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Denkmalschutz

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte Alarm geschlagen, als uns auffiel, dass im Doppelhaushalt 2017/18 keine Mittel mehr eingestellt sind für das sächsische Landesprogramm Denkmalpflege. Bisher wurden die Mittel für dieses Programm aus kommunalen Finanzmitteln gedeckt. Bei Verhandlungen zwischen Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden wurde entschieden, überhaupt keine Mittel mehr für das Landesprogramm für den Erhalt von Kulturdenkmalen zur Verfügung zu stellen. Aus GRÜNER Sicht muss Sachsen hier gegensteuern und finanziell einspringen.

Der Bedarf für ein solches Förderprogramm ist aber ungebrochen hoch, ein mögliches finanzielles Aus wäre eine Katastrophe. Für das sächsische Landesprogramm standen für den Erhalt von Kulturdenkmalen 2009 noch 12 Millionen Euro zur Verfügung. 2015 war dem Freistaat dieses Programm nur noch 5 Millionen Euro wert. Im aktuell vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2017 und 2018 war für dieses Programm kein einziger Euro eingestellt. Gegen diese skandalöse Streichung der Denkmalmittel hat sich breiter Widerstand geregt. So bekam eine aktuelle Petition für den Erhalt des Landesprogrammes innerhalb weniger Tage bereits über 3.400 Unterschriften.

Diesem Druck musste die Staatsregierung nun nachgeben. Mittlerweile erklärten CDU und SPD, dass nun doch wieder 5 Mio. Euro jährlich eingestellt werden sollen. Dies ist ein erster Teilerfolg auch für uns GRÜNE. Allerdings reichen die zugesagten Mittel nicht aus. In den letzten Jahren wurden jährlich Förderanträge in einer Gesamtsumme von 15 Mio. Euro eingereicht. Damit ist das Programm dreifach überzeichnet.

Wir beantragen deshalb im Rahmen der Haushaltsverhandlungen die Bereitstellung von jährlich 15 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln für das Landesprogramm Denkmalpflege. Zusätzlich wollen wir ein neues Denkmal-Notsicherungsprogramm „Dächer dicht!“ mit jährlich 5 Mio. Euro auflegen. Dieses soll sowohl von Eigentümern genutzt werden können als auch mittels Ersatzvornahme, um schlimmere Schäden vorzubeugen. Angesichts begrenzter Ressourcen und oftmals aktuell fehlender rentabler Nutzungsmöglichkeiten ist eine stärkere Konzentration öffentlicher Aktivitäten auf die Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude erforderlich. Hier ist ein Eingreifen der öffentlichen Hand durch hoheitliche Maßnahmen und die Unterstützung einer Notsicherung durch Fördermittel notwendig. Es gilt wertvolle Denkmale für bessere Zeiten zu sichern und den drohenden Verfall zu stoppen. Unseren Schutz benötigen nicht nur die bekannten Sehenswürdigkeiten, sondern gerade die vielen kleinen Denkmale, die in ihrer Summe die geschichtliche Entwicklung Sachsens nachvollziehbar und erlebbar machen.

Des weiteren fordern wir ein Investitionsprogramm für Energieeinsparungen und Erneuerbare Energien in Mietwohnungen in Denkmalen mit einem jährlichen Volumen von 5 Mio im Jahr.
Zusätzlich möchten wir insgesamt 1 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren für Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahres 2018 einstellen. Aus sächsischer Perspektive gilt es das Europäische Kulturerbejahr mit Leben zu füllen. Dazu ist ein Konzeption zu erarbeiten. Vorbild kann hier die Konzeption der Landesausstellungen zum Thema Industriekultur in Sachsen sein. Eine Informationsoffensive zum Thema Bedeutung und Umgang mit sächsischen Kulturdenkmalen soll Bestandteil der Kampagne sein. Decken wollen wir diese Mittel u.a. aus dem Zukunftssicherungsfonds, aber auch aus Einsparungen beim Straßenneubau.


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