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Das waren die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18

Nach 4 Monaten intensiver Beratungen wurde der Doppelhaushalt für die kommenden 2 Jahre im Sächsischen Landtag beschlossen.

Wir GRÜNE haben uns mit einer Vielzahl an Änderungsanträgen eingebracht, weil wir viele Stellen gesehen haben, wo Geld gebraucht werden würde.

Bereits bei den letzten Verhandlungen haben wir konstruktiv Kritik geübt - mit Erfolg.
Denn: Das, was wir letztens bemängelt haben, ist in diesem Haushalt niedergeschrieben worden:

  •  eine Aufstockung im Existenzgründungsprogramm für Frauen im ländlichen Raum
  • die Gelder für das FÖJ sind zufriedenstellend
  • es gibt nun ein Landesprogramm Schulsozialarbeit
  • die Kulturräume bekommen mehr
  • es wird im Personalbereich (Polizei, Lehrer*innen,...) endlich etwas getan


Auch auf unseren Druck in diesem Jahr hin konnten wir Nachbesserungen erwirken, z.B. beim Denkmalschutz.
Wir freuen uns ebenfalls, dass auf unseren Antrag hin ein Programm für freiberufliche Hebammen aufgelegt wird, welches die Hebammenversorgung im Freistaat sichert und dass bei den Sportfanprojekten nochmal etwas draufgelegt wurde.

Wir hätten allerdings an der ein oder anderen Schraube noch kräftiger gedreht und werden die Staatsregierung nach wie vor daran erinnern.

 

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