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Das Wort Integration ist in aller Munde. Unüberhörbar ist die Erwartungshaltung gegenüber zugewanderten und geflüchteten Menschen, „sich zu integrieren“. Erwartet wird ein Idealmensch, der nicht auffällt, der keine eigenen Vorstellungen hat und der seine eigene kulturelle Identität möglichst unauffällig hält. Diese Erwartungen sind weder erfüllbar noch ermöglichen sie Begegnungen auf Augenhöhe, die schließlich ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft ausmachen.
 
Integration oder besser noch Inklusion ist nicht mehr oder weniger als ein verlässliches und ehrliches Angebot auf Teilhabe - auf Teilhabe an Bildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsschulen, auf Teilhabe am Arbeitsmarkt in der Industrie, in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Dienstleistungssektor, auf Teilhabe an der Gesundheitsversorgung in den Arztpraxen und Krankenhäusern, auf Teilhabe am Wohnen in den Städten und im ländlichen Raum, auf Teilhabe an Kultur in den Opernhäusern, Museen und Clubs des Landes und schließlich auf Teilhabe am politischen Leben. Dafür setzen wir uns ein!
 

» Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! - Kommunalwahlrecht öffnen!

» Teilhabegesetz jetzt!

» Integration durch Mitbestimmung

» Anerkennung Berufsabschlüsse

» Aktive Einbürgerung

 

 

 

Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! - Kommunalwahlrecht öffnen!

In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten. Anders als Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern ist es dauerhaft in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländern in Sachsen verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Dem gegenüber sehen 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten auch für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer das Recht zur Teilnahme an Wahlen in den Kommunen vor.

Mit dem Ausschluss vom Wahlrecht wird Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländern das wichtigste demokratische Mittel für die direkte Mitgestaltung des Zusammenlebens in den Gemeinden vorenthalten. Mitverantwortung und die Teilnahme an Entscheidungen über die sie betreffende Fragestellungen werden dadurch ausgeschlossen. Das wollen wir ändern!

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» Kampagne ‚Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt! Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer öffnen!

» Gesetzentwurf zur Ausweitung des Wahlrechts auf Drittstaatsangehörige

 

 

Teilhabegesetz jetzt!

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung des Freistaats Sachsen stark verändert: Zunehmend weist sie eine Vielfalt von Herkunft, Sprache, Religion und kulturellem Hintergrund auf. Unser Leitbild ist eine inklusive Gesellschaft, die allen Menschen Akzeptanz und Wertschätzung entgegenbringt. Mit einem Artikelgesetz wollen wir einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen, mit dem die gleichberechtigte die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gewährleistet werden soll, schaffen.

» „Gutachten zu Bedarf, Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten eines sächsischen Integrationsgesetzes“ der TU Dresden

» „Neuntes Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) 'Steuern, was zu steuern ist: Was können Einwanderungs- und Integrationsgesetze leisten?'“

 

 

Integration durch Mitbestimmung

Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ist für uns GRÜNE ein elementarer Wert. So sollen auch Migrantinnen und Migranten die gleichen Chancen und Möglichkeiten wie alle anderen Menschen, die in Sachsen leben, haben. Denn nur wer sein Lebensumfeld aktiv mitgestalten kann, kann Identifikation entwickeln und sich so zu Hause fühlen. Die Teilhabe an Prozessen wie Kommunalwahlen oder die Mitarbeit in Beiräten darf nicht durch die Frage der Herkunft bestimmt werden.

» GRÜNER Antrag „Mitarbeit der Migrantinnen und Migranten am Integrationskonzept ermöglichen - Integrationskonzept verabschieden“ (Drs. 5/6061)

» Kleine Anfrage „Umsetzung des Sächsischen Integrations- und Zuwanderungskonzeptes (ZIK)“ (Drs. 5/11844)

Welche konkreten Maßnahmen die GRÜNE-Landtagsfraktion treffen möchte für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten, lesen Sie hier:

» Frühzeitiger und unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt

» Aktive Einbürgerung

 

 

Anerkennung Berufsabschlüsse

Menschen, die als Migranten oder als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, bringen oft gute Qualifikationen und Berufserfahrungen für den Arbeitsmarkt mit. Einen der Qualifikation entsprechenden Job ausüben zu können, trägt zu einem besseren Leben der Migrantinnen und Migranten in Sachsen bei. Doch strukturelle Hürden behindern häufig die Integration in den Arbeitsmarkt. Dazu zählen die Vorrangprüfung ebenso wie komplizierte Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen. Die GRÜNE-Fraktion setzt sich für einfachere und transparente Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen ein.

» Antrag „Runder Tisch Anerkennung - Transparenz, Effizienz und Qualität sicherstellen“ (Drs. 5/4996)

» Änderungsantrag „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ (Drs. 5/13353)

 

 

Aktive Einbürgerung

Der Freistaat Sachsen rangiert im Vergleich mit anderen Bundesländern bei der Zahl der Einbürgerungen eher auf den hinteren Plätzen. Das liegt vor allem daran, dass die Staatsregierung keine aktiven Bemühungen unternimmt, um für Einbürgerung zu werben. Auch das Verwaltungsverfahren ist nicht transparent und Einbürgerungswilligen ist oft nicht klar, ob sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Das hält viele Menschen von Einbürgerungsersuchen ab.

Die GRÜNE-Fraktion möchte einen aktiven Beitrag für mehr Einbürgerungen leisten. Schließlich ist die Einbürgerung derzeit die einzige Möglichkeit, um am demokratischen Leben in Deutschland voll umfänglich teilnehmen zu können, denn wählen darf nur, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

» Antrag „Einbürgerung in Sachsen - transparent und aktiv gestalten“ (Drs. 5/5693) 

 

 

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