Demokratiekonferenz in Sachsen

Die Demokratie steht unter permanentem Druck von vielen Seiten. Dieser Druck ist in den vergangenen Jahren durch verschiedene Ereignisse noch einmal deutlich gestiegen. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf eine immer komplexer werdende Welt werden Wut und Hass befeuert. Das ist gefährlich für die Säulen unseres Zusammenlebens, aber auch direkt für Leib und Leben, wie uns mittlerweile leider zahlreiche Beispiele direkt vor Augen führen.

Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion versteht sich als Partnerin der Zivilgesellschaft. Gemeinsam mit engagierten Menschen wollen wir die Demokratie schützen und dem Rechtsextremismus als deren größte Bedrohung entgegentreten.

Zu unserer ersten Demokratiekonferenz laden wir zivilgesellschaftliche Akteur*innen und interessierte Bürger*innen am 1. Oktober nach Chemnitz ein, sich über relevante Fragen auszutauschen, zu vernetzen und zusammen Strategien zu entwickeln. Dieser Tag soll ihnen und euch gehören. Wir freuen uns auf den Austausch!

Ablauf

10:00 Uhr: Begrüßung von Franziska Schubert und Bernhard Herrmann
Keynote Marina Weisband
Keynote Katja Meier

11:00 Uhr: Pause

11.15 – 13:00 Uhr: Workshopphase 1
1) Nicht neutral!
2) Wie Zivilgesellschaft erfolgreich verändert
3) Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz
4) Strategien gegen Hass im Netz

13:00 – 14:00 Uhr: Pause und Markt der Möglichkeiten

14:00 – 15:45 Uhr: Workshopphase II
5) Erinnerungskultur als demokratische Gegenwartsbewältigung
6) Kommunen in der rechten Falle – Unterstützung Kommunalpolitik
7) Antifeminismus

15:45 – 16:00 Uhr: Kaffeepause

16:00 Uhr: Abschlusspodium

Danach: Gemütlicher Ausklang im Carlowitz Congresszentrum mit Getränken und Imbiss

1. Oktober 2022
ab 10 Uhr

Carlowitz Congresscenter Chemnitz

Theaterstraße 3
09111 Chemnitz

Fragen zur Konferenz an: gruene-presse@slt.sachsen.de

Keynotes

Marina Weisband

Portraitfoto von Marina Weisband

Foto: Lars Borges

Aus terminlichen Gründen wird Marina Weisband digital zugeschalten.

Marina Weisband ist Beteiligungspädagogin, Diplompsychologin und Autorin sowie Co-Vorsitzende von D64 e.V. Sie ist Expertin für digitale Partizipation und Bildung und leitet bei politik-digital e.V. das Demokratieprojekt „aula“. Sie ist Speakerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Katja Meier

Foto: Marlén Mieth

Katja Meier ist Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in Sachsen. Sie wurde am 10. September 1979 in Zwickau geboren. Im Jahr 2015 wurde sie Abgeordnete im Sächsischen Landtag und war in der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion Sprecherin für Demokratie, Rechts- und Gleichstellungspolitik sowie für Verkehrspolitik.

Workshopphase 1

Nicht neutral!

Der Ruf nach „Neutralität“ an Schule oder der Verdacht auf Indoktrination durch Lehrkräfte kommt nicht nur von Rechtspopulisten. Schule ist zunehmend unter Druck. Das Sächsische Schulgesetz formuliert einen humanistischen und keinen „neutralen“ Bildungsauftrag. Und in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz mit dem Thema „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ (Oktober 2018) wird klar gestellt, dass Schule kein wertneutraler Ort ist. Zur Begründung heißt es: „Das pädagogische Handeln in Schulen ist von demokratischen Werten und Haltungen getragen, die sich aus den Grundrechten des Grundgesetzes und aus den Menschenrechten ableiten lassen.“

Was also ist zu tun in Zeiten, in denen rassistische und rechtspopulistische Kräfte an Einfluss gewinnen und verstärkt Neutralität an Schulen fordern?

  • Susann Peschel (NDC Sachsen)
  • Stefan Breuer (wissenschaftlicher Mitarbeiter der Professur für Politische Bildung an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt)
  • Anne Steinert, Schulleiterin

Moderation: Christin Melcher.

Wie Zivilgesellschaft erfolgreich verändert

Eine aktive Zivilgesellschaft braucht Rahmenbedingungen, die Engagement unterstützen – und Menschen, die mitmachen. Gemeinsam möchten wir darauf schauen, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen gibt. Initiativen berichten von ihrer Motivation sich einzubringen. Wir erfahren, mit welchen Hindernissen und Widerständen sie konfrontiert sind, welche Rahmenbedingungen sich gerade politisch ändern und diskutieren, was zu tun ist für ein nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement.

  • Volkmar Zschocke (Landtagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und stellvertretender Vorsitzender Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis)
  • Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V.)
  • Angela Klier (KGE e.V.) – angefragt

Moderation: Petra Čagalj Sejdi

Zivilgesellschaftlicher Verfassungsschutz

Unsere Vorstellungen des freiheitlichen Verfassungsstaates basieren auf der Annahme, dass es vor allem die Bürginnen und Bürger sind, die das Grundgesetz mit Leben erfüllen und auch seine Werte verteidigen. Dennoch werden mit dem Stichwort „Verfassungsschutz“ vorrangig Strukturen der Sicherheitsbehörden verbunden und weniger zivilgesellschaftliche Strukturen und Institutionen. Gleichzeitig offenbart immer wieder, dass gerade jene vielfach ein weit besseres „Frühwarnsystem“ für verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft darstellen als die Verfassungsschutzbehörden. So wird die Öffentlichkeit regelmäßig durch wissenschaftliche Institutionen, zivilgesellschaftliche Träger oder auch Rechercheteams frühzeitiger, besser und präziser über die Aktivitäten der rechtsextremen Szene, die Nutzung von Immobilien durch Verfassungsfeinde und die Mobilisierung zu Veranstaltungen und Versammlungen informiert. 
Wir gehen der Frage nach, welche Rolle zivilgesellschaftliche Strukturen bei der Information über verfassungsfeindliche Bestrebungen spielen und wie deren Erkenntnisse noch besser für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Ebenso widmen wir uns der Frage, wie Sicherheitsbehörden mit derartigen Erkenntnissen umgehen sollten.
  • Dr. phil. Oliver Decker (Direktor Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Universität Leipzig, und Direktor Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, Universität Leipzig, sowie Professor für Sozialpsychologie und interkulturelle Praxis an der Sigmund-Freud-Universität Berlin)
  • Robert Kusche (RAA)
  • Petra Schickert (Kulturbüro)

Moderation: Valentin Lippmann

Strategien gegen Hass im Netz

Gerade Menschen, die sich offen für Demokratie und gegen Ausgrenzung von Menschen einsetzen, bekommen Hass im Netz zu spüren. Dass es von der virtuellen Bedrohung nicht weit zur realen Gefahr für die betroffenen Menschen ist, zeigen uns mittlerweile einige traurige Beispiele in der jüngeren Vergangenheit.
In der Diskussion berichten Aktivist*innen über ihre Erfahrungen mit Strategien gegen Hassnachrichten. Außerdem wird ein Blick auf den Stand in den Strafverfolgungsbehörden als zentraler Teil der Bekämpfung von Hass im Netz geworfen.
  • Josephine Ballon (Verein Hate Aid) mit Input-Vortrag
  • Sebastian Behler (Staatsanwalt und Ansprechperson für Hass im Netz bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden)

Moderation: Lucie Hammecke.

Workshopphase 2

Alles längst Geschichte? Erinnerungskultur als demokratische Gegenwartsbewältigung

Zur Aufarbeitung von NS- und DDR-Geschichte haben sich vielfältige Erinnerungsorte, Formen des Gedenkens und der Aufarbeitung sowie die Förderung von Einrichtungen und Initiativen etabliert. Das Feld der Erinnerungskultur steht vor der Herausforderung, das Erinnern lebendig zu halten und insbesondere junge Menschen zu erreichen, für die das Leben in demokratischen Verhältnissen selbstverständlich ist und Nationalsozialismus und DDR-Diktatur als ferne historische Epochen erscheinen.

Wir gehen der Frage nach, welchen Beitrag das Erinnern heute und in Zukunft überhaupt für eine demokratische Gesellschaft leisten kann? Auf welche Weise kann Geschichtsarbeit einen Zugang zum Verständnis von Demokratie schaffen? Wie muss historisch-politische Bildung angelegt sein, um eine Auseinandersetzung mit aktuellen Gefährdungen von Demokratie in Deutschland und autoritären Entwicklungen weltweit zu ermöglichen? Wie kann der Instrumentalisierung oder Relativierung von Geschichte durch Querdenker*innen und (neu-)rechte Bewegungen begegnet werden? Wie kann eine Auseinandersetzung mit der Menschenrechtssituation in Osteuropa ermöglicht werden?

Zudem diskutieren wir, wie die Rahmenbedingungen für eine moderne Erinnerungskultur in Sachsen verbessert und die Zusammenarbeit von Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen mit Schulen und außerschulischen Bildungsorten, zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie anderen gesellschaftlichen Bereichen ausgebaut werden können.

Moderation: Dr. Claudia Maicher

Kommunen in der rechten Falle

Die Kommunikation und Entscheidungsstruktur in einer Kommune ist von Vertrauen und Kompromiss gekennzeichnet. Die politischen Kräfteverhältnisse waren in Sachsen auf der Ebene der Gemeinden und Kommunen noch nie progressiv, aber jetzt erleben viele Aktive eine Verschiebung von konservativen in rechte Milieus. Wie kann eine Gemeinde oder Kommune darauf reagieren? Wie lässt sich Haltung bei den demokratischen Fraktionen entwickeln? Wie kann die Landesebene unterstützen? 

  • Julia  Schuler (Else-Frenkel-Brunswik-Institut)
  • Christian Herold (Kulturbüro Sachsen)
  • Carsten Kaempf (Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg)

Moderation: Kathleen Kuhfuß

Antifeminismus

Antifeminismus ist ein zentraler Bestandteil rechtsextremer Weltbilder, ist anschlussfähig in relevanten Teilen der Gesellschaft und kann daher als Brücke in den Mainstream dienen. Die Leipziger Autoritarismus Studie fand 2020 heraus, dass jeder vierte befragte Mann und jede befragte zehnte Frau ein geschlossen antifeministisches Weltbild aufwiesen. Das EFBI untersuchte im Rahmen ihrer Forschung antifeministische Weltbilder christlicher Fundamentalist*innen im Erzgebirge, dem sächsischen Hotspot der sogenannten „Lebensschützer“. Über die konkreten Untersuchungen im Erzgebirge, die Gefahr, die von Antifeminismus für unsere Demokratie ausgeht und Strategien, wie dem in der praktischen Arbeit begegnet werden kann, möchten wir diskutieren.

  • Dr.phil. Fiona Kalkstein (Else-Frenkel-Brunswik-Institut, Leipzig)
  • Marie Künne (Mitarbeiterin im Projekt debunk bei der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen, Expertin für Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Antifeminismus)

Moderation: Lucie Hammecke.

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