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GRÜNE Abgeordnete Petra Zais zum Erfahrungsaustausch mit der Flüchtlingsinitiative Annaberg-Buchholz

Probleme und Defizite bei der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden gibt es viele in den Kreisen und Kommunen des Freistaates Sachsen. Nachdem die Sächsische Regierung nun endlich ihrer Verpflichtung nachkommen will, die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge durch Auszahlung einer Liquiditätshilfe von insgesamt 10 Mio. Euro zu unterstützen (dies ergab eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Zais: » schriftliche Antwort der Regierung), wird jedoch schnell klar: dies kann nur ein erster Schritt sein. Nicht nur, dass die Auszahlung bisher lange auf sich warten lässt. Außerdem stammt die Berechnungsgrundlage für die Höhe dieser Summe - also die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen - aus 2013, und entspricht damit also keineswegs den aktuell hohen und noch weiter steigenden Flüchtlingszahlen. Hier gibt es großen Nachholbedarf.

Neben den finanziellen Schwierigkeiten gibt es allerdings noch weit mehr Probleme, meist ganz praktischer Natur. Um die konkreten Sorgen vor Ort zu erfahren und Lösungsvorschläge zu entwickeln, trifft sich Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit lokalen Flüchtlingsinitiativen.
Vergangene Woche machte sie sich auf den Weg nach Annaberg-Buchholz zum Erfahrungsaustausch mit dem dortigen Flüchtlingsunterstützerkreis, dem auch Vertreter des Diakonischen Werkes und der Kirchen angehören. Dabei wurden all jene Aspekte in der Flüchtlingsarbeit beleuchtet, die die Initiative vor Ort als auch die Abgeordnete im Landtag berühren.

Als ein weiterer wichtiger Punkt neben der dringend nötigen Finanzspritze kristallisierte sich der Personalschlüssel für die soziale Betreuung von dezentral untergebrachten Asylsuchenden heraus. Gerade im ländlichen Raum, wo dezentrale Unterbringung mit weiten Wegen und langen Fahrzeiten einhergeht, ist das Verhältnis von einer betreuenden Person zu 150 Asylsuchenden von der Landesregierung viel zu niedrig angesetzt. Wertvolle Zeit geht hier tagtäglich verloren, die letztlich bei der sozialen Betreuung der Asylsuchenden fehlt. Petra Zais schlussfolgert: „Deshalb unterstützen wir Grüne die Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einem Betreuungsschlüssel von 1:80."

Zudem wurde im Gespräch deutlich, dass die Belastungsgrenze längst erreicht ist: Sowohl staatliche Einrichtungen als auch Wohlfahrtsverbände können die anstehenden Aufgaben, die wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und angemessen zu versorgen und zu betreuen, nicht allein meistern. Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen und Paten wäre es kaum möglich, eine soziale Betreuung zu gewährleisten. Aber auch diese Helfer brauchen Unterstützung - mittels Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen, die der Freistaat fördern muss.

Weitere Defizite und großen Verbesserungsbedarf sehen sowohl Petra Zais als auch die Flüchtlingsinitiative Annaberg-Buchholz im Dolmetschersystem und in Angeboten für professionellen Deutschunterricht.
Außerdem verweist der Unterstützerkreis auf Lücken in der gesundheitlichen Versorgung der Asylsuchenden. Die gesetzliche Not- bzw. Erstversorgung kommt beispielsweise nicht für Prothesen bei Kriegsversehrten oder für Hörgeräte bei Kindern auf. Bisher können hier nur private Spendenaktionen Abhilfe schaffen. Auch die Behandlung traumatisierter Flüchtlinge sowie eine generelle psychologische Betreuung stellen große Probleme dar.
Eine Möglichkeit hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik und weniger Bürokratie ist die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende. Petra Zais hofft, dass die Sächsische Landesregierung diese GRÜNE Forderung endlich aufgreift und damit einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts setzt.

Weitere Gespräche zwischen Petra Zais und Flüchtlingsinitiativen in anderen Landkreisen Sachsens werden folgen.

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