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Meine Meldedaten gehören mir!

Am 29. Juni hat der Bundestag ein bundesweites Meldegesetz beschlossen. Dieses soll die bisher geltenden Landesgesetze ablösen.
Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz soll zukünftig bundeseinheitlich eine Datenweitergabe zu Werbezwecken ohne Widerspruch weitgehend erlauben. Dies bedeutet, dass Ämter Adressen und persönliche Daten wie Geburtstage gegen Gebühr an Dritte weitergeben dürfen, ohne den Bürger zu informieren.
Schon jetzt werden persönliche Daten von der öffentlichen Hand ganz legal - in Sachsen auf Grundlage des Sächsischen Meldegesetzes - gegen Gebühr weitergegeben. Dies nutzen private Marktforschungsinstitute, Parteien für Wahlwerbung, Religionsgemeinschaften, Adressbuchverlage, Zeitungen für die Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen, etc..
Per Online-Abruf kann jeder eine Anfrage zu einer bestimmten Person stellen. Die Gebühren für diese Auskünfte liegen bei 3,50 Euro und fließen in die Kassen der Kommunen. So erzielten Kommunen im Freistaat Sachsen im Jahr 2010 etwa 1,2 Millionen Euro. Im Jahr 2011 spülten kostenpflichtige Meldeauskünfte an Privatpersonen und Firmen in Dresden 107.000 Euro und in Chemnitz 100.000 Euro ins Stadtsäckel.

In der ursprünglichen Fassung des Meldegesetzes sollte der Handel mit Meldedaten nur noch Einwilligung der Betroffenen erlaubt sein. Unter dem Druck der Werbewirtschaft war der Gesetzestext von CDU/CSU und FDP wieder geändert worden. Fazit: Daten und Adressen werden verkauft, sofern der Betroffene keinen Widerspruch eingelegt hat.

Im Gesetzestext wurde dies folgendermaßen formuliert: «Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten ... zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung ... sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.» Der Widerspruch gilt jedoch nicht, «wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden».
"Der Meldedatenverkauf der Meldeämter sollte aber von der ausdrücklichen vorherigen Einwilligung der Betroffenen abhängig sein", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen. "Jede Datenverarbeitung privater Daten durch Dritte ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

» Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)"

» Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)

» Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes" (Drs. 5/1533)

» Eckpunktepapier zum GRÜNEN Gesetzwentwurf (Stand: 2008)

» Kleine Anfrage "Einnahmen durch Handel mit Meldedaten" (Drs. 5/4003)

 

Widerspruch jetzt!

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht bewusst, dass die Meldebehörden Meldedaten an Dritte weitergeben. Sie können aber der Auskunftserteilung via Internet, der Weitergabe zu Werbezwecken sowie an Parteien und Adressbuchverlage beim Meldeamt widersprechen. Wir empfehlen dafür das Widerspruchsformular des Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

» Formular "Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde"

 

 

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