Zum Inhalt springen

Verkehr - ÖPNV

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Regierung sah die Verteilung der Bundesmittel von 88 Mio. Euro mit 86 Prozent für den Straßenbau und 14 Prozent für den ÖPNV vor. Die Koalitionsfraktionen haben zwar einen Änderungsantrag eingebracht, der nun eine Verteilung von 83 Prozent Straßenbau und 17 Prozent ÖPNV vorsieht.

"Aber auch damit hält Sachsen immer noch die rote Laterne im bundesweiten Vergleich. Mit diesen Trippelschritten werden wir in Sachsen keine Offensive für den ÖPNV und den Radverkehr starten können", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Wir GRÜNE haben deshalb vorgeschlagen, das System der sogenannten Entflechtungsmittel vom Kopf auf die Füße stellt und 75 Prozent der Bundesmittel in den ÖPNV zu lenken, 20 Prozent in den Straßenbau und 5 Prozent in Radverkehr. 


» Mehr zum Doppelhaushalt 2017/18

Politikfelder