Zum Inhalt springen

Fachgespräch zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik in Sachsen

Fachgespräch zu aktuellen asylpolitischen Fragen am 15.4.2015 im Landtag
Fachgespräch zu aktuellen asylpolitischen Fragen am 15.4.2015 im Landtag

Am 15. April 2015 lud Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Aktive der Flüchtlingsarbeit ein, um mit ihr über aktuelle asylpolitische Themen zu sprechen. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter - angefangen beim Sächsischen Flüchtlingsrat über Refugee Law Clinic Leipzig, die AG In-und Ausländer Chemnitz, das Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden, die Save me Campagne Chemnitz, das Jugend- und Kulturzentrum SPIKE Dresden bis hin zum Ausländerbeauftragten der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen - folgtem ihrem Aufruf und tauschten sich u. a. zu Beratungsstellen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Flüchtlingssozialarbeit und Unterstützungsmöglichkeiten durch Ehrenamtliche aus.

Dabei wurde deutlich, dass es im Freistaat Sachsen nur lückenhaft Beratungsstellen für Asylsuchende gibt, was stark kritisiert wurde von den Teilnehmenden. Vor allem die Asylverfahrensberatung sei aber entscheidend für die zügige Durchführung der Asylverfahren und für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Die Expertinnen und Experten waren sich darin einig, dass Asylverfahrensberatung bereits in der Erstaufnahme stattfinden muss. Gleichzeitig muss ein Netz an Beratungsstellen für Asylsuchende ähnlich den Migrationsberatungsstellen und den Jugendmigrationsdiensten im Freistaat Sachsen etabliert werden. Der Beratungsbedarf der Asylsuchenden ist vielschichtig und betrifft vor allem das Asylverfahren, die gesundheitliche Versorgung, den Zugang zu Sprachkursen, Schule und Arbeit und die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Perspektivisch müssten aber auch die Regelstrukturen  - z. B. Jobcenter, Sozialämter, Sächsische Bildungsagentur,  Schuldnerberatung, Suchtberatung etc. - stärker als bisher Ansprechpartner für spezifische Fragen von Asylsuchenden sein. Erforderlich dafür sei allerdings eine interkulturelle Sensibilisierung sowie der Erwerb spezifischen Wissens in Bezug auf asylrelevante Fragen.

Für die Flüchtlingssozialarbeit haben die Teilnehmenden einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 80 empfohlen. Vor allem sei bei dem Einsatz von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern die Kenntnis der Herkunftssprache eine wesentliche berufliche Anforderung. Die Erwartungen an Flüchtlingssozialarbeit wären derzeit immens und übersteigen den Rahmen der Sozialarbeit: Begleitung und Beratung der Asylsuchenden, Konfliktmanagement in den Gemeinschaftsunterkünften, Außenkommunikation mit der Nachbarschaft und der Gemeinde, aufsuchende Beratung bei dezentraler Unterbringung. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch für Flüchtlingssozialarbeit sozialarbeiterische Standards einzuhalten seien, was bislang nicht gewährleistet wäre.

Der Einsatz der Ehrenamtlichen ist nach Aussage der Teilnehmenden des Fachgesprächs enorm. In allen Regionen des Freistaates engagieren sich viele Menschen für Flüchtlinge. Ihr Einsatz reicht von der Übernahme von Patenschaften, über das Angebot von Deutschkursen, der Begleitung bei Behördengängen bis zur Unterstützung im Alltag. Bei allem Einsatz sei jedoch zu berücksichtigen, dass ehrenamtliches Engagement hauptamtliche Strukturen nicht ersetzen kann. Außerdem brauchen Ehrenamtliche Strukturen für die Rückkopplung ihrer konkreten Erfahrungen sowie Fortbildungsmöglichkeiten. Statt der Einrichtung von Koordinierungsstellen für Ehrenamtliche wurde die An- und Einbindung an schon bestehende Strukturen bevorzugt.

Die Erkenntnisse dieses Fachgesprächs werden Grundlage für GRÜNE Initiativen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 sein.

Politikfelder