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Treffen GRÜNER Ostfraktionen in Leipzig

Am 15. und 16. März 2015 trafen sich alle GRÜNEN-Fraktionen aus Ostdeutschland zu einem Arbeitstreffen.
Am Abend des 15. März berichteten alle Fraktionsvorsitzenden aus ihren Ländern. Sie gaben einen Überblick über aktuelle thematische Schwerpunkte ihrer Fraktionsarbeit und einen kurzen Abriss über den Parlamentsbetrieb in ihrem jeweiligen Land. Auch Einblicke in zukünftige Projekte wurden gewährt. Dabei zeigte sich, dass es neben spezifischen Problemen (wie z.B. der Flughafenbau von BER der Länder Brandenburg und Berlin) durchaus grenzüberschreitende Themen gibt, bei denen sich ein gemeinsames Vorgehen anbietet. Zum Beispiel beim Thema Asyl: Und so verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden u.a. an diesem Abend auf flüchtlingspolitische Leitlinien.

Der 16. März startete früh mit themenspezifischen Arbeitsgruppen, in denen alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenkamen, um auch hier inhaltliche Gemeinsamkeiten, Anknüpfungspunkte bei parlamentarischen Initiativen und Projekten sowie ggf. Kooperationen auszuloten.

Die Fraktionschefs aller ostdeutschen Länder berieten abschließend das Grundsatzpapier zu Asylpolitik. Darin fordern sie u.a. eine Willkommenskultur, die ihren Namen verdient. Die beschlossene Aufhebung der Residenzpflicht nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland, der Vorrang von Geld- gegenüber Sachleistungen sowie Erleichterungen bei der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Menschen sollen auf allen Ebenen ernst genommen und konsequent umgesetzt werden. Für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen müssen in den Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Länder Mindeststandards u.a. bei Fragen der sozialen Betreuung, der Integration von Asylsuchenden sowie der Sicherheit und Qualität der Unterkünfte verankert werden. Flüchtlingen und Asylsuchenden soll künftig eine Gesundheitskarte für eine bessere medizinische Versorgung zustehen.

Nach dem Mittagessen trafen sich alle Abgeordneten zu einem Foto, um gemeinsam ein Zeichen für eine humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland zu setzen.
Danach ging es wieder in die Arbeitsgruppen.

» Fotostrecke zum Treffen der ostdeutschen GRÜNEN-Landtagsfraktionen

» Pressemitteilung "GRÜNE setzen sich für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik ein" (16. März 2015)

» Flüchtlingspolitische Leitlinien der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Für eine humane und menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik"

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