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Inklusion statt Aussonderung!

Nach wie vor treffen Menschen mit Behinderungen auf viele Hindernisse - so zum Beispiel beim Zugang zu Gebäuden, bei der Lesbarkeit von Formularen, in der Schule und im Beruf, bei der Suche nach der richtigen Wohnform, bei Kino- und Theaterbesuchen.

Viele Ausgrenzungen geschehen aus Unachtsamkeit und Unwissenheit. Ausschlüsse passieren aber auch bewusst. Die Ursachen liegen dann häufig im System, wie zum Beispiel in unserem aussondernden Schul- und Arbeitsmarktsystem.

In einer Gesellschaft, die vorrangig auf Aussonderung und Sonderbehandlung setzt, wird körperliche, geistige und seelische Vielfalt nicht als normaler Bestandteil, sondern vorrangig als Makel wahrgenommen. 
Das sehen wir anders! Ziel unserer Politik ist, dass sich alle in der Gesellschaft willkommen fühlen und die Rahmenbedingungen vorfinden, die sie brauchen, um in allen Lebensbereichen selbstbestimmt entscheiden und handeln zu können.

» Mehr zum barrierefreien Wohnen

         

Behindert, na und!

Die vollumfängliche und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist ein Menschenrecht, das jedem und jeder uneingeschränkt zusteht. Die GRÜNE-Landtagsfraktion will dazu beitragen, dass Diskriminierungen verhindert und Barrieren abgebaut werden – in den Köpfen, an Gebäuden, bei Arbeits- und Bildungschancen, in der Kommunikation und bei der rechtlichen Handlungsfähigkeit.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und Landesaktionsplan

Am 26. März 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Auch die einzelnen Bundesländer wurden damit verpflichtet, die UN-BRK umzusetzen.
In Sachsen hat es sechs Jahre gedauert, bis die Staatsregierung erkannt hat, dass auch sie handeln muss. Bezeichnete sie noch im Jahr 2010 unsere Forderung nach einem Landesaktionsplan als Aktionismus, machte sie sich ab dem Jahr 2015 auf den Weg, einen Plan für Sachsen zu entwickeln.

Der Erarbeitungsprozess war besonders für die Akteurinnen und Akteure der Selbstvertretung enttäuschend: Ihre Beteiligung wurde als bloßes Alibi empfunden. Auch der Plan selbst verdient nicht diesen Namen. An den entscheidenden Stellen, wie schulische Inklusion, Wahlrechtsausschlüsse und rechtliche Handlungsfähigkeit, bleibt er unkonkret. Dazu kommt, dass in der Staatsregierung niemand dafür verantwortlich ist zu überprüfen, ob die beschriebenen Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.
 

GRÜNE Anträge und Anfragen:

» "Barrierefreie Information und Kommunikation auf dem Informationsportal für Verwaltungsverfahren "Amt24" umsetzen" (Drs 6/10054)

» "UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen" (Drs 6/1191)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Grünen Antrag UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen (Drs 6/1191)

» Kleine Anfrage „Maßnahmen "Barrierefreie Information und Kommunikation" im Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Informationsportal für Verwaltungsverfahren Amt24“  (07.04.2017)

 

Pressemitteilungen:

» GRÜNE zum Online-Beteiligungsportal der Staatsregierung: Alibi-Beteiligung ohne Chance (06.10.2015)

» Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai (04.05.2015)

» 6 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - In Sachsen kein Paradigmenwechsel in Sicht (24.03.2015)

 

Reden:

» Sport für Menschen mit Behinderungen − Zschocke: Sportförderrichtlinie muss dringend überarbeitet und an die UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden (18.05.17)

» "Behindern verhindern'? − Volkmar Zschocke: Sachsen ist auf dem Weg, sich auf den Weg zu machen − Negativbeispiel: Schulgesetz (01.09.2016)

» Volkmar Zschocke: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK - Hier sind viele Widerstände zu überwinden, alle Ministerien sind betroffen, viele Akteure im Land sind zu beteiligen (17.12.2015)

» Volkmar Zschocke: Die Euphorie nach der Ratifizierung der UN-BRK war groß - passiert ist in Sachsen dazu bisher nicht viel (30.04.2015)

Aktuelle Pressemeldung

Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – GRÜNE fordern weitreichende Änderungen

01.07.19 | Inklusion
Zschocke: Nicht nur Landesbehörden, sondern auch Rathaus und Gemeindeverwaltung sollen barrierefrei werden

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Inklusion
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

23.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Wir brauchen in Sachsen klare Vorgaben, wie Rechte von Menschen mit Behinderungen – oder in anderen Fällen das Kindeswohl – bei Abschiebungen gewahrt werden

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

21.02.19 | Inklusion
Zschocke: Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es noch nicht zu spät

Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

29.01.19 | Demokratie
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können.

24 Prozent aller Bahnhöfe in Sachsen nicht vollständig barrierefrei – Darunter auch Görlitz und Riesa

09.12.18 | Verkehr
GRÜNE beantragen ein Landesprogramm. Denn laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein.

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 86. und 87. Landtagssitzung

29.01.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Brutvögelkartierung, Freie Schulen, Praktisches Jahr Medizinstudium, Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Aktuelles aus dem Parlament: Die 81./82. Landtagssitzung

07.11.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Gleichstellung, Wahlzugang für Menschen mit Behinderung, Windenergie, Personal ...

Newsletter Soziales und Gesundheit 1/2018

23.03.18 | Soziales
Die Themen: Berufstätige der sozialen Arbeit stärken, sozialer Wohnungsbau, Barrierefreiheit von Amt24, Influenza in Sachsen...

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen: Erwartungen behinderter Menschen nicht erfüllt

26.02.18 | Inklusion
Während behinderte Menschen große Hoffnungen in die mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Änderungen bei der Leistungsgewährung und -erbringung verbunden haben, investiert Sachsens Staatsregierung alles in den Erhalt des bisherigen Systems.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um Elke Herrmann

04.01.18 | Soziales
Elke Herrmanns Tod ist ein großer Verlust. Mit Hochachtung und in tiefer Zuneigung werden wir sie in Erinnerung behalten.

Bundesteilhabegesetz - GRÜNE fordern Beteiligung behinderter Menschen auf Augenhöhe

08.11.17 | Inklusion
Menschen mit Behinderungen müssen in den Umsetzungsprozess des Bundesteilhabegesetzes in Sachsen auf Augenhöhe beteiligt werden. Als Expertinnen und Experten in eigener Sache wissen sie am besten, was sie brauchen. Mit eigenen Ideen will die GRÜNE-Fraktion den Beteiligungsprozess in Gang bringen. (VIDEO in einfacher Sprache).

Behindert, na und!

12.10.17 | Inklusion
Die vollumfängliche und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ist ein Menschenrecht, das jedem und jeder uneingeschränkt zusteht.

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