Ständiger Prozess der Abwägung
Niemand hat vor dem Start der Koalitionsarbeit in der 7. Wahlperiode geahnt, dass eine Pandemie die Welt auf den Kopf stellen würde. Auch in dieser Krisensituation haben wir uns den Kompass bewahrt, an der Seite der Schwächsten unserer Gesellschaft zu stehen. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir uns während der gesamten Pandemie dafür eingesetzt, einen Ausgleich zwischen den notwendigen Schutzmaßnahmen auf der einen und der Sicherstellung der Bürgerrechte auf der anderen Seite zu finden. Dabei waren uns Kinder und Jugendliche immer besonders wichtig.
Im Rückblick müssen wir festhalten, dass einige Entscheidungen nicht ausgewogen waren und die Kommunikation der Maßnahmen die Menschen teils nicht mehr erreicht hat. Die Ausnahmesituation hat gezeigt: Politik braucht mehr Selbstreflexion, viel Kraft zum Interessensausgleich und eine Sprache, die die Menschen mitnimmt. Deshalb haben wir auch der Einsetzung einer Enquete-Kommission im Dezember 2024 im Sächsischen Landtag zugestimmt. Hier werden parteiübergreifend Empfehlungen erarbeitet für künftige pandemische Situationen.
Aktuelles
Corona-Schutz-Verordnung: Überlastung der Krankenhäuser verhindern
Gestern Abend hat der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages in seiner 30. Sitzung die neue Corona-Schutz-Verordnung diskutiert. Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Corona-Schutz-Verordnung: Vierte Welle erfordert Sorgsamkeit und Prävention
In ihrer heutigen Sondersitzung haben der Sozialausschuss, der Bildungsausschuss und der Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtages über die neue Corona-Schutz-Verordnung beraten. Diese soll am 21. Oktober in Kraft treten. Zur neuen [...]
Corona-Schutz-Verordnung: ControlCovid-Strategie sollte Maßstab bleiben
Die Ausschüsse für Soziales, Bildung sowie Verfassung und Recht sind heute in einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag zusammengekommen, um über die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen zu beraten. Dazu erklärt Kathleen [...]
Corona-Maßnahmen: Unser Ziel ist es, einen weiteren Lockdown zu verhindern
Die 'alte Normalität' erreichen wir nur mit einer hohen Impfquote und weiterhin der Umsicht füreinander. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie brüchig der Erfolg niedriger Inzidenzzahlen angesichts [...]
Corona-Schutz-Verordnung – Teststationen flächendeckend über den Sommer offen halten
In der heutigen Corona-Sonderausschusssitzung wurden verschiedene Neuerungen in der Corona-Schutz-Verordnung für den Freistaat diskutiert. Kathleen Kuhfuß, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur [...]
BÜNDNISGRÜNE wollen RKI-‚ControllCovid Strategie‘ als Grundlage für die sächsische CoronaSchutzVO
Zur heutigen Corona-Sonderausschusssitzung erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die neue Corona-Schutz-Verordnung, die Mitte Juni in Kraft treten soll, sieht weitreichende Lockerungen vor. Es [...]
Corona – BÜNDNISGRÜNE: Es braucht jetzt eine Impf-Priorisierung von Kindern & Jugendlichen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben bei ihrer gestrigen Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, dass ab dem 7. Juni auch Kinder ab zwölf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech geimpft [...]
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – BÜNDNISGRÜNE streben Niedriginzidenz für Sachsen an
Zur heute in einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung und des Ausschusses für Schule und Bildung [...]
Sachsen ermöglicht als erstes Bundesland Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung: Fortschritt für Datenschutz und Gesundheitsämter
Heute wurde im Kabinett die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet, welche ab dem 10. Mai in Kraft treten wird. Diese ermöglicht den rechtssicheren Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen, [...]
Kommentar zum Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von Franziska Schubert (Fraktionsvorsitzende)
Wir brauchen einen Wellenbrecher, doch die vorgelegten Änderungen im Infektionsschutzgesetz sind mangelhaft und rechtlich angreifbar. Die Lage ist dramatisch. Die Infektionszahlen steigen. Wir haben eine hohe Ansteckungsrate [...]
