politiker Erik Marquardt in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Bundesländer auch allein entscheiden können.

Das Bundesinnenministerium (BMI) lehnte bisher jedoch einen deutschen Alleingang ab und forderte eine europäische Lösung. Anfang März erklärte sich dann die Bundesregierung dann bereit, zusammen mit anderen EU-Staaten als „Koalition der Willigen“ 1.600 Minderjährige aufzunehmen. Dem folgten bis jetzt insgesamt zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten (von 27!): u.a. Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroatien und die Schweiz.

Die ersten Einreisen sind bereits organisiert, jedoch bleibt die Zahl der Aufzunehmenden erschreckend klein. So beteiligt sich Luxemburg mit einem Kontingent von 12 Kindern, die Schweiz will 20 Kinder aufnehmen. Deutschland wird 50 Kinder aufnehmen. Diese sollen am 18.04.2020 in Deutschland ankommen und ausschließlich nach Niedersachsen verteilt werden.

Dass es nur so wenige Kinder sind, liegt nach Aussage des Bundesinnenmisteriums daran, dass der UNHCR bis dato keine weiteren Kinder für die Umverteilung identifiziert habe. Hierbei müssen laut UNHCR viele Punkte, wie zweifelsfreie Identifizierung und Gesundheitstests sowie die engen Auswahlkriterien der aufnehmenden Mitgliedsstaaten und natürlich das Kindeswohl berücksichtigt werden.

Ist eine Aufnahme trotz Corona überhaupt möglich?

Ja, trotz der verhängten Einreisesperre aufgrund von Corona hat das Bundesinnenministerium erklärt, an der Aufnahme festzuhalten.

Aktuell laufen wohl die Vorbereitungen dazu. Die EU Kommission hofft auf eine Entscheidung zur Umsetzung als bald. Verschiedenen Berichten zufolge laufen aktuell die Vorbereitungen zu einer Aufnahme über die Bundesregierung. Die EU Kommission erwartet eine baldige Entscheidung zur Umsetzung.

Wie bei jedem anderen Aufnahmeprogramm laufen vorher Gesundheitschecks, so dass auch hier die Menschen auf COVID19 getestet werden können. Das es aktuell so lange dauert, ist vermutlich darin begründet, dass viele Formalitäten geklärt werden müssen und sich dieser Prozess auch krisengeschuldet leider verzögert.

Erik Marquardt schlägt vor diesen Prozess zu beschleunigen, indem einzelne Staaten vorangehen und nicht auf andere warten, unbegleitete Minderjährige und Familien in Asylverfahren innerhalb weniger Tage in griechischen Hotels in Quarantäne untergebracht werden, bis die Formalitäten geklärt sind. Für die Organisation und Unterbringung soll Griechenland finanzielle Unterstützung erhalten. Die Camps sollen evakuiert werden. Die in Deutschland vorhandenen Kapazitäten von 25.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen sollten schnellstmöglich genutzt werden, zunächst könnten 7500 anerkannte Asylbewerber mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutz in Deutschland aufgenommen werden, Risikogruppen sollten dabei Priorität erhalten.

Zu weiteren Ausführungen von Erik »

Wer wird aufgenommen?

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu Anfang März, dass es sich um Kinder handeln soll, die schwer krank sind (mit Familien) oder um unbegleitete Minderjährige, die jünger als 14 Jahre sind, vorrangig Mädchen.

Wie viele Menschen will Sachsen aufnehmen?

Der Freistaat Sachsen hat sich bereit erklärt, 20 Kinder aufzunehmen. Die Zahl wird davon abhängig gemacht, wie viele Kinder Deutschland bzw. die EU aufnehmen wird. Insgesamt will die „Koalition der Willigen“ europaweit 1.600 Kinder aufnehmen, davon wird die Bundesrepublik bis zu 400 aufnehmen. Die Zahl, wie viele Kinder davon in Sachsen aufgenommen werden, ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Dieser bestimmt den prozentualen Anteil der verpflichtend Aufzunehmenden für jedes Bundesland. 2018 betrug der Königsteiner Schlüssel für Sachsen 4,8 Prozent. Bei 400 Kindern bundesweit wären das 20 Kinder für Sachsen.

Angesichts der 5.500 Kinder bzw. der 20.000 Personen, die allein im Camp Moria unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, sind die Zahlen für Europa, die Bundesrepublik, aber auch für Sachsen eher beschämend. Dass diese Aufnahme nur ein erster Schritt, aktuell aber auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann, haben wir Bündnisgrünen auf verschiedenen Ebenen deutlich gemacht.

Was wollen wir Bündnisgrüne?

Bereits im Dezember 2019 wies der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robert Habeck auf die katastrophalen Zustände in Camps wie Moria in Griechenland hin und forderte die Aufnahme von 5000 Kindern aus Griechenland. Zuletzt forderte er aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus eine sofortige Evakuierung der Camps.
Die GRÜNE-Bundestagsfraktion stellte Anfang März einen Antrag, 5.000 schutzbedürftige Personen aufzunehmen. Dazu zählen nicht nur Kinder, sondern auch Frauen oder Kranke. Der Antrag wurde am 05.03.2020 im Bundestag abgelehnt. Für Sachsen würde eine Aufnahme von 5.000 Personen bundesweit eine Aufnahme von 240 Personen im Freistaat bedeuten.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz haben wir uns in Sachsen am 07.03.2020 mit einem Dringlichkeitsantrag einstimmig zur „Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ bekannt und haben deutlich gemacht, dass es nicht bei einer derart geringen Zahl bleiben darf.

Wir wollen, dass Sachsen sich über die beschlossenen 20 Plätze hinaus weiter bereit erklärt, Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das geht nur zusammen mit den Kommunen und deren Aufnahmemöglichkeiten. Klar ist, dass wir die Kapazitäten und den Platz haben. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, macht deutlich, dass eine Aufnahme von bundesweit 400 Kindern nur der erste Schritt sein kann und dass die Kommunen, die freiwillig sich zur Aufnahme bereit erklären, entsprechend vom Bund unterstützt werden müssten. Unsere Aufgabe und Verpflichtung sehen wir als GRÜNE Landtagsfraktion darin, uns öffentlich im Parlament aber auch innerhalb der sächsischen Koalition gegenüber unseren Koalitionspartnern weiterhin für eine Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland einzusetzen.

Was können wir in Sachsen tun?

Einige Städte haben bereits ihre Aufnahmebereitschaft erklärt, in anderen Kommunen wurden von den GRÜNEN-Fraktionen Anträge gestellt. So hat sich zuletzt Dresden bereit erklärt, 20 geflüchtete Kinder aufzunehmen. Leipzig bekräftigte am 28. März in einer gemeinsamen Resolution "Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern" seine Aufnahmebereitschaft. Auch in Chemnitz wird im Sozialausschuss darüber diskutiert und im Landkreis Zwickau wurde ein entsprechender Antrag der GRÜNEN eingereicht.

Die Möglichkeiten, politischen Druck für eine Aufnahme von Geflüchteten aus menschenunwürdigen Camps aufzubauen gibt es also. Tragt eure Anliegen an die Gemeinde- und Stadtparlamente oder stellt als Rat oder Rätin selbst einen Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten, wie gering die Zahl der aufzunehmenden Menschen auch sein mag. Je mehr Städte und Gemeinden erklären, dass Kapazitäten zur Aufnahme da sind, umso öffentlicher wird das Anliegen. Fragt an, welche Aufnahmekapazitäten es bei Euch vor Ort gibt: Gibt es Plätze für unbegleitet minderjährige Geflüchtete? Hierzu könnt ihr beispielsweise auch einen Antrag im Jugendhilfeausschuss stellen. Es gibt bereits Beispiele für solche Anträge aus anderen Kommunen. Wir helfen gern, Euch auszutauschen.

Aktuell überschattet Corona die Debatte über die humanitäre Katastrophe und erschwert den Einsatz für eine schnelle Aufnahme. Stadtratssitzungen finden nur im Krisenmodus statt, Demonstrationen sind durch derzeit erlassene Rechtsverordnungen nicht möglich. Und doch zeigen Menschen mit geposteten Bildern im Netz ihre Solidarität mit Geflüchteten und sprechen sich für eine schnelle Evakuierung der Camps aus. Am 19.04. findet die nächste Online-Demo der Seebrücke statt. Das Corona-Virus macht keinen Unterschied zwischen armen oder reichen Menschen, zwischen Hautfarben, kennt keine Grenzen oder Nationalitäten. Aber wer kein Zuhause hat, hat keine Möglichkeit sich zu schützen. Wer keinen Zugang zu sanitären Anlagen hat, kann Hygienevorschriften nicht einhalten. Uns steht all dies zur Verfügung. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, nicht zu resignieren und weiter Druck zu machen, um eine humanitäre Katastrophe in Griechenland zu verhindern.

Jeder und jede kann die Forderung unterstützen: Unterschreibt die Petition und teilt sie mit euren Familien, Freundinnen und Freunden. Wem es möglich ist, kann spenden, zum Beispiel unter #leavenoonebehind oder an Organisationen, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland einsetzen, zum Beispiel an die Organisation Mission Lifeline. Sie hat ein Flugzeug gechartert hat, um Geflüchtete aus den Camps zu evakuieren.
Informiert Euch unter dem #LeaveNoOneBehind!

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