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CDU/SPD-Absichtserklärung: Fehlstellen, wenig Konkretes und mehr Überwachung

(2017-296) Die im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten veröffentlichte Absichtserklärung der CDU und der SPD Sachsen hat bei den GRÜNEN im Landtag Kopfschütteln ausgelöst.
"Das Papier ist eine Aneinanderreihung von Fehlstellen, wenig Konkretem und mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die kämpferischen Ankündigungen von SPD-Chef Martin Dulig nach der Ankündigung des Rücktritts von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zerplatzen einmal mehr wie Seifenblasen."

"Artenschutz, Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandel in den Kohleregionen kommen in dem Papier überhaupt nicht vor. SPD und CDU in Sachsen haben offenbar die Absicht, entscheidende Zukunftsfelder weiter zu ignorieren."

"Im Bereich Bildung ist nichts Neues zu lesen, alle Prüfabsichten zur Verbesserung der Lehrkräftegewinnung sind bereits im Gespräch. Wenn es CDU und SPD wirklich ernst damit wäre, die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern, reicht es nicht nach der Staatsregierung zu rufen. Das Parlament muss die entscheidenden Weichenstellungen selber vornehmen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von CDU und SPD dazu Gelegenheit, wenn unser Gesetzentwurf für ein Lehrerbildungsgesetz zur Abstimmung steht."
"Enttäuschend ist, dass die SPD das längere gemeinsame Lernen nicht in die Verhandlungen einbezogen hat."
"Neben der Landeszentrale für politische Bildung und dem Demokratiezentrum sollten auch die zahlreichen anderen Träger der politischen Bildungsarbeit unterstützt werden. Dies wäre eine Anerkennung ihrer Arbeit."

"Die Absichtserklärung sieht mehr Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch die Polizei vor, sei es durch Telekommunikations-, Video- oder Verkehrsüberwachung oder die elektronische Fußfessel. Für diese Überwachungsfantasien der CDU hat die SPD noch nicht einmal die Kennzeichnungspflicht der Polizei ausgehandelt − eine Bankrotterklärung in Sachen Bürgerrechte. Die Wachpolizei wird entgegen aller Versprechungen von der Übergangs- zur Dauerlösung. Die Einrichtung neuer Polizeireviere ist durch die Erklärung der Koalitionäre praktisch vom Tisch", kritisiert der Fraktionschef.

"Kommunalpolitik wird von CDU und SPD nur als reine Finanzpolitik verstanden. Eine Stärkung der kommunalen Demokratie ist für sie offenbar kein Thema. Doch selbst den Aussagen, sich für gestärkte kommunale Finanzausstattung bis hin zu erweiterten Gestaltungsspielräumen einsetzen zu wollen, fehlt der Umsetzungswille. CDU und SPD verkennen die hohe Brisanz der Sozialausgaben und den Einfluss der Bevölkerungsentwicklung auf die kommunalen Haushalte."

"Verkehrspolitik ist für CDU und SPD weiter vor allem Straßenbau. Hinsichtlich des ÖPNV-Angebots wird lediglich auf die Umsetzung der Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission verwiesen. Aussagen zum Radverkehr? Fehlanzeige!"

"Auch die Wirtschaft und die Landwirtschaft kommen in der Erklärung überhaupt nicht vor. Für die selbsternannte Wirtschaftspartei CDU ist das bezeichnend. Die Herausforderungen der wirtschaftliche Entwicklung in den strukturschwachen Regionen und das Problem des Höfesterbens verlangen aber nach Antworten der Koalition. Doch dazu fehlen CDU und SPD offenbar die Ideen", stellt Zschocke fest.

Orbán, Luther, CDU − Es macht sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Politikern am Mittagessen mit Ungarns MP zurechtzubiegen

(2017-294) Zum Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden und dem Mittagessen mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurden mehrere kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten gestellt. Heute trafen die Antworten von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf die Anfragen der Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke und Valentin Lippmann (beide GRÜNE) ein.

"Die Staatskanzlei hat sichtlich Mühe, eine plausible Begründung für die Teilnahme von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz am Mittagessen zurechtzubiegen. Sie konstruiert einen Zusammenhang biographischer und geographischer Bezüge, um damit deren Einladung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen", erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Für mich bleibt dieser Termin eine Vermischung von Staats- und Parteigeschäften."

Die Teilnahme von Frank Kupfer am Mittagessen wird nun damit begründet, dass er mit der Region Torgau das >>politische Zentrum der Reformation<< verträte. Zur Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz wird nun neu darauf verwiesen, dass der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Vaatz' Wahlkreis stattgefunden hätte.

"Zusätzlich zu den Kosten für die Organisation des Treffens und für das Mittagessen waren durch den Besuch von Herrn Orbán insgesamt 49 Polizeibedienstete von 10 bis 14:30 Uhr gebunden. Es darf bezweifelt werden, dass der Mittel- und Ressourceneinsatz insgesamt diesem angeblich 'kleinen Protokoll' angemessen war", kritisiert Zschocke.

Das Essen kostete nach Angaben von Staatskanzleichef Dr. Jaeckel 1998,40 Euro und wird aus dem Titel 'Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter' beglichen. Es sei laut Jaeckel nicht vorgesehen, der CDU Sachsen Kosten in Rechnung zu stellen.
 
>> Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) 'Privates Mittagessen von Stanislaw Tillich und Viktor Orbán am 7. November 2017 in Dresden' (Drs 6/11234):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Mittagessen von Ministerpräsident Tillich und weiterer CDU-Politiker mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán' (Drs 6/11240)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

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