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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Doppelhaushalt 2019/2020: Viel Geld, wenige Ideen!

22.06.18 | Haushalt
Der von der Staatsregierung vorgestellte Vorschlag zum Haushalt zeigt, dass die Staatsregierung gar nicht weiß, welche Löcher sie zuerst stopfen soll. Löcher, welche die CDU-geführten Regierungen über viele Jahre verursacht haben und für die sie verantwortlich sind.

Kommunaler Finanzausgleich: Wieder nur eine Übergangslösung

31.05.18 | Finanzen
Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre.

GRÜNER Antrag zur Auszahlung der Mittel für die Qualifizierung von Ehrenamtlichen wurde im Landtag abgelehnt

07.05.18 | Soziales
Entgegen der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird die Qualifizierung von Ehrenamtlichen nicht gezielt unterstützt. Dabei stehen in den Haushaltsjahren 2017/18 jährlich 500.000 Euro zur Verfügung. Auch ein transparentes Antragsverfahren wird es nicht geben!

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung ist leider 'old school'

12.03.18 | Finanzen
Kommunalen Finanzen hätten ein größerer Stellenwert eingeräumt werden müssen. Ein Lichtblick sind die vereinfachten Förderverfahren und Pauschalen.

Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.

02.03.18 | Kommunen
Es stellt sich die Frage, inwiefern die Kommunen überhaupt noch angemessen finanziell ausgestattet sind und ob ihre kommunale Selbstverwaltung durch den jetzigen Finanzausgleich noch gewährleistet ist. Eine Reform ist dringend notwendig.

Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen

22.02.18 | Finanzen
Noch kann niemand sagen, was dieses Desaster schlussendlich wirklich kosten wird. Denn die Kosten sind noch nicht endabgerechnet! Die Regierungskoalition lässt jegliche Demut vermissen, wie sich in der Debatte am 31. Januar im Landtag zeigte.

Beteiligungen des Freistaats an Unternehmen sollen offen gelegt werden

22.02.18 | Finanzen
Es ist der Landtag, der über die Steuergelder entscheidet und was damit finanziert werden soll. Da sollte man schon wissen, wie es um welches Unternehmen bestellt ist und welche Ziele der Staat hat, wenn er sich unternehmerisch betätigt.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 19./20. Landtagssitzung

15.09.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Rassismus und Rechtsextremismus in Sachsen, ambulante Geburtshilfe und Hebammenversorgung, Elbe-Staustufen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 16./17. Landtagssitzung

07.07.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Asylsuchende vor rassistischen Überfällen schützen, Freie Schulen, Europa ohne Grenzkontrollen

Aktuelles aus dem Parlament: Die 14./15. Landtagssitzung

09.06.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Artensterben; Eingetragene Lebenspartnerschaft; Kennzeichnungspflicht der Polizeibediensteten; schulische Inklusion; Mietpreisbremse

Kita-Streik: Kommunale Arbeitgeber sind in der Verantwortung!

01.06.15 | Bildung
Durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn, erkämpft auf dem Rücken von Eltern und kleinen Kindern? Nichts polarisiert derzeit mehr als der Streik der Erzieherinnen und Erzieher.

CDU und SPD ändern das Abgeordnetengesetz

29.04.15 | Haushalt
Die CDU/SPD-Regierung bringt damit alle Abgordneten - unabhängig von ihrer Zustimmung oder Ablehnung zu den Neuregelungen - in Verruf.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 11.-13. Landtagssitzung

27.04.15 | Parlamentsberichte
Die Themen: Doppelhaushalt 2015/2016, Untersuchungsausschuss NSU, Medienbildung, Jobtickets

Doppelhaushalt 2015/2016: GRÜNE setzen Schwerpunkte bei Bildung, Asyl, Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und ländlicher Raum

26.03.15 | Haushalt
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat heute ihre 150 gestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 vorgestellt.

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