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Nicht alles „grün“ bei Sachsens Finanzen

Seit 1999 wird in Sachsen der Haushalt in Form eines Doppelhaushaltes aufgestellt. Erst wenn dieser vom Landtag beschlossen ist, erhält er Gesetzeskraft. Der Freistaat Sachsen kann nur einen Teil seiner Ausgaben aus eigener Kraft finanzieren. Die Finanzierungslücke von über 50 Prozent wird durch Transferzahlungen von Bund (Solidarpakt II und zweckgebundene Zuweisungen), Ländern (Länderfinanzausgleich) und EU (EU-Strukturförderung) geschlossen. Da der Freistaat in hohem Maße von Transferzahlungen abhängig ist, hat er eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Haushaltsaufstellung und der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es ist davon auszugehen, dass die Transferzahlungen zukünftig zurückgehen werden. Derzeit werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verhandelt. Der Solidaritätspakt II für Ostdeutschland und die derzeitigen Rahmenregeln für den Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Ab 2020 gilt für alle Bundesländer die verbindliche Schuldenbremse und es beginnt eine neue EU-Strukturförderperiode. Umso wichtiger ist es, die knapper werdenden Mittel gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu investieren.

Wir GRÜNE im Sächsischen Landtag setzen uns ein

  • für nachhaltige Investitionen, bei denen die Folgekosten mitgedacht werden
  • für die Einpreisung eines Demografiefaktors  in Sachsens Ballungszentren UND ländlichen Räumen
  • für ökologische Lösungswege, die Kosten senken, wirtschaftlich sind und nachhaltig effizient wirken
  • für eine finanzielle Schwerpunktsetzung auch im nicht-investiven Bereich, um Wertschöpfung, regionale Lösungen und echte Ideen für Sachsens Zukunft auskömmlich und verlässlich zu unterstützen
  • für ein echtes Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung


Wir GRÜNE stehen für Haushaltstransparenz – dazu gehört für uns, die steigende Zahl an Extra-Haushalten zu kritisieren. Das Parlament hat die Pflicht, Haushaltshoheit zu wahren. Der Kunstkniff, die Zahl der Sondervermögen stetig zu erhöhen und damit Gelder zu binden, kann Sachsen teuer zu stehen kommen.

» Unsere Initiativen zum Doppelhaushalt 2019/20

Aktuelle Pressemeldung

Haushaltsklausurbeschluss der Staatsregierung: Viel Lärm um Nichts - Zahlenspiel und Augenwischerei

14.06.16 | Haushalt
Mehr Geld sagt nichts über eine gerechte Verteilung aus. Bei den Kernthemen bleibt alles vage.

GRÜNE untersetzen Forderung nach mehr finanzieller Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land: Antrag zum kommunalen Finanzausgleich in Vorbereitung auf den Haushalt 2017/18

13.06.16 | Finanzen
Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, hat ihren Forderungen nach mehr finanzieller Gerechtigkeit im Freistaat Nachdruck verliehen. Ein umfangreicher Antrag der Fraktion wird nach der Sommerpause am 17. August in einer Expertenrunde angehört. "Die großen Städte und der ländliche Raum entwickeln sich sehr unterschiedlich. In seiner gegenwärtigen Form wird der Finanzausgleich dieser Situation in Sachsen nicht mehr gerecht."

Umweltminister muss schleichendes Sterben der Naturschutzstationen endlich stoppen

10.06.16 | Umwelt
In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Naturschutzstationen in Sachsen erhalten" bestätigten die Sachverständigen die Notwendigkeit eines landesweiten Netzes von Naturschutzstationen. "Der Ball liegt jetzt beim Umweltminister. Er muss zügig ein landesweites Konzept erarbeiten, auf dessen Grundlage bereits für den Doppelhaushalt 2016/17 ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden."

GRÜNE Sommerklausur – GRÜNE setzen Leitlinien für Haushaltsverhandlungen fest: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie

02.06.16 | Haushalt
Die Zeit der Symptombehandlung muss enden – wir brauchen ehrliche und sofortige Lösungen für Sachsen und seine Menschen.

Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können

31.05.16 | Finanzen
Vor gut einem Jahr hatte Innenminister Ulbig verkündet, dass er bei allen Feuerwehren die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die taktische Einsatzabwicklung erleichtert und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall verbessert. Hierfür wollte der Minister 431 Gemeinden jeweils ein iPad Air 2 zur Verfügung stellen. Was ist aus dem Projekt geworden, fragte die GRÜNE-Abgeordnete Franziska Schubert? Das Ergebnis ist ernüchternd.

Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt

11.05.16 | Finanzen
Valentin Lippmann: Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit auch bei Versorgungslasten notwendig

Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen

11.05.16 | Finanzen
Franziska Schubert: Schere zwischen Stadt und Land darf nicht immer weiter auseinander gehen

Aktuelle Nachrichten

GRÜNE-Landtagsfraktion auf zweitägiger Klausur in Torgau

02.02.12 | Arbeit
Auf ihrer zweitägigen Klausur in Torgau im Hotel Goldener Anker beriet die neunköpfige Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die anstehenden Diskussionen zu einer anstehenden Verfassungsänderung, einem eigenen Entwurf für ein sächsisches Vergabegesetz und ihre Jahresplanung 2012.

GRÜNE-Landtagsfraktionen treffen sich in Potsdam

16.01.12 | Energie
Es ist mittlerweile Tradition: das jährliche Treffen der bündnisgrünen Ostfraktionen. Neu in diesem Jahr: alle ostdeutschen Bundesländer verfügen mittlerweile über eine bündnisgrüne Landtagsfraktion.

Demo-Flyer: Ohne Not wollen CDU und FDP einen Landeshaushalt voller sozialer Grausamkeiten durchsetzen

03.11.10 | Soziales
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den vorgelegten Landeshaushalt auch nach den jüngsten Änderungen durch die Fraktion von CDU und FDP für sozial grausam.

Grüne Impulse für Ostdeutschland - Wirtschaftskonferenz in Leipzig

24.04.09 | Wirtschaft
Die Bundestags- und die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatten am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Grüne Impulse für Ostdeutschland" zur Wirtschaftskonferenz nach Leipzig geladen. Im Zentrum standen Ideen für Wachstum und Nachhaltigkeit für die neuen Bundesländer, in diesem Fall für Sachsen und die Region Leipzig.

Klimawandel und Energiekrise: Ist Chemnitz vorbereitet?

02.03.09 | Energie
"Umso mehr Menschen Klimaschutz als lokale Herausforderung erkennen, desto größer ist die Chance, dass Kinder, Enkel und Urenkel lebenswerte Verhältnisse in unseren Städten vorfinden werden", so Johannes Lichdi auf der lokalen Klimakonferenz der GRÜNEN-Fraktion am 28.2. im Chemnitzer Haus Tietz. Über 80 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Bürgerschaft waren der Einladung gefolgt.

Kindertagespflege - Grüne informierten

15.01.09 | Soziales
Im Sächsischen Landtag debattierte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Interessierten über die steuerlichen Veränderungen in der Kindertagespflege.

'Klimaschutz rechnet sich' - 2. Klimakongress der Fraktion GRÜNE

11.12.08 | Wirtschaft
Mit großem Interesse verfolgten die rund 200 Besucher den 2. Sächsischen Klimakongresses unter dem Motto 'KLIMASCHUTZ RECHNET SICH' am 6. Dezember in Dresden. Sowohl die Eingangsvorträge als auch die Foren zur Bedeutung und Notwendigkeit der Energiewende in Wirtschaft, Wissenschaft und Sozialem stießen auf große Neugier.

Aktueller Redebeitrag

Volkmar Zschocke: Die Terrorangriffe auf Freiheit, Frieden und Humanität dürfen nicht dadurch abgewehrt werden, dass wir Freiheit, Frieden und Humanität dafür opfern

19.11.15 | Innenpolitik
Die Sicherheit im Inneren ist vor allem Aufgabe der Polizei. Sie braucht keine schärferen Gesetze, sondern ausreichend gut ausgebildete und ausgestattete Beamte.

Petra Zais: Es geht ums MACHEN: Endlich Altfälle entscheiden - Deutschland hat Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik 2013 abgeblockt

16.09.15 | Asyl & Migration
Wir haben keine Atempause bei der Erstaufnahme und Unterbringungskapazitäten. Ich möchte wissen, wann geht es endlich vorwärts.

Eva Jähnigen: Dieser Landtag hat die Debatte um die künftige Finanzpolitik, auch gegenüber den Kommunen, kaum geführt

29.04.15 | Kommunen
Ziel sollte es für Sachsen und seine Kommunen sein, einen Interessenausgleich zwischen wachsenden Ballungsräumen und schrumpfenden Klein- und Mittelstädten in der Fläche zu erreichen.

Valentin Lippmann: Die neue Regelung beim Abgeordnetengesetz ist nur ein schlechter Kompromiss

29.04.15 | Haushalt
Die Kernkritik bleibt bestehen: Für die Erhöhung der steuerfreien Pauschale fehlt eine solide Begründung und die Rentenregelung bedeutet die deutliche Überprivilegierung der Abgeordneten.

Franziska Schubert: Haushaltsbegleitgesetz trifft weitreichende Reglungen

29.04.15 | Haushalt
Mit dem Antrag der CDU/SPD-Koalition wurde nicht nur das Abgeordnetengesetz umfangreich geändert, sondern auch das Datenschutzgesetz, das Rettungsdienstgesetz, das Wassergesetz, Rundfunkgesetz und das Naturschutzgesetz, die Gemeinde- und Landkreisordnung.

Franziska Schubert: GRÜNE Änderungsanträge für bessere Budgetrechte des Landtages

29.04.15 | Haushalt
Ziele unseres Antrages sind in erster Linie mehr Transparenz und die Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments.

Franziska Schubert: Nach Abschluss der Aussprachen zu den Einzelplänen würden eigentlich nur zwei Worte genügen: "schade" und "realitätsfern"

29.04.15 | Haushalt
Dieser Haushalt ist kein Zukunftswerk, sondern ein Flickwerk mit konjunkturell bedingtem Wohlfühlcharakter, welches auf das reagiert, was nicht länger auszusitzen war.

Politikfelder