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Asyl - Landesaufnahmeprogramm

Anlässlich der am 5. Dezember 2016 vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Asyl-Jahresbilanz 2016 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
„Dass die Zahl derer, die in Sachsen Schutz suchen, im Gegensatz zum vergangenen Jahr so stark zurück gegangen ist, liegt nicht daran, dass es den Menschen in den Kriegs- und Krisenregionen besser ginge. Nur die Grenzschließungen in Südeuropa und der Deal mit der Türkei verhindern, dass die schutzbedürftigen Menschen bei uns ankommen.“
 
„Ein fortgesetztes Wegschauen ist verantwortungslos. Auch Sachsen kann und muss handeln. Für schutzbedürftige Menschen muss der Innenminister legale Einreisemöglichkeiten schaffen“, fordert Zais.
 
„Dafür brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm, wie wir es in Sachsen schon bis März 2016 hatten. Dass der Innenminister dieses Programm nicht verlängert hat, zeugt von seiner ausgeprägten Verdrängungs-Mentalität“, kritisiert die Abgeordnete.
 
„Meine Fraktion sieht für den kommenden Doppelhaushalt pro Jahr 10 Millionen Euro zur Realisierung eines Landesaufnahmeprogrammes für Schutzsuchende vor. Die Fraktionen von SPD und CDU haben bei der Abstimmung im Innenausschuss über diesen Änderungsantrag durch ihre Ablehnung bereits gezeigt, dass sie dieses humanitäre Vorhaben nicht unterstützen. In der kommenden Landtagssitzung, in der über den Doppelhaushalt abgestimmt wird, können die Abgeordneten diesen Fehler korrigieren und für den Änderungsantrag zur finanziellen Untersetzung eines sächsischen Aufnahmeprogrammes für Schutzsuchende stimmen,“ erklärt Zais.


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