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Den Zusammenhalt Europas vor Ort stärken

GRÜNE Politik für Europa schaut in die Zukunft. Wir wollen, dass sich Sachsen nicht mehr allein darauf versteift, Fördermittel der Europäischen Union abzuschöpfen. Der Zusammenhalt der Europäischen Union beruht vielmehr auf der konstruktiven Mitwirkung ihrer Regionen. Gerade in Zeiten wegweisender Entscheidungen muss Sachsen seine Verantwortung für ein geeintes Europa wahrnehmen.

Dazu möchten wir pro-europäische Initiativen stärken und die zahlreichen Impulse aus der sächsischen Zivilgesellschaft aufgreifen. So wollen wir die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen an europäischen Entscheidungen verbessern und setzen uns für eine konstruktive Beteiligung des Sächsischen Landtags im Rahmen des EU-Gesetzgebungsprozesses ein.

Mehr Europapolitische Bildungsangebote in Sachsen sind ein wichtiger Schlüssel, um der verbreiteten Europaskepsis mit Fakten zu entgegnen. Der Austausch mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien soll anhand grenzüberschreitender Projekte intensiviert werden. Die Gründungswerte der europäischen Einigung wollen wir würdigen und europäische Zukunftswerte im Austausch mit unseren Nachbarn für junge Menschen neu definieren.

» Antrag "Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten" (Drs 6/9504)

» Antrag "Kein Zurück ins letzte Jahrhundert – für ein freizügiges Europa ohne Grenzkontrollen" (Drs 6/1981)

Aktuelle Pressemeldung

Wiederinbetriebnahme Dresden-Wrocław Express: Positive Fahrgastentwicklung auf deutscher Seite von 56.700 auf 90.300 zw. 2010 und 2012

11.12.15 | Verkehr
Jetzt heißt es, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Denn die steigende Zahl der Fahrgäste zeigt: die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz muss kommen.

"Konflikte im Klimawandel“ - Das war der 9. Klimakongress

29.11.15 | Klimaschutz
Mehr als 200 Teilnehmer des 9. Klimakongresses der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen senden ein starkes Signal nach Paris. In diesem Jahr stand der Kongress unter dem Motto "Konflikte im Klimawandel".

Ab wann rollt der Dresden-Breslau-Express? - GRÜNE: Jetzt aber Klartext, Herr Tillich!

21.09.15 | Verkehr
Laut eines Berichts der Sächsischen Zeitung (19. September) sind Aussagen von Ministerpräsident Tillich zur Zukunft des Dresden-Breslau-Expresses nicht zu halten. Katja Meier, neue verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, verlangt Aufklärung.

10. TTIP-Verhandlungsrunde – GRÜNE: Landtagsabgeordneten muss Einsicht in Verhandlungsdokumente ermöglicht werden

13.07.15 | Europa
Sicherung von Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Sachsen nur über transparenten Verhandlungsprozess möglich

Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz - GRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Europa - Antrag für Juli-Landtagssitzung

25.06.15 | Innenpolitik
Was ist aus dem 15-Punkte-Programm des Innenministeriums zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenze geworden?

CDU-Abgeordnete fordern permanente Grenzkontrollen - GRÜNE: Provinztheater!

05.06.15 | Innenpolitik
Der Vorstoß einiger CDU-Populisten hat keinerlei Chance auf bundesweite Mehrheiten. Dafür weckt er falsche Erwartungen und vergiftet das Klima in Sachsen.

Staatsregierung aktuell ohne Konzept für Wiederherstellung der durchgehenden Bahnverbindung Dresden–Görlitz–Wroclaw/Breslau

13.03.15 | Verkehr
Grenzüberschreitende Mobilität zwischen Sachsen und Polen muss zur Chefsache werden - Ministerpräsident Tillich steht in der Pflicht zu handeln.

Aktuelle Nachrichten

Entwicklungspolitik - Sachsen lässt Bundesmittel für sieben Fachstellen verfallen

19.12.14 | Wirtschaft
Seit 2013 fördert die Bundesregierung Personalstellen für entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung - Sachsen verschenkt jedoch bisher diese Chance.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 92.-93. Plenarsitzung

12.03.14 | Parlamentsberichte
Asylkonzepte und derem Umsetzung, die Perspektiven für Freie Schulen, rechte Gewaltstraftaten, die Handelsbeziehungen zwischen EU und USA - Dies sind unter anderem Themen der 92. und 93. Sitzung des Sächsischen Landtags

Ernüchternde Bilanz zur Arbeit von Schwarz-Gelb in Sachsen

18.12.13 | Arbeit
Anlässlich der Aktuellen Debatte zum Thema "08/14 ist Schluss mit 08/15 – was Schwarzgelb in Sachsen wirklich vorzuweisen hat" zieht die GRÜNE Landtagsfraktion eine ernüchternde Bilanz des Regierungshandels von Schwarz-Gelb in Sachsen, die sich über nahezu alle Politikfelder erstreckt.

GRÜNE-Fraktion will bei Aufteilung der EU-Förderung mitreden

06.12.12 | Europa
Nicht nur in Sachsen wird derzeit ein neuer Haushalt verhandelt, auch auf europäischer Ebene. Sachsen erwartet wohl 2,41 Milliarden aus Brüssel. Wofür das Geld ausgegeben wird, will die GRÜNE-Fraktion jetzt mitbestimmen.

Wer ein handlungsfähiges Europa will, muss sich der Überschuldung stellen

11.07.12 | Europa
In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum europäischen Fiskalpakt und ESM vor dem Sächsischen Landtag hat die GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau national-egoistische Töne zurückgewiesen. Gleichzeitig mahnte sie an, dass man sich der Frage der Überschuldung stellen müsse, wenn man ein stabiles und handlungsfähiges Europa erhalten möchte.

Landtagsabgeordneter Weichert eröffnet Leipziger Honorarkonsulat von Bosnien und Herzegowina

27.01.09 | Kultur & Interkultur
120 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eröffneten am 26. Januar in Leipzig das Honorarkonsulat Bosnien und Herzegowina. Unter ihnen der Landtagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Weichert und Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Politikfelder