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Der Doppelhaushalt 2019/2020 - Haushaltsinitiativen für das andere Sachsen

Im August hat die Staatsregierung ihren Entwurf zum neuen Haushalt für den Freistaat dem Landtag vorgelegt. In Sachsen wird dieser immer für die zwei folgenden Jahre aufgestellt – diesmal also für 2019 und 2020. Doppelhaushalte sind schwierig, insbesondere, wenn sie wie jetzt über eine Legislatur hinausgehen. Der jetzige Haushalt würde dem neuen Landtag vorgeben, wofür Gelder zu verwenden sind und wofür nicht. Ein Vorgriff, den wir GRÜNE kritisieren.

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist ein Wahlkampfhaushalt. Was er nicht liefert, sind Lösungen für strukturelle Probleme im Land. Was fehlt, sind echte Antworten auf Fragen, welche den Lebensalltag der Menschen in Sachsen betreffen: Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Strukturwandel, Mobilität, Klimawandel, Umwelt.

Die GRÜNE Landtagsfraktion bringt sich konstruktiv in das Haushaltsverfahren ein. Wir wollen unter anderem eine Jugendoffensive, eine Verbesserung der Qualität in Kitas, gute Mobilität in Stadt und Land, eine umweltschonende Landwirtschaft. Dazu bringen wir zahlreiche Änderungsanträge ein. All unsere Vorschläge können wir finanzieren – und das ohne Mehrausgaben. Wir wollen Sachsen für die Zukunft gut aufstellen. Unsere Lösungen sind praxistauglich – und sie werden dringend gebraucht. Die finanzielle Untersetzung ist dabei der wesentliche Baustein.

Den Entwurf finden Sie auf den Seiten des Finanzministeriums >

Auf dieser Seite erklären wir Ihnen einige unserer GRÜNEN-Initiativen für den Doppelhaushalt 2019/2020.

Biotopverbund

Trotz der Verpflichtung, dass Artensterben aufzuhalten, nehmen die Bestände, und dabei vor allem die Insekten und ihre Prädatoren, bis auf wenige Ausnahmearten, unaufhörlich ab. Der Schutz der #Artenvielfalt auf die Schutzgebiete zu beschränken hat sich als Trugschluss erwiesen. Die Schutzgebiete im Freistaat #Sachsen sind als Kernrefugien unabdingbar, genügen aber nicht, um möglichst vielen Arten in Sachsen Lebensraum zu bieten. Ein vielfältiges Biotopangebot mit Wanderkorridoren zum Artaustausch muss angelegt werden, um ein Netz aus Lebensräumen, wie Extensivflächen, Sonderstandorten und Wildnisräumen einzurichten. Dazu sind größere Anstrengungen als bisher auch direkt auf Landesebene nötig. Wir haben für den Doppelhaushalt 2019/20 400.000 Euro für den Biotopverbund beantragt.

Öko-Landbau

Nur 6,4 Prozent der Landwirtschaftsflächen in Sachsen werden ökologisch bewirtschaftet. Wir wollen 2,5 Mio. € für Beratung und Forschung um den Öko-Landbau in Sachsen voranzubringen. Unser Ziel: bis 2030 rund 20 Prozent ökologisch bewirtschaftete Ackerflächen. Dadurch bleibt endlich eine höhere Wertschöpfung in der Region.

Klimaschutz

Extremwetterereignisse häufen sich in Sachsen. Wir haben mit dem Sommer eine der trockensten Perioden seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 hinter uns. Auch wenn es manche immer noch nicht wahrhaben wollen: Der Klimawandel ist vor unserer Haustür angekommen. Wir haben deshalb eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeitet, die wir in den Doppelhaushalt für die Jahre 2019/20 einbringen. Sie berühren viele unserer Lebensbereiche und können helfen, dass Sachsen endlich seine Verantwortung im Bereich Klimaschutz wahrnimmt. 

Unser Aktionsprogramm 'Klimaschutz und Extremwetteranpassung' findet ihr zum Nachlesen hier >

Jugendoffensive

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht sich für eine Jugendoffensive stark. Wir werden u.a. in folgenden Bereichen aktiv:

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit: Wir wollen die Jugendpauschale auf 15 Euro erhöhen und flexibles Jugendmanagement in jedem Landkreis etablieren (…und stellen dafür jährlich 4 Mio. Euro mehr zur Verfügung)

Landesoffensive aufsuchende politische Bildung: Wir schlagen vor, niedrigschwellige, sozialraumbezogene Projekte der außerschulischen politischen Bildung an Alltagsorten junger Menschen (z.B. flexibles Jugendmanagement, Berufsschulen, Stadtteilzentren, Szenetreffs) sowie aufsuchende Onlinearbeit über Social Media und die Forschung über wenig erreichte Zielgruppen politischer Bildung zu fördern. (Dafür stellen wir jährlich 950.000 Euro zusätzlich bereit)

Beteiligungsoffensive: Wir wollen (mit zusätzlichen Geldern in Höhe 450.000 Euro jährlich) ein Netzwerk für Kinder und Jugendbeteiligung zur Erprobung jugendgerechter Dialog- und Beteiligungsformate etablieren.

Radikalisierungsprävention: Wir schlagen vor, kommunale Präventionsprogramme zur Verhinderung von Radikalisierung mit 500.000 Euro jährlich zusätzlich zu fördern.

Radstationen

Fahrradstationen sind überdachte und bewachte Abstellanlagen für Fahrräder, die über das reine Abstellen hinaus weitere Dienstleistungen anbieten. Das können z.B. Reparaturen, Reinigung oder Gepäckaufbewahrung sein, aber auch andere Dienstleitungen, wie Fahrradverleih sein.

Vor allem Pendler profitieren von diesen sicheren Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen, denn drohender Fahrraddiebstahl ist für viele Menschen ein Hemmnis, das Fahrrad in ihre Wege zur Arbeit zu integrieren.
Viele Bundesländern haben deshalb Programme zum Bau von Fahrradstationen aufgelegt. In Deutschland gibt es momentan ca. 100 Radstationen, deren Bau durch ein Landesprogramm unterstützt wurde.
So gibt es in Erfurt bereits seit 2009 eine hervorragend ausgelastete Fahrradstation am dortigen Hauptbahnhof.

Die Baukosten je Fahrradstation können je nach Ausstattung und Größe zwischen 200.000 und 2 Mio. Euro betragen. Für die sächsischen Kommunen braucht es dringend nach dem Vorbild anderer Bundesländer finanzielle Unterstützung. Die Gestaltung der Förderrichtlinien in Sachsen lassen eine solche Förderung aber nicht zu. Die GRÜNE Fraktion fordert eine entsprechende Anpassung der Förderrichtlinie.

Noch 2014 hat der Freistaat in der Radverkehrskonzeption Sachsen den sächsischen Kommunen Unterstützung bei der finanziellen Förderung von Fahrradstationen zugesichert, denn:
„Höherwertigen Angeboten wie verschließbaren Fahrradboxen, bewachtem Fahrradparken und Fahrradstationen kommt an wichtigen Zielpunkten und den Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr eine wachsende Bedeutung zu.“

In Deutschland gibt es aktuell ca. 100 Fahrradstationen. Sie bieten neben dem Abstellen von Fahrrädern auch Verleih- und Reparaturservice an. In Sachsen gibt es derzeit leider keine Einzige, die sich direkt an einem Bahnhof befindet. Wir wollen, dass mit den vorhandenen Geldern für Radverkehr endlich auch in Sachsen der Bau von Radstationen gefördert wird!

Studierendenwohnheime

Das neue Semester hat vor wenigen Wochen begonnen. Es hat sich wieder gezeigt, dass der Bedarf an Plätzen in den Studierendenwohnheimen auf Rekordniveau ist. Aber es gibt in Sachsen kein Geld für Sanierung oder Neubau. Die Folge: lange Wartelisten und steigende Mieten. Wir bringen in die Haushaltsverhandlungen einen Änderungsantrag dazu ein. Mit knapp 30 Millionen Euro wollen wir in den nächsten zwei Jahren den Sanierungsstau bei den Wohnheimen beenden und neue Wohnkapazitäten schaffen.

Katastrophenschutz

In diesem Jahr wurden in der Sächsischen Schweiz allein bereits 18 Waldbrände registriert. Mindestens zwei davon hielten die Einsatzkräfte mehrere Tage in Atem.
Für uns ist klar: Der Haushalt 2019/2020 in Sachsen muss für deutliche Verbesserungen genutzt werden. Wir wollen den Katastrophenschutz und die Freiwilligen Feuerwehren in Sach­sen stärken. Wir fordern in Förderprogramm für Baumaßnahmen in den Kata­strophenschutzeinheiten. Die Freiwilligen Feuerwehren sollen durch Unterstüt­zung bei der Ausschreibung und Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen unterstützt werden.

Gedenkstätten

Der 9. November ist in der deutschen Geschichte mit vielen Ereignissen verbunden. 2018 jährt zum Beispiel sich die Reichspogromnacht zum 80. Mal. Ereignisse wie diese sollten uns Mahnung sein, aus der Geschichte zu lernen, damit so etwas nie wieder passiert.

Aus diesem Grund wollen wir die Arbeit der Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die Verbrechen im Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur stärken. Gerade wenn heute wieder Naziparolen offen auf unseren Straßen gerufen werden, zeigen sie jungen Menschen, was es bedeutet, wenn Freiheit eingeschränkt wird und Menschen diffamiert werden. Unsere Forderung: 400.000 Euro jährlich mehr in die gedenkstättenpädagogische Arbeit investieren!

Kita Vor- und Nachbereitungszeit

Im Haushaltsentwurf soll erstmals überhaupt die Vor- und Nachbereitungszeit des pädagogischen Personals angerechnet werden. Allerdings gelten die vorgesehenen zwei Stunden nur für vollzeitbeschäftigte Fachkräfte – das ist die absolute Minderheit. Alle anderen Fachkräfte erhalten entsprechend ihres Beschäftigungsumfangs weniger. In der Praxis bedeutet das, dass im Minutentakt abgerechnet werden müsste – für die Leitungen schwer umsetzbar.

Wir fordern zwei Stunden Vor- und Nachbereitungszeit für alle Erzieherinnen, die mehr als 32 Stunden in der Woche arbeiten. Alle, die weniger arbeiten, erhalten eine Stunde. Davon profitieren fast zwei Drittel der sächsischen Erzieherinnen. Und die Kita-Leitungen müssen nicht im Minutentakt abrechnen. Wir sind sicher: Das kann in der Praxis funktionieren – anders als der Vorschlag der Staatsregierung!

Pressefreiheit

Viele Ereignisse in Sachsen haben dieses Jahr gezeigt, dass Pressefreiheit auch hier nicht selbstverständlich ist. Doch ohne Pressefreiheit keine Meinungsvielfalt und keine funktionierende Demokratie. Wir müssen mehr tun, um dieses kostbare Gut zu schützen.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig unterstützt bedrohte Journalistinnen und Journalisten z.B. in Ungarn und der Slowakei und dokumentiert die zunehmenden Angriffe auf die Presse auch in Deutschland und Sachsen. Wir wollen mit einem Änderungsantrag am Doppelhaushalt 2019/2020 den Finanzierungsanteil des Freistaats um 200.000 Euro jährlich erhöhen, damit es seine Aktivitäten ausbauen kann.

Personaloffensive

Für uns ein Dauerbrenner-Thema: das Personal im öffentlichen Dienst. Jahrelang wurde der Handlungsbedarf verschlafen. Von aktuell 85.000 Landesbediensteten im Freistaat Sachsen gehen in den nächsten 15 Jahren rund 52 Prozent in den Ruhestand. Das sind 42.600 Abgänge!
Wir schlagen vor, mit jährlich 500 zusätzlichen Fachkräften und (Wieder-)Besetzung aller frei werdenden Stellen die Altersabgänge aufzufangen. Das bedeutet ein Plus an 1.000 zusätzlichen Fachkräften bis 2020.

Lehrkräftegesundheit

Wir wollen, dass sächsische Lehrerinnen und Lehrer gesund bleiben. So wichtig eine gute Bezahlung auch ist: Gesundheit kann man nicht kaufen. Deshalb fordern wir die Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements an sächsischen Schulen. Damit Unterrichten nicht krank macht.

Sozialer Wohnungsbau

Wohnungsnot ist eines der drängendsten Themen in den Städten. Die Hans-Böckler-Stiftung hat erst im April diesen Jahres in einer Studie festgestellt, dass in Sachsen in den Großstädten ca. 105.000 bezahlbare Wohnungen fehlen.

Für den sozialen Wohnungsbau gibt es vom Bund an den Freistaat jährlich 142 Mio. €. Davon wollen CDU und SPD in 2019 nur 40 Mio. € und in 2020 nur 50 Mio. € für sozialen Wohnungsbau ausgeben. Dabei ist die Tendenz bei Sozialwohnungen fallend! (Stand 2017: 11.623 sächsische Sozialwohnungen)

Wir wollen langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen und dafür insgesamt 200 Mio. € pro Jahr investieren. Damit können 5.000 Sozialwohnungen gebaut werden

Landesaufnahmeprogramm

Nur legale Einreisewege verhindern, dass sich von Krieg und Verfolgung betroffene Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben. Auch der Freistaat Sachsen muss handeln und legale Einreisemöglichkeiten schaffen.
Wir wollen ein sächsisches Aufnahmeprogramm, mit dem für 500 Jesidinnen aus dem Nordirak die Möglichkeit geschaffen wird, legal und auf sicherem Weg nach Sachsen einzureisen!

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