Zum Inhalt springen

Soziale Wohnraumförderung

In Sachsen soll sozialer Wohnraum in den nächsten Jahren mit rund 140 Mio. Euro gefördert werden. Der baupolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wolfram Günther, kommentiert dies wie folgt:

"Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in den Großstädten erwartet der Bund, dass mit seiner finanziellen Unterstützung die Bundesländer beim sozialen Wohnungsbau klotzen. In Sachsen wird allerdings eher gekleckert. Zwar wird ab 2017 eine GRÜNE Kernforderung erfüllt und erstmals seit 15 Jahren wieder Bundesgeld für soziale Wohnraumförderung investiert. Allerdings wird dabei nur ein Bruchteil der eigentlich vom Bund für sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder dafür genutzt."

"Der Bund hat mit zwei Erhöhungen den Ländern mittlerweile jährlich ab dem 1.1.2017 insgesamt 1,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Sachsen bekommt davon 11,5%: Das sind mehr als 172 Mio. Euro jährlich für Sachsen.
Eigentlich sollen die Länder noch die Summe des Bundes in der gleichen Höhe kompensieren, davon ist Sachsen meilenweit entfernt. Landesgelder werden überhaupt nicht für sozialen Wohnungsbau eingesetzt."

"Stattdessen will Sachsen nur etwa 60 Mio. Euro der Bundeszuschüsse jährlich dafür bereitstellen. Der Großteil der Bundesgelder wird also weiter für andere Zwecke genutzt."

"Angesichts des dramatischen Rückgangs von Sozialwohnungen in Sachsen - ca. 83.000 im Jahr 2010 auf knapp 12.000 im Jahr 2015 - muss endlich das gesamte vom Bund bereitgestellte Geld für soziale Wohnraumförderung auch dafür ausgegeben werden. Die strengen Vergabevoraussetzungen der heute veröffentlichte Förderrichtlinie werfen die Frage auf, ob die Gelder überhaupt von sächsischen Kommunen abgerufen werden können. So ist es fraglich, ob die geforderte Leerstandsquote von 4% Wohnungsleerstand z.B. in Leipzig überhaupt erfüllt ist."

"Sozialer Wohnungsbau ist ein wesentliches Instrument der Stadtentwicklung, um die soziale Durchmischung von Stadtteilen zu sichern. Dies findet sich in den vorgelegten Vergaberichtlinien überhaupt nicht wieder."


» Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18

Politikfelder