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Radwege

Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landesstraßen über Radwege, in Sachsen liegen diese Werte derzeit bei lediglich 10,8 Prozent. Um bis 2025 zum Bundesdurchschnitt aufzuschließen, ist in den nächsten Jahren der Neubau von 700 km Radwegverbindungen an Staatsstraßen im Freistaat erforderlich. Aktuell werden allerdings nur ca. 15 Kilometer pro Jahr gebaut. Es gibt vor allem ein Defizit an Planungskapazitäten.

Gerade einmal 0,6 Vollzeitäquivalente (ca. 24 Wochenstunden) sind im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) für den Aufgabenbereich 'Grundsatzfragen Nichtmotorisierter Verkehr/Radverkehrsanlagen' vorgesehen – verteilt auf zwei Angestellte. Hinzu kommen noch drei Gebietsreferenten im Bereich Straßenplanung und -bau, die mit jeweils unfassbaren 0,05 Vollzeitäquivalenten (ca. 2 Wochenstunden) mit Radverkehr befasst sind.

Ähnlich katastrophal ist die Personalsituation im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV): Die für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten im gesamten Freistaat Sachsen zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei insgesamt lediglich 6,3 Vollzeitäquivalenten chronisch überlastet.

Diese Personalpolitik hat Folgen. Für Radwege an Staatsstraßen wurden in den letzten zweieinhalb Jahren 75 Prozent der verfügbaren Gelder nicht ausgegeben. Radverkehr ist in Sachsen schlicht nicht Chefsache.

Fördergelder bringen dem Radverkehr nichts, wenn sie am Ende nicht ausgegeben werden. Woran es im LASuV und im SMWA offensichtlich fehlt, sind ausreichende Planungskapazitäten und die notwendigen Fachkräfte, die sich ausschließlich mit Radverkehr beschäftigen.  Wir schlagen die Gründung einer personell gut ausgestatteten eigenen Abteilung Radverkehr im SMWA vor, die mit kompetenten Ansprechpartnern sächsische Kommunen unbürokratisch unterstützt und berät. Um die Planungskapazitäten beim LASuV im Bereich des Radverkehrs zu erhöhen, beantragen wir zwölf Personalstellen neu zu schaffen.

 


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