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Hochwasserschutz

Wir haben aktuell einen umfassenden Antrag ins Parlament eingebracht, der ein sachsenweites mittlerweile überfälliges Konzept für die Schaffung von Überschwemmungsflächen an sächsischen Gewässern fordert.

Zusätzlich wollen wir die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden in Sachsen in der Fläche erhöhen. Dazu schlagen wir vor, dass eine Null-Neuversiegelungsrate in Sachsen als verbindliches Ziel bis zum Jahr 2025 festgeschrieben wird.

Der technische Hochwasserschutz, also der Ausbau von Deichen, Mauern und Beton, ist leider nach wie vor das Maß der Dinge für CDU und SPD in Sachsen. Diese Maßnahmen machen aus natürlichen Hochwasserereignissen erst Katastrophen, denn Überflutungsflächen werden abgetrennt, das Wasser wird dadurch eingeschnürt und erreicht immer höhere Geschwindigkeiten.
Kontrollierte Überflutungsflächen sind wesentlich effektiver in der Reduzierung von Hochwasserschäden. Das Wasser hat auf ausgewählten unbebauten Flächen Platz zum Abfließen und Versickern, anstatt mit konzentrierter Kraft noch mehr Schäden anzurichten. Trotz dieses Wissens wurden seit der großen Flut 2002 nur 0,4 Prozent von insgesamt bis heute in Sachsen für den Hochwasserschutz verwendeten 2,4 Milliarden Euro für die Schaffung von Überschwemmungsflächen und damit für die Ursachenbekämpfung eingesetzt.

Aufgrund des Schneckentempos in der Realisierung von Überflutungsflächen wurde von den ursprünglich 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern erst sieben Maßnahmen umgesetzt. Damit konnten 260 Hektar Überflutungsflächen gewonnen werden - von ursprünglich geplanten 7.500 Hektar! Lediglich eine weitere ist aktuell im Bau.

Deshalb beantragt die GRÜNE Landtagsfraktion jährlich 10 Millionen Euro aus dem reichlich ausgestatteten Topf für technischen Hochwasserschutz abzuzweigen. Diese 10 Millionen Euro wollen wir in Deichrückverlegungen, den dafür nötigen Flächenankauf und für Ausgleichszahlungen für zeitweilig flutgeschädigte Landwirte verwenden. Wenn wir den Besitzern dieser Flächen großzügige Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle im Überschwemmungszeitraum bezahlen, ist dies für die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als der einseitige Fokus auf technischen Hochwasserschutz und die Beseitigung der Folgeschäden von Überschwemmungen.


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