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Handydaten-Affäre

Die so genannte Handydaten-Affäre hielt Politik und Medien im Sommer 2011 in Atem.
Um Straftaten und Gewalttäter während des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011 in Dresden zu ermitteln – so die Begründung –, hatten Polizei und Landeskriminalamt mittels einer Funkzellenabfrage großflächig Handyverbindungen in der Dresdner Südvorstadt abgefragt.

Was ist daran so verwerflich, geht es doch um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, mögen sich manche fragen.
In einem demokratischen Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht jedes Mittel. Gerade bei Eingriffen in die Grundrechte vieler Menschen muss die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmethode mit der Strafverfolgung abgewogen werden.

Genau dies wurde am 19. Februar nach Überzeugung der GRÜNEN-Fraktion nicht getan. Zur Ermittlung von 23 schweren Landfriedensbrüchen am Rande des Versammlungsgeschehens hatte die Sonderkommission der Polizeidirektion Dresden (Soko 19/2) an 14 Plätzen mit Funkzellenabfragen 138.630 Datensätze zum Mobilfunkverkehr erhoben.
Von den Betreibern erhielt die Polizei Auskunft darüber, welche Mobiltelefone sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle befanden, welche Nummern angerufen wurden oder eingingen bzw. zwischen welchen Nummern SMS ausgetauscht worden waren.
Aus diesen Daten filterte die Polizei 65.645 Rufnummern. Zu 460 Rufnummern wurden bislang die Besitzer festgestellt.
Zusätzlich erhob das Landeskriminalamt 896.027 Datensätze. Auch hier wurden Anschlussinhaber ermittelt, in welchem Umfang wird mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt.

Es wurden damit insgesamt über eine Million Datensätze von meist friedlichen Demonstranten sowie Anwohnerinnen und Anwohnern in Dresden erfasst, aber bis heute kein Tatverdächtiger ermittelt.
Grund ist, dass die Funkzellenabfrage allenfalls Indizien liefert, dass sich ein Mobiltelefon und dessen Inhaber zur Tatzeit am Tatort befanden; ob er oder sie Steine geworfen oder Polizeibeamte angegriffen hat, bleibt unklar.

Wir wissen, dass die mittels Funkzellenabfragen erhobenen Daten in 45 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verwendet wurden. Diese Verfahren richten sich vor allem gegen Personen, die gewaltfrei eine Kreuzung blockiert hatten. Wegen Rechtswidrigkeit veranlasste die Staatsanwaltschaft Dresden, dass die Daten nicht verwendet werden dürfen.

Es zeigt sich, dass die Funkzellenüberwachung zur Verfolgung der Gewalttäter ungeeignet ist und darüber hinaus einen massiven Eingriff ins Grundrecht der Versammlungsfreiheit darstellt. Doch offenbar ist es in Sachsen Methode, die Möglichkeiten der technischen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern auch vollständig zu nutzen.
Schon beim Einsatz von Videodrohnen war der Freistaat Vorreiter. Das wirft kein gutes Licht auf das Verhältnis der Staatsregierung zu ihren Bürgerinnen und Bürgern.
Der 19. Februar 2011 ist ein gutes Beispiel für die (berechtigte) Befürchtung, ohne Anlass jederzeit unbemerkt überwacht werden zu können. Die langfristigen Folgen sind nicht absehbar. Was ist, wenn Bürgerinnen und Bürger künftig lieber zu Hause bleiben, um nicht Gefahr zu laufen, als „linksmotivierter Demonstrant“ registriert zu werden?

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