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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Nachrichten

Ökologischer Finanzausgleich in Sachsen – Fachgespräch am 17.5.2016

27.05.16 | Finanzen
Knapp 20 Personen folgten am 17. Mai der Einladung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in den Sächsischen Landtag und diskutierten zum Thema „Ökologischer Finanzausgleich“.

Vorsitzender und Obleute des Haushalts- und Finanzausschusses stellen sich hinter Sächsischen Rechnungshof

12.05.16 | Finanzen
Zu Berichten der LVZ, nach denen der Sächsische Landesrechnungshof bei der Prüfung von Bauverzug und Baukosten des Leipziger Paulinums seinen Aufgaben nicht nachkäme, gaben die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags mit Ausnahme der AfD heute folgende Erklärung ab

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Leipzig

11.05.16 | Bildung
Rund 25 Gäste folgten der Einladung von Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur Diskussion um die "Gute Schule 2020" am 10. Mai 2016 in Liepzig

Diskussion zum Thema "Gute Schule 2020" in Chemnitz

27.04.16 | Bildung
Am 26. April 2016 war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit der Veranstaltung "Gute Schule 2020" in Chemnitz zu Gast

Aktuelles aus dem Parlament: Die 30./31. Landtagssitzung

15.03.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutzförderung, soziale Wohnungsbauförderung, Braunkohletagebaue, Sächs. Landesbeauftragter für Staatssicherheit

Aktuelles aus dem Parlament: Die 27./28. Landtagssitzung

02.02.16 | Parlamentsberichte
Die Themen: Naturschutz in Sachsen; Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen; Qualitätssicherung an sächs. Schulen

Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen - GRÜNE: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich im Vogtlandkreis seit 2008 um knapp 8 Prozent

29.01.16 | Verkehr
Die drohende Abbestellung der regionalen vogtländischen Bahnverbindungen wäre ein Schildbürgerstreich. Nötig ist ein deutliches finanzielles Bekenntnis von CDU/SPD in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für das Eisenbahnnetz im Vogtland.

Aktuelle Pressemeldung

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

22.02.18 | Finanzen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

Finanzierung der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit aus SED-Vermögen? - Unseriös und schlecht durchdacht.

21.02.18 |
Der Vorschlag von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit über die sog. PMO-Mittel (Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) zu finanzieren, ist vom Tisch.

Strategie für Erhaltung von Sachsens Staatsstraßen klug umsetzen: Erhalt vor Neubau und Ausbau, Gehwege in den Ortschaften und fehlende Radwege außerorts schaffen

09.02.18 | Verkehr
Endlich verabschiedet sich der Freistaat von der blinden Betonierwut. Aber auch die Neu- und Ausbauprojekte gehören auf den Prüfstand.

Scheidender Finanzminister: Ich freue mich über sein Abschiedsgeschenk: den seit 2014 angemahnten Beteiligungsbericht

14.12.17 | Finanzen
Unsere Finanzexpertin Franziska Schubert augenzwinkernd: Ich werde, im doppelten Sinne, seinen Ideenreichtum, seine Kreativität und Vorträge über Kaolin vermissen

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs: Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung

07.12.17 | Finanzen
Zur Vorstellung des 'Jahresberichts 2017 − Band II Kommunalfinanzen' durch den sächsischen Rechnungshofpräsidenten äußert sich Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion.

Regionalisierte Steuerschätzung: Wohin mit der Kohle? Ins Land, ins Land! Es gibt viel zu tun!

28.11.17 | Finanzen
Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2022 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Die nochmalige Korrektur um plus zwei Prozent für das laufende Jahr 2017 gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2017 ist ungewöhnlich hoch. Das sind beste Voraussetzungen, um große Herausforderungen anzugehen.

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