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Asyl als Menschenrecht - Migration als Chance

Flucht und Migration sind einschneidende Lebensumstände, die von lebensbedrohlichen Erfahrungen begleitet sein können. Um so wichtiger ist es gerade für geflüchtete Menschen, in einem Land anzukommen, in dem sie sich sicher fühlen.

Migration erfordert Offenheit und Neugier sowie die Bereitschaft zu Akzeptanz und Respekt - auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft genauso wie auf Seiten der zugewanderten Menschen. Diese Situation der Vielfalt eröffnet die Möglichkeit, Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen und von den jeweils ‚anderen‘ zu lernen. Das schätzen wir!

Unser Ziel ist es, Sachsen für Menschen jeglicher Herkunft lebenswert zu gestalten. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe schaffen, Alltagsrassismus bekämpfen und rassistisch motivierter Gewalt entschlossen entgegentreten.

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Aktuelle Pressemeldung

Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet

11.06.17 | Verfassung & Recht
Nur 73 Personen erfüllen die komplexen Voraussetzungen der Überstellung in das Heimatland, erklärt Katja Meier, unsere rechtspolitische Sprecherin, nach der Antwort des Justizministers auf ihre Kleine Anfrage zur Überstellung von Gefangenen aus EU-Ländern in ihre Heimatländer

Kindern und Jugendlichen, die länger als drei Monate in einer sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung leben, werden Bildungschancen vorenthalten

31.05.17 | Asyl & Migration
Laut EU-Aufnahmerichtlinie müssen minderjährige geflüchtete Kinder und Jugendliche spätestens drei Monate nach Asylantragstellung Zugang zum Bildungssystem haben, erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Petra Zais.

Spracherwerb für Zugewanderte mit digitalen Informationsangebot für Spracherwerb erleichtern

11.05.17 | Asyl & Migration
Auf einer Website Informationen zu Sprachkursen zur Verfügung zu stellen, sollte im 21. Jahrhundert kein Problem sein.

Das neue Schulgesetz: Regelungen zum Schulabschluss für über 18jährige Geflüchtete fehlen

02.05.17 | Bildung
Petra Zais, unsere bildungspolitische Sprecherin, zum aktuellen Vorstoß von Integrationsministerin Köpping (SPD), die Schulpflicht für über 18jährige Geflüchtete auszuweiten

Abschiebungshaft macht krank: GRÜNE drängen darauf, Alternativen konsequent zu nutzen

06.04.17 | Asyl & Migration
Ich befürchte, dass mit der Ausreisegewahrsamseinrichtung in Dresden und dem Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes die zuletzt rückläufige Zahl der Abschiebungsinhaftierungen wieder ansteigen wird, erklärt unsere migrationspolitische Sprecherin Petra Zais. Unser Antrag steht am kommenden Dienstag im Landtag zur Abstimmung.

Hilfen für jugendliche Migranten und Flüchtlinge? − Freistaat fordert Bundesmittel: Ministerin soll für Landesmittel sorgen!

15.03.17 | Integration
Noch in den Haushaltsverhandlungen Ende 2016 sah die Staatsregierung keinen Handlungsbedarf.

Suizide in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften: Innenminister schätzt die Lage der Prävention offensichtlich falsch ein

26.01.17 | Asyl & Migration
Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ist das Suizidrisiko bei geflüchteten Menschen weit höher. Es gibt eine Betreuungslücke, die geschlossen werden muss.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelle Gewalteskalation: Ergebnis einer Fehleinschätzung

27.07.15 | Innenpolitik
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert sich zu den jüngsten Gewalttaten in Dresden und Freital

9. Sächsischer Klimakongress

21.07.15 | Klimaschutz
Am 28. November geht der mittlerweile 9. Sächsische Klimakongress der Frage nach, wo und wie "Konflikte im Klimawandel" ent- bzw. bestehen. Konkret geht es um die Auswirkungen internationaler Handelsabkommen wie TTIP auf den Klimaschutz, um den weiten Weg zwischen globalen Klimaschutzvereinbarungen und kommunalem Handeln sowie um soziale Konflikte, Flucht und Vertreibung aufgrund von Klimaveränderungen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 16./17. Landtagssitzung

07.07.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen

Glückwunsch zum Antirassismus-Preis an "Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany"!

18.06.15 | Asyl & Migration
In dieser Woche hat die F. C. Flick Stiftung den "Steh-auf-Preis für Toleranz und Zivilcourage" vergeben. Diesmal ging der mit 10.000 Euro dotierte Toleranz-Preis an das Projekt "Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany". Wir GRÜNEN gratulieren!

GRÜNE Landtagsabgeordnete Petra Zais im Gespräch mit dem Ausländerbeauftragten des Erzgebirgskreises

11.05.15 | Asyl & Migration
Die Unterbringungs- und Betreuungssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Region waren die Themen im Gespräch mit Johannes Roscher und bei Besuchen in Zschopau und Annaberg-Buchholz.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Fachgespräch zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik in Sachsen

16.04.15 | Asyl & Migration
Am 15. April lud Petra Zais, migartionspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Aktive der Flüchtlingsarbeit ein, um aktuelle asylpolitische Fragen in einem Fachgespräch zu besprechen. Hier ein Rückblick.

Aktueller Redebeitrag

Petra Zais: Rassistischer Sprachgebrauch hat in sächsischen Gesetzen nichts zu suchen

03.02.16 | Rechtsextremismus
Aus gutem Grund existiert für die Begrifflichkeit "rassische Herkunft" keine Definition in behördlichen Verfahren.

Valentin Lippmann: Rechtsstaat lässt sich von Gewalttätern und Verfassungsfeinden immer mehr auf der Nase herumtanzen

03.02.16 | Innenpolitik
Es braucht starke rechtsstaatliche Strukturen, die Gewalt und Verbrechen verfolgen, sanktionieren und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wir brauchen mehr Polizisten und keine Ankündigungsrhetorik à la Innenminister Ulbig.

Petra Zais: Vielfalt als solche begreifen und als Chance verstehen - auch bei schulischer Integration

20.11.15 | Integration
Auch wenn die Anstrengungen groß sind, ist es bei Lehrerausstattung und Lehrerausbildung bisher nicht gelungen, auf die veränderte Situation adäquat reagieren zu können.

Petra Zais: Widerspruch zwischen Etikett und Inhalt

20.11.15 | Asyl & Migration
Mit diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung rechtssaatlicher Prinzipien bei der Gewährung von Asyl.

Petra Zais: Die sächsische Industrie hat eine erstaunlich hohe Bereitschaft, Geflüchtete in Beschäftigung zu bringen

19.11.15 | Integration
Wir wünschen uns als GRÜNE, dass mit der gleichen Vehemenz, mit der insbesondere von der CDU und mit entsprechender Energie schnellere Abschiebungen gefordert werden, auch die Rahmenbedingungen für eine tatsächlich gelingende Integration angegangen werden

Volkmar Zschocke: Die Terrorangriffe auf Freiheit, Frieden und Humanität dürfen nicht dadurch abgewehrt werden, dass wir Freiheit, Frieden und Humanität dafür opfern

19.11.15 | Innenpolitik
Die Sicherheit im Inneren ist vor allem Aufgabe der Polizei. Sie braucht keine schärferen Gesetze, sondern ausreichend gut ausgebildete und ausgestattete Beamte.

Valentin Lippmann: Ich habe zunehmend das Gefühl, dass bei der AfD-Fraktion gilt: Populistische Überschrift und dann ist doch die Forderung egal

17.09.15 | Polizei
Denn dies ist der nächste AfD-Antrag, der inhaltlicher Unsinn ist und lediglich dazu dient, dass die AfD die Mär der vermeintlichen Sachpolitik erzählen kann.

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