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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Sachsen kommt unter die Räder

02.06.17 | Finanzen
Der Länderfinanzausgleich wurde bisher als solidarischer Ausgleich verstanden. Es ging darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, so wie es im Grundgesetz steht. Die neue Regelung bricht mit dieser grundsätzlichen solidarischen Haltung.

Regionalisierte Steuerschätzung - GRÜNE: Steuermehreinnahmen da einsetzen, wo sie gebraucht werden

30.05.17 | Haushalt
Die vorliegende Steuerschätzung weist auch für Sachsen bis zum Jahr 2021 eine stabile Einnahmeentwicklung aus – das heißt: es ist mehr Geld im Staatssäckel. Erneut mahnt Franziska Schubert, dieses Geld für dringend notwendige Aufgaben einzusetzen.

Unland-Interview: Der sächsische Finanzminister hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung – Jahrelanges Kaputtsparen hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun

19.04.17 | Finanzen
Unlands Investitionsvorstellungen sind unlautere Luftschlösser, die Sachsens Haushalt auf Jahrzehnte belasten würden.

Schmierentheater um Meissens Porzellan - Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?

08.03.17 | Wirtschaft
Unsere Position: eine Beschränkung auf den Markenkern mit moderater Modernisierung ist wichtig und dann kann man im angemessenen, transparenten Rahmen auch Zuschüsse geben – um das für Sachsen wichtige Kulturgut und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten.

Die Feststellung des Finanzministers, dass Sachsens Staatsdienst ein Fachkräftemangel drohe, klingt aus seinem Munde wie der blanke Hohn

12.12.16 | Haushalt
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) ist der letzte, der Neueinstellungen und Fachkräftesicherung in Sachsens Staatsverwaltung forciert hat. Wenn er zudem verbreitet, dass ein gut ausgestatteter öffentlicher Dienst die sächsische Wirtschaft um Fachkräfte berauben würde, ist mit ihm eine aufgabenorientierte Personalpolitik nicht zu machen.

Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen

08.12.16 | Finanzen
Der Rechnungshof bestätigt zum wiederholten Mal die kommunalen Finanzbaustellen, die wir seit Langem immer wieder anmahnen.

SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit

01.12.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Die strafrechtliche Aufarbeitung ist abgeschlossen. Die landespolitische Aufgabe, einen Rahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Mitglieder in Beteiligungsgremien entsprechend qualifiziert sind, dass regelmäßig über Beteiligungen berichtet wird, ist noch lange nicht erfüllt.

Aktuelle Nachrichten

Entwicklungspolitik - Sachsen lässt Bundesmittel für sieben Fachstellen verfallen

19.12.14 | Wirtschaft
Seit 2013 fördert die Bundesregierung Personalstellen für entwicklungspolitische Beratung und Vernetzung - Sachsen verschenkt jedoch bisher diese Chance.

8. Sächsischer Klimakongress - Videorückblick

29.11.14 | Klimaschutz
Können wir die Erderwärmung noch begrenzen? Ideen, Meinungen, Projekte dazu im Video-Rückblick auf den Klimakongress 2014.

Standortkonzept: GRÜNE fordern Kosten-Nutzen-Bilanz statt teurem Umzugszirkus

18.11.14 | Innenpolitik
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Staatsregierung Klarheit hinsichtlich der Umsetzung des Standort-Konzepts.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 100.-101. Plenarsitzung

09.07.14 | Parlamentsberichte
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Sachsen, der NSU-Ausschuss, der Sachsensumpf-Skandal, die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Dies sind unter anderem Themen der 100. und 101. Sitzung des Sächsischen Landtags.

"Erst wenn der letzte Studiengang geschlossen, der letzte Studierende vertrieben und der letzte Professor gekündigt ist, ...

04.07.14 | Hochschule und Wissenschaft
... werden Sie merken, dass Geld allein nicht klug macht."

Bildungsdemo gegen Unterfinanzierung am 25. Juni in Leipzig

02.07.14 | Bildung
Am 25. Juni 2014 fand eine Großdemonstration von Studierenden, SchülerInnen, Elternvertretern, ErzieherInnen, Hochschulmitarbeitern u.v.m. gegen die grassierende Unterfinanzierung des Bildungssektors in Leipzig statt.

Aktuelle Parlamentsberichterstattung 94.-95. Plenarsitzung

09.04.14 | Parlamentsberichte
Das Sächsische Tierschutzverbandsklagerecht, inklusive Schulbildung, Entwicklung des ländlichen Raumes, freie Schulen - Dies sind unter anderem Themen der 94. und 95. Sitzung des Sächsischen Landtags

Aktueller Redebeitrag

Claudia Maicher: 15 Jahre Stillstand in der Graduiertenförderung sind genug

23.06.16 | Hochschule und Wissenschaft
Ein Land wie Sachsen, dessen Leistungsfähigkeit so stark von hochqualifizierten WissenschaftlerInnen abhängt, muss den akademischen Nachwuchs auch auskömmlich fördern.

Franziska Schubert: Die deutsch-polnischen Beziehungen stehen exemplarisch für Versöhnung und Frieden in Europa

23.06.16 | Europa
Ich wünsche mir, dass die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern selbstverständlicher Teil des Alltags bleiben und Vorbild werden für die gelebte Versöhnung in Europa.

Volkmar Zschocke: Die Jugendpauschale muss dringend weiterentwickelt werden

22.06.16 | Kinder & Jugend
Kinder- und Jugendarbeit muss ihrem Auftrag gerecht werden können. Die vielen Fragen nach dem "Wie" bleiben jedoch bisher unbeantwortet.

Franziska Schubert: Die Meissner Porzellanmanufaktur muss auf ihren Kern zurückgeführt werden

22.06.16 | Finanzen
Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut - und dazu kann man sich als Freistaat durchaus bekennen. Aber dann muss sich der Freistaat auch ehrlich machen.

Gerd Lippold: Zwei Jahre nach ihrem Einzug in den Sächsischen landtag gräbt die AfD-Fraktion mangels eigener Ideen eine schwarz-gelbe Karteileiche aus und versucht, sie wiederzubeleben

27.05.16 | Wirtschaft
Die AfD-Fraktion hat die Sache wieder ins Absurde gedreht und mit ihrer Begründung einen Antrag unannehmbar gemacht, über den man sonst – selbstverständlich nach eingehender Sondierung des bundespolitischen Umfeldes und zu einem Zeitpunkt, wo er als wichtige Konjunkturunterstützung käme – zumindest ernsthaft nachdenken könnte.

Volkmar Zschocke: Die Herausforderungen bei Krankenhausfinanzierung und -planung sehen wir nicht vordringlich in den von der LINKEN dargestellten Punkten

27.05.16 | Gesundheit
Auf Landesebene besteht die planerische Herausforderung vor allem darin, die Stärkung der Zentren Leipzig, Dresden und Chemnitz mit der Konsolidierung der Versorgung in den ländlichen Räumen zu verbinden.

Volkmar Zschocke: Die Lebenslagen, die zu Verschuldung und schließlich zur Privatinsolvenz führen können, sind vielseitig. Um so wichtiger ist ein flächendeckendes Netz an Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen.

27.05.16 | Soziales
Beratungsstellen, die Privatinsolvenzverfahren begleiten, dürfen jedoch nicht selbst in prekäre Finanzlagen kommen, weil die Landesfördermittel nicht kontinuierlich fließen.

Politikfelder