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Staatsmodernisierung stellen wir uns anders vor!

Mit der sogenannten „Staatsmodernisierung“ will die sächsische CDU/FDP-Regierungskoalition die Zahl der Amtsgerichte, Finanzämter, Polizeireviere und weiterer Behörden stark verringern und an die neuen Kreisgrenzen anpassen. Die Landesdirektionen Dresden, Chemnitz und Leipzig werden zu einer Landesdirektion mit Sitz in Chemnitz und Außenstellen in Dresden und Leipzig zusammengelegt. Zudem sollen weitere Behörden an andere Standorte umziehen, etwa der Sächsische Rechnungshof von Leipzig nach Döbeln oder die Sächsische Aufbaubank von Dresden nach Leipzig. Darüber hinaus soll die Landesverwaltung bis 2020 17.000 Stellen einsparen.

Mit all den Maßnahmen soll Geld gespart, benachteiligte Regionen gestärkt und die sächsische Verwaltung „zukunftsfähig“ gemacht werden.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat nachgefragt. Die Antworten der Staatsregierung sind ernüchternd: 

  • Durch das Standortkonzept selbst sind keine erheblichen Kosteneinsparungen zu erwarten. Im Gegenteil: die Behördenumzüge und Zusammenlegungen kosten mind. 310 Mio. Euro und diese Kosten sind deutlich zu gering geschätzt. 
  • Die Staatsregierung hat keine Kosten-Nutzen-Abwägung und Folgekostenbetrachtung für die neuen Standorte vorgenommen. Sie weiß also gar nicht, ob sie wirklich Kosten spart. 
  • Dem Freistaat Sachsen droht wegen des geplanten Stellenabbaus eine drastische Überalterung der öffentlichen Verwaltung. Konzepte, wie die anfallende Arbeit mit so viel weniger Personal erledigt werden soll, fehlen.

Wir finden: Staatsmodernisierung sieht anders aus! Deshalb fordert die GRÜNE-Fraktion:

  • Bürgernähe und Transparenz mit einer effektiven und kostensparenden Verwaltung zu verbinden
  • eine moderne Polizei und transparente Polizeiarbeit
  • eine umsichtige Personalentwicklung und -planung in der Verwaltung
  • nachvollziehbare und vollständige Kostenprognosen der Behördenumzüg

Mehr Informationen:

» Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion "Standortkonzept der Staatsregierung" (Drs. 5/5648)

» Eckpunktepapier zur Großen Anfrage

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