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Meine Daten gehören mir!

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt jedem das Recht, selbst zu entscheiden, wer über seine Daten verfügt und wie dieser damit umgehen darf. In dieses Recht darf nur auf Grund eines verhältnismäßigen Gesetzes zugunsten überwiegender öffentlicher Belange eingegriffen werden. In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Vielzahl von Datenerhebungen, Speicherungen, Verarbeitungen und Weitergaben entwickelt. Eine Verknüpfung dieser Datenspuren würde fast schon ein vollständiges Abbild unseres täglichen Lebens ergeben. Dabei ist der Staat keineswegs der schlimmste Datensammler, kommerzielle Unternehmen, denen viele leider freiwillig und arglos ihre Daten zur Verfügung stellen, haben die Ausforschung unserer Vorlieben perfektioniert. Wir treten für eine Beschränkung dieses Datenwustes ein. Wir wollen mehr Entscheidungsrechte über die eigenen Daten durch Auskunfts-, Benachrichtigungs- und Löschungsansprüche. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist sachlich und personell zu stärken.

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» Mehr zu personenbezogenen Daten bei Polizei und Verfassungsschutz

» Mehr zur Handydaten-Affäre und Innenpolitik

Aktuelle Pressemeldung

Innenminister Wöller lässt die Katze aus dem Sack: Das neue Polizeigesetz soll der Totalüberwachung möglichst vieler Menschen Tür und Tor öffnen

03.01.19 | Innenpolitik
Der Innenminister schürt auch im neuen Jahr mit populistischer Stimmungsmache weiter Ängste. Ein Vorgeschmack darauf, worauf wir uns in den kommenden Monaten in Sachsen einstellen können.

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

Nach dem Ultimatum des Datenschutzbeauftragten fordern die GRÜNEN das sofortige Ende der Video-Überwachung in Chemnitz

18.10.18 | Datenschutz
Die Chemnitzer Morgenpost berichtet über Vorbehalte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zulässigkeit der Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt. Schlimmer als die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ist es, wenn dies rechtswidrig geschieht.

GRÜNE zur Ankündigung des Innenministers, Kommunen beim Ausbau der Videoüberwachung finanziell zu unterstützen

08.10.18 | Innenpolitik
Das Angebot an die Kommunen, sie bei der Einrichtung von Videoüberwachung finanziell zu unterstützen, ist grob fahrlässig.

Veröffentlichung des Haftbefehls ist ungeheuerlich

29.08.18 | Justiz
Der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten des Tötungsdelikts in Chemnitz ist im Internet aufgetaucht. Der Justizminister ist gefordert für eine schnelle und unabhängige Ermittlung zu sorgen.

Überwachung der Leipziger Fußballszene: Ein solcher Ermittlungsexzess darf sich in Sachsen nicht wiederholen

22.08.18 | Datenschutz
Auf den verfassungsrechtlich verbrieften Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung scheinen das LKA und die Staatsanwaltschaft während des gesamten ersten und zweiten Ermittlungsverfahrens keinen Pfifferling gegeben zu haben.

Der Abhörskandal in Leipzig und das nächste eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Fußballgruppierung werden Thema im Verfassungs- und Rechtsausschuss im Landtag am 22. August

15.08.18 | Datenschutz
Lippmann: Ich halte die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs bzw. eines Fußballumfelds ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur für rechtsstaatswidrig.

Aktuelle Nachrichten

Datenschutz

14.12.16 | Der Doppelhaushalt 2017/18 - Die Themen

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 3/2016

23.11.16 | Innenpolitik
Die Themen: Sondersitzung zu Al-Bakr, Datensammelwut der Polizei, Terrorgruppe Freital, Reichsbürger, Haushalt, ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 41./42. Landtagssitzung

28.09.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Bundesförderung für Bus und Bahn, Stasi-Landesbeauftragtengesetz, länderübergreifendes Kompetenz- und Überwachungszentrum

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Kommunales 2/2016

20.07.16 | Innenpolitik
Datensammlungen der Polizei, Ausweitung der Überwachung und Personalpolitik in der Landesverwaltung sind unter anderem die Themen dieser Ausgabe.

Personenbezogene Daten in behördlichen Datenbanken - Auskunftsersuchen stellen

27.05.16 | Datenschutz
Nach § 51 SächsPolG in Verbindung mit § 18 SächsDSG steht jeder Person das Recht zu, ein Auskunftsersuchen an die Polizei zu stellen. Wir bieten Ihnen eine Vorlage dazu.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

Newsletter Innenpolitik, Datenschutz, Demokratie 1/2015

12.05.15 | Innenpolitik
Vorratsdatenspeicherung, NSU-Untersuchungsausschuss, Doppelhaushalt 2015/2016 - über diese und weitere Themen lesen Sie in der ersten Ausgabe des neuen Newsletters Innenpolitik, Demokratie, Datenschutz.

Aktueller Redebeitrag

Länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle − Lippmann: Freifahrtschein zur Datenüberwachung werden GRÜNE nicht geben

29.09.16 | Datenschutz
Wir wissen, das es das Gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung gibt, was es kostet – nur allein wir wissen nicht, was es genau eigentlich ist.

Sicherheitsdebatte im Landtag − GRÜNE: CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen

31.08.16 | Innenpolitik
Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde. Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es >>leider<< nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt.

Valentin Lippmann: Ausverkauf des Grundrechtes auf Datenschutz hat auch im Freistaat Sachsen schon längst begonnen

22.06.16 | Datenschutz
Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften bei ca. jeder dritten Kontrolle zeigt, wie wichtig eine starke Aufsichtsbehörde in diesem Bereich ist.

Politikfelder