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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratie ist viel mehr als alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie ist die tagtägliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag möchte daher die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und ausweiten. Dabei stehen wir nicht nur für den Ausbau der direkten Demokratie, also der Einflussnahme durch Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. Wir möchten u.a. auch die Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene in ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Staatsregierung stärken.

Wesentliche Voraussetzung für eine bessere Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind frei zugängliche behördliche Informationen und eine transparente Verwaltung. Mit einem Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz möchte die GRÜNE-Landtagsfraktion einen Kulturwandel in der sächsischen Verwaltung hin zu einem niedrigschwelligen, automatischen Zugang von behördlichen Informationen für alle Sächsinnen und Sachsen bewirken. So kann die Akzeptanz parlamentarischer und behördlicher Entscheidungen in der Bevölkerung gesteigert werden.

Das im Freistaat zur Verfügung stehende Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ dient der Förderung einer demokratischen Alltagskultur; menschenfeindliche Ideologien sollen zurückgedrängt werden. Doch das Programm ist kein Selbstläufer: Es muss solide finanziert werden. In der Vergangenheit behobene Schwachstellen dürfen nicht durch neue Fehlentwicklungen ersetzt werden.

» direkte Demokratie

» Transparenz

» Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen"

 

 

Aktuelle Pressemeldung

Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen

08.12.17 | Fraktionen & Landtag
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke war dieses Mittagessen mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden eine Vermischung von Staats- und Parteigeschäften.

Gesetzentwurf ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und beschränkt Bürgerbeteiligung

01.12.17 | Demokratie
Wir GRÜNEN wollen den Gemeinden die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welche demokratische Struktur sie vor Ort für sinnvoll halten, ohne dabei vom Landesgesetzgeber reglementiert zu werden.

'Sachsen-Monitor': Ergebnisse weiter besorgniserregend − Empfehlungen von Beirat und Fachkommissionen umsetzen

28.11.17 | Bildung
Nach wie vor hat Sachsen hohe Werte bei Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und undemokratischen Einstellungen. Von der Staatsregierung, die den Rahmen für die politische Bildungsarbeit setzt, erwartet die GRÜNE-Fraktion klare Entscheidungen, um die 'Rote Laterne' im Bundesländervergleich der politischen Bildung abzugeben.

Hart aufgeschlagen, aber nichts gelernt – GRÜNE warnen Sachsens CDU vor einer Kopie der Politik der AfD

22.11.17 | Demokratie
Kretschmer Absage an die AfD bleibt unglaubwürdig, solange er seinen Rechtskurs weiter fortsetzt.

Petitionsübergabe für Natur- und Umweltschule Dresden − GRÜNE: Der neue Kultusminister muss für die unbefristete Genehmigung sorgen

16.11.17 | Bildung
Wie Konzeptinhalte der Natur- und Umweltschule wie das Forschen und Entdecken im 'Lernraum Wald', die jahrgangsübergreifenden Gruppen und das selbstbestimmte Lernen erfolgreich im Schulalltag umgesetzt werden, überzeugt.

Treffen von Orbán und Tillich - Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition

09.11.17 | Demokratie
Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz macht deutlich, dass es sich seitens der sächsischen Teilnehmer an dem Essen um eine CDU-Veranstaltung handelte.

Erinnerungspolitische Tagung beklagt geringe Unterstützung bürgerschaftlicher Initiativen durch die Sächsische Gedenkstättenstiftung

03.11.17 | Kultur & Interkultur
Die neue Landesarbeitsgemeinschaft der NS-Aufarbeitungsinitiativen ist ein wichtiger Schritt der Engagierten, die Zukunft des Erinnerns selbst in die Hand zu nehmen, meint Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

Aktuelle Nachrichten

500 Besucher diskutieren in neun sächsischen Städten über Rechtsrock

24.02.14 | Rechtsextremismus
Aufpeitschende Musik, hasserfüllte Texte voller Rassismus, grölende Nazis – und dazwischen ein verkleideter Journalist, der das Geschehen heimlich filmt. Im Januar und Februar 2014 brachte Filmemacher Peter Ohlendorf den Film "Blut muss fliessen" auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen auf die Leinwand

Antje Hermenau zum Gedenken am 13. Februar in Dresden

13.02.14 | Demokratie
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, nimmt heute an der Menschenkette in Höhe der Dresdner Synagoge teil: "Wir brauchen nicht nur Erinnerungsorte, sondern auch Erinnerungsaktivitäten".

Über 120 Besucher sehen Rechtsrock-Dokumentation „BLUT MUSS FLIEßEN“ in Eilenburg und Oschatz

22.01.14 | Rechtsextremismus
Auf großes Publikumsinteresse stießen zwei Film- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Rechtsrock in Sachsen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Eilenburg und Oschatz

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

18.01.14 | Behindertenpolitik
Das aktive und passive Wahlrecht ist das Kernelement politischer Mitwirkung schlechthin und steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Ein Gesetzesentwurf der GRÜNEN-Landtagsfraktion zielt darauf ab, den Zugang zu Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen zu verbessern und strukturelle Hindernisse zu beseitigen, die Menschen davon abhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Prozessbeobachtung: Überfall von Neonazis auf ein Paar im Oktober 2012 in Hoyerswerda

17.01.14 | Rechtsextremismus
Seit 14. Januar müssen sich vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda acht Neonazis verantworten. Die Männer zwischen 18 und 36 Jahren sollen im Oktober 2012 ein gegen Rechtsextremismus engagiertes Paar massiv bedroht haben

Braucht die Polizei eine unabhängige Kontrolle?

20.03.13 | Demokratie
Gleich an zwei Tagen wurde im Sächsischen Landtag die Frage diskutiert, ob die sächsische Polizei mehr Kontrolle braucht. Anlass war der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Landtagsfraktion, der die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission vorsieht

GRÜNE unterstützen friedlichen Protest am 13. Februar in Dresden

14.02.13 | Demokratie
Am 13. Februar haben Tausende Dresdnerinnen und Dresdner mit ihrem friedlichen Protest den Aufmarsch von Neonazis verhindert. Auch die GRÜNEN Landtagsabgeordneten beteiligten sich an den zahlreichen Aktionen

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Sachsen braucht einen klaren Kurswechsel für Demokratie, Menschenrechte, Respekt und für Weltoffenheit in unserem Land

29.02.16 | Asyl & Migration
Lassen Sie uns gemeinsam vor allem an einem handlungsfähigem, funktionierenden Staat arbeiten. Wir Grünen sind dazu bereit.

Volkmar Zschocke: Ehrenamt braucht mehr als Aufwandsentschädigungen und Anerkennung

04.02.16 | Soziales
Gemessen an dem, was Ehrenamtliche hier leisten und dem Staat ersparen, ist es fast ein wenig peinlich, wenn sich die Koalition heute so für die Unterstützung des Ehrenamts feiert.

Volkmar Zschocke: Die Arbeit des Landesbeauftragten nicht länger auf die Staatssicherheit verengen - Gesetz überarbeiten

03.02.16 | Demokratie
Es geht um die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, insbesondere die Tiefenwirkungen des Apparates in Gesellschaft, Staat, Blockparteien und Justiz. Es geht um die Wirkmechanismen auf das gesamte Alltagsleben der Bevölkerung. Und das geht zwangsläufig über die Betrachtung des MfS und seiner Opfer weit hinaus.

Valentin Lippmann: Die Angriffe gegen Journalisten, Rundfunk und Medien zielen auch auf die Grundsäulen unserer Verfassung

03.02.16 | Verfassung & Recht
Die Freiheit der Presse und des Rundfunks sind ein hohes Gut. Herr Staatsminister, handeln Sie. Machen Sie das Thema zur Chefsache. Es steht mehr auf dem Spiel, als uns lieb sein kann.

Petra Zais: Rassistischer Sprachgebrauch hat in sächsischen Gesetzen nichts zu suchen

03.02.16 | Rechtsextremismus
Aus gutem Grund existiert für die Begrifflichkeit "rassische Herkunft" keine Definition in behördlichen Verfahren.

Volkmar Zschocke: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Hier sind viele Widerstände zu überwinden, alle Ministerien sind betroffen, viele Akteure im Land sind zu beteiligen

17.12.15 | Behindertenpolitik
Der Erarbeitungsprozess des Landesaktionsplans verläuft holprig - hätten Sie es über sich gebracht und unserem Antrag samt Monitoringstelle für den Beteiligungsprozess im April zugestimmt, hätten wir diese Probleme jetzt nicht.

Valentin Lippmann: Der AfD-Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ist nichts weiter als der Versuch, Selbstverständlichkeiten zu beschließen

16.12.15 | Demokratie
Eine Partei, deren Vorsitzende die Bezeichnung einer großen deutschen Zeitung als „Linksfaschistische Propaganda“ propagiert und dieser eine (Mit)Schuld für Angriffe auf Politiker unterstellt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, sich hier mit solch einem Antrag dazu aufzuschwingen, diesem Hause selbstverständliche Bekenntnisse abringen zu wollen.

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