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Dr. Gerd Lippold zur Diskussion um den Leipziger Kohleausstieg

Zur Diskussion um den ‚Leipziger Kohleausstieg‘ äußert sich der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerd Lippold, wie folgt:

"Die Stadt Leipzig tut gut dran, die Zeichen der Zeit zu erkennen und rechtzeitig die Abhängigkeit von einem Braunkohlekraftwerk als Fernwärmequelle zu lösen, die zwar als sicher galt, es aber künftig nicht mehr sein wird."

"Das ist nicht nur verantwortungsbewusst in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge für die größte Stadt Sachsens", so Lippold. "Auch wenn die Unterstützer der Braunkohlewirtschaft das vehement bestreiten – das ist bei näherer Betrachtung auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll."

"Das Argument, es ginge darum >>Abwärme, die bei der Stromproduktion ohnehin anfalle<< zu nutzen, war sicher jahrzehntelang richtig. Heute, in der Realität der Energiewende, sieht die Situation jedoch anders aus."

"Mit der Fernwärme für Leipzig aus Lippendorf ist es wie mit dem Kaffeekochen auf einem Kohleherd. Ist er sowieso geheizt, dann kann man ihn auch zum Kaffeekochen benutzen. Einen großen Kohleherd jedoch ohne Heizbedarf extra für eine Tasse Kaffee anzuheizen, macht hingegen wenig Sinn. Ein ganzes Großkraftwerk nur für den kleinen Anteil der Leipziger Fernwärme auch dann zu betreiben, wenn der Strommarkt das Kraftwerk nicht braucht, macht ebenso wenig Sinn."

"Die rund-um-die-Uhr-Stromproduktion dieser fossilen Großkraftwerke ist heute und künftig noch verstärkt keine gesicherte Tatsache mehr. Die nationalen und internationalen Klimaschutzbeschlüsse werden diese Entwicklung weiter beschleunigen."

"Oft sind fossile Großkraftwerke heute trotz ausreichend Sonne und Wind am Netz, weil sie durch Auskopplung eines geringen Teils ihrer erzeugten Wärme die Fernwärmeversorgung benachbarter Abnehmer sicherstellen. Die Wärmelieferung ist dann keine >>ohnehin anfallende Abwärme<<, sondern dient als Begründung für den Weiterbetrieb trotz voller Stromnetze. Sie sichert dem Kraftwerk die ‚Systemrelevanz‘, die ihm aus Sicht der Netzbetreiber auch dann den Betrieb erlaubt, wenn es für den Strommarkt gerade nicht gebraucht wird. Abgeschaltet wird dann bei Netzüberlastung lieber sauberer Strom aus Sonne und Wind."

"In der Vergangenheit konnte es als sicher gelten, dass Braunkohlekraftwerke faktisch rund um die Uhr am Netz waren. Sie hatten besonders niedrige Brennstoffkosten und waren damit zu jeder Zeit profitabel am Markt. Wer als Fernwärmekunde einen kleinen Teil der Abwärme eines solchen Kraftwerksriesen bezog, konnte relativ sicher sein, dass die Heizungen immer warm waren."

"Allerdings hat sich das in den letzten zehn Jahren grundlegend geändert. Das Kraftwerk Lippendorf liegt in der Regelzone des Netzbetreibers 50 Hertz, die die neuen Bundesländer umfasst. In dieser Netzzone konnte der Strombedarf im Jahr 2017 bereits für 1.225 Stunden, das entspricht etwa 51 Tage des Jahres 2017 bzw. rund 14 Prozent des Jahres, vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Immer dann, wenn dies der Fall ist, sollten die Emissionen aus fossilen Kraftwerken eigentlich stoppen. Sie sollten stillstehen, denn sie werden dann nicht gebraucht. Nur so macht eine Energiewende auch für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz Sinn."

"Doch viel zu oft laufen sie einfach weiter. Der wegen ‚Systemrelevanz‘ – oft ist Fernwärmeauskopplung der Grund – zur Unzeit erzeugte Strom wird zum großen Problem für den Strommarkt, für die Netze und für den Klimaschutz."

"Ein Kraftwerk wie Lippendorf produziert bei seinem Betrieb mindestens zehnmal so viel Wärme, wie als Fernwärme nach Leipzig geschickt wird. Damit verbrennt es zu Zeiten, in denen es im Strommarkt überflüssig ist, auch mindestens zehnmal mehr Kohle, als für die Erzeugung der ausgekoppelten Wärme nötig wäre."

"Die Fernwärmeauskopplung, die nur einen winzigen Teil der Abwärme eines Großkraftwerks ausmacht, wird damit zum Anlass für hohe, überflüssige Emissionen von CO2, Feinstaub und Schwermetallen und für überflüssigen Landschaftsfraß durch die Tagebaue."

Zwei weitere Punkte machen Lippendorf als Leipziger Fernwärmequelle viel zu unsicher, um sich für weitere zehn Jahre ab 2023 darauf zu verlassen:

1) Bereits heute sind die Preise für CO2-Zertifikate soweit gestiegen (über 300 Prozent im letzten Jahr), dass das Geschäftsmodell der CO2-intensiven Braunkohle unter Druck gerät. Die Beteuerungen der Eigentümer, ihre Kraftwerke selbstverständlich bis jenseits 2040 laufen lassen zu wollen, wirkt da eher wie das Pfeifen im dunklen Walde. Die wirtschaftliche Zukunft der Braunkohle ist durchaus unsicher. Umso mehr, je mehr externe Kosten wie der wirkliche Preis von CO2-Emissionen auf das  Geschäftsmodell durchschlagen.

2) Lippendorf hat – wie auch das benachbarte Kraftwerk Schkopau – außerdem ein ganz besonderes Problem mit hochgiftigen Quecksilberemissionen. Das liegt an der besonders quecksilberhaltigen mitteldeutschen Braunkohle. Mit der bereits gesetzliche verankerten Grenzwertverschärfung im Jahr 2019 und der auf EU-Ebene beschlossenen weiteren Verschärfung ab 2021 wird es immer ungewisser, ob die Eigentümer hohe Investitionen in aufwändige, zusätzliche Abgasreinigungstechnik tätigen werden oder das Kraftwerk lieber im Zuge von Klimaschutzmaßnahmen gegen Reservekapazitätszahlungen und Entschädigungen vorzeitig vom Netz nehmen.

Während die LEAG nach der Leipziger Entscheidung sofort betonte, das ändere an den Perspektiven des Kraftwerks nichts, läuft nun die sächsische CDU zusammen mit der IGBCE, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie dem Landrat Sturm gegen diese Entscheidung. Ist diese Entscheidung vielleicht für die Zukunft des Kraftwerks und der Braunkohle im mitteldeutschen Revier doch viel bedeutender als die LEAG glauben machen will?

Das ist wahrscheinlich. Eine Abkopplung der Fernwärmeversorgung von Sachsens größter Stadt beseitigt einen ganz wesentlichen Grund für die Systemrelevanz dieses Kraftwerkes. Damit wird das Nachdenken über einen geordneten Kohleausstieg, der auch das mitteldeutsche Revier erreicht, ein ganzes Stück lauter werden. Denn die Wärmelieferung nach Leipzig war bislang ein wesentlicher Grund, bereits den Gedanken daran von sich zu weisen.

Wenn ein Braunkohlegroßkraftwerk, das Jahr für Jahr über 10 Mio. Tonnen CO2 ausstößt, ein paar Jahre früher geordnet und sozialverträglich vom Netz kann, dann ist das für Ökologie und Klimaschutz ein Riesengewinn. Es spricht einiges dafür, dass Leipzigs Entscheidung sogar ein wichtiger Pfeiler für die Rettung des Dorfes Pödelwitz vor der Abbaggerung ist.

Allen, die Angst vor hohen Kosten einer Lösung der Abhängigkeiten von der Braunkohle haben, sei gesagt: der derzeit tagenden Kohlekommission sind die vielen regionalen Abhängigkeiten von Braunkohleverstromung gut bekannt. Das betrifft nicht nur die Fernwärme. Das betrifft auch die Mitverbrennung von Klärschlamm und Restmüll sowie die Gipsproduktion. Wenn jetzt Lösungen für den Kohleausstieg entwickelt werden, so sind auch an diesen Stellen Lösungen gefragt. Genau das aber ist die Chance, mit nie zuvor und wahrscheinlich auch nie wieder verfügbarer Unterstützung die Fernwärmeversorgung von Leipzig dauerhaft auf sichere Beine zu stellen.

Fragen & Antworten:

Frage: Produziert ein neues Gaskraftwerk nicht zusätzlich CO2? Zusätzlich zu dem, was Lippendorf >>ohnehin<< produziert? Ist das nicht ökologisch Unsinn?

Antwort: Ein neues Leipziger Gaskraftwerk produziert selbstverständlich CO2. Doch in Lippendorf entfällt damit die ‚Systemrelevanz‘ des Kraftwerkes, die aus der Leipziger Fernwärmeversorgung resultierte. Lippendorf wird dann – immer wenn genug Sonne und Wind im Netz sind – weniger Volllaststunden fahren. In diesen Zeiten ist Lippendorf heute auch wegen dieser ‚Systemrelevanz‘ am Netz. Wenn auch nur zehn Volllasttage im Jahr in Lippendorf wegfallen, dürfte die Jahresemission eines neuen Leipziger Kraftwerkes bereits weitgehend kompensiert sein.

Wenn Lippendorf dadurch im Zuge des nationalen Kohleausstiegs auch nur ein Jahr früher vom Netz kann, so wäre alles an CO2-Emissionen eingespart, was das Leipziger Gaskraftwerk je emittieren kann.
Ökologischer Zusatznutzen kommt zustande, weil jede Volllaststunde in Lippendorf zusätzlich Emission von Schwermetallen und Feinstaub bedeutet und den Tagebau vergrößert.

Frage: Wird die Leipziger Fernwärme dadurch nicht unnötig verteuert?

Antwort: Je nach Förderbedingungen für das neue Kraftwerk (im Zuge der Kohlekommission sind zur Lösung solcher kommunaler Braunkohle-Abhängigkeiten erhebliche Förderinstrumente in der Diskussion) kann es dennoch sein, dass die eigene Wärmeerzeugung für die Leipziger Stadtwerke (SWL) sich gegenüber dem Bezug von Lippendorf-Fernwärme verteuert. Inwieweit das auch höhere Tarife für die Fernwärmekunden bedeutet, hängt davon ab, ob und wie SWL das an die Leipziger Kunden weitergibt und wie sich Zuschüsse etwa für den Kraft-Wärme-Kopplungs-Betrieb des neuen Kraftwerks niederschlagen.

Das Aus für den Wärmebezug aus Lippendorf kommt auf jeden Fall. Die Frage ist nur, ob sich die Stadt Leipzig selbst nach reiflicher Planung mit hoher Unterstützung verabschiedet oder ob Leipzig eines Tages mit einem Abschaltplan konfrontiert wird und in großer Eile Ersatz schaffen muss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Lippendorf aus ökonomischen Gründen, wegen Emissionsgrenzwerten oder wegen Konsensentscheidung der Betreiber in Richtung Reservebetrieb bereits in den nächsten zehn Jahren vom Netz geht. Eine eilige Notlösung wäre mit Sicherheit teurer als eine planbare Loslösung im Zusammenhang mit einem nationalen Kohlekonsens in einer Phase relative entspannter Haushalte.

Frage: Entsolidarisiert sich Leipzig damit vom Leipziger Land?

Antwort: Ein solcher Zusammenhang ist schwer zu erkennen. Der Fernwärmebezug ist kein dominierender Faktor in der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kraftwerks Lippendorf. Da es ohnehin derzeit kein Gewinnbringer ist, kostet diese Leipziger Entscheidung keiner Standortgemeinde Steuern. Auch laut LEAG hat die Entscheidung keinen Einfluss auf den weiteren Betrieb von Lippendorf, somit erst recht nicht auf die Standortkommunen oder den Landkreis.

Bleibt der gefühlte Verlust, dass Leipzig eine Leistung weniger aus dem Leipziger Land bezieht. Das Leipziger Land hat jedoch jede Menge ungenutzter Potenziale, um a) an der künftigen Leipziger Fernwärmeversorgung mit erneuerbarer Fernwärme teilzuhaben und b) sich künftig auch Anteile an der Versorgung von Leipzig mit sauberem Strom aus dem Umland zu sichern. Die Leipziger Entscheidung sollte ein Anstoß sein, selbst die Chancen von morgen zu nutzen und über die Zeit nach der Kohle nachzudenken.

Neukieritzsch (ebenfalls Fernwärmenutzung aus Lippendorf) wäre gut beraten, gemeinsam mit Leipzig in Berlin um ein Modellprojekt zum kommunalen Kohleausstieg zu ringen, in dem möglichst hohe Förderung für eine eigene Fernwärmeversorgung plus Wärmenutzungsplanung plus Modernisierung des Fernwärmenetzes anzustreben sind. DAS ist das Gebot der Stunde.

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