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Demokratische Kultur in Sachsen dauerhaft stärken

Demokratische Verfahren und Demokratische Kultur erschöpfen sich nicht in der Stimmabgabe alle fünf Jahre. Wir fördern die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte und ihrer Grundrechte in allen Lebensbereichen. Wir treten für mehr direkte Entscheidungsrechte des Volkes (Volks- und Bürgerentscheid) in Land und Kommune ein. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und eine Bürgerbeteiligung mit einklagbaren Rechten auf Information und Beteiligung an den Entscheidungen der Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Nur so können wir dauerhaft die demokratische Kultur in Sachsen, die durch die Herrschaft einer Partei leidet, dauerhaft stärken. Die NPD ist eine antidemokratische Partei, die die Freiheit und Gleichheit aller Menschen, die Grundwerte des Grundgesetzes, ablehnt. Wir lehnen aber eine Einschränkung demokratischer Rechte zur Bekämpfung der NPD und anderer Nazis ab. Wir treten für die Weiterführung des Programms "Weltoffenes Sachsen" ein.

Unter dem Deckmantel der "Staatsmodernisierung" plant die CDU/SPD-Regierungskoalition kostenintensive Behördenumzüge und einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung - wir stellen uns eine Staatsmodernisierung anders vor!

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Aktuelle Pressemeldung

Bericht zum Fahrradgate: Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten und notwendige Schlüsse zur Korruptionsbekämpfung ziehen

26.11.20 | Polizei
Lippmann: Die Polizeiführung hat die Brisanz des Ermittlungsverfahrens unterschätzt und die Öffentlichkeit zu spät informiert

Demos in Leipzig #LE2111 – BÜNDNISGRÜNE ziehen gemischte Bilanz

22.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Im Vergleich zu den Ereignissen in Leipzig am 7. November ist einiges besser, aber längst nicht alles gut gelaufen.

BÜNDNISGRÜNE fordern für zukünftige Querdenken-Versammlungen sichtbare Konsequenzen aus Ereignissen in Leipzig

19.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er das Versammlungsrecht gewährleisten, den Infektionsschutz durchsetzen und Menschen vor Angriffen durch gewalttätige Rechtsextreme wirksam schützen kann.

Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss – BÜNDNISGRÜNE: Die Gefahrenprognose war untauglich

12.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Es braucht sichtbare Konsequenzen im Umgang der Sicherheitsbehörden mit Demonstrationen von Corona-Leugnern

"Querdenken"-Demonstration in Leipzig: Planungsdesaster muss aufgearbeitet werden, um politische Konsequenzen zu ziehen

07.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Es braucht jetzt dringend eine Sondersitzung des Innenausschusses

Verfassungsschutzbericht – BÜNDNISGRÜNE: Bekämpfung des Rechtsextremismus muss oberste Priorität haben

03.11.20 | Innenpolitik
Lippmann: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, dass das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zwingend notwendig ist

Fachkommissionsberichte etablieren: Wichtiger Schritt zur dauerhaften Analyse des Personalbedarfs bei der Polizei

30.10.20 | Innenpolitik
Lippmann: Es braucht eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die Personalplanung

Aktuelle Nachrichten

Aktuelles aus dem Parlament: Die 12. und 13. Landtagssitzung in der 7. Wahlperiode

15.07.20 | Parlamentsberichte
Die Themen: Ladensterben, Gemeinschaftsschule, Konzept gegen Rechtsextremismus ...

Corona-Virus in Sachsen: Bündnisgrüne zu den Ausgangsbeschränkungen in Sachsen

22.03.20 | Innenpolitik
Uns BÜNDNISGRÜNEN ist klar, dass Ausgangsbeschränkungen einen spürbaren Eingriff in die Freiheitsrechte darstellen, der nicht leichtfertig erfolgen darf und nur, wenn mildere Mittel nicht greifen, um die aktuelle Krise zu bewältigen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 94. und 95. Landtagssitzung

02.07.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Wohnraumzweckentfremdung, Elbe, Verkehrssicherheit, NSU Untersuchungsausschuss, Kommunale Bürgerbeteiligung ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 92. und 93. Landtagssitzung

21.05.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Verbandsklagerechte, Versammlungsrecht, Klimaschutz, Provenienzforschung, Teilhabe von Migrantinnen und Migranten, Windenergie, Kommunale Demokratie ...

Aktuelles aus dem Parlament: Die 90. und 91. Landtagssitzung

09.04.19 | Parlamentsberichte
Unsere Themen u.a.: Schutzgebiete, Whistleblower, Kommunalwahlrecht, Polizeikommission, Gesundheitsschutz bei Hitze, Güterverkehr, Fansozialarbeit ...

Der Doppelhaushalt 2019/2020

01.11.18 | Haushalt
Wir erklären Ihnen, mit welchen Initiativen wir den Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen aufstellen wollen.

Aktuelles aus dem Parlament: Die 72./73. Landtagssitzung

29.05.18 | Parlamentsberichte
Unsere Themen sind: Whistleblower-Schutz, Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, Radwegeausbau an Staatsstraßen und Wildtierhaltung

Politikfelder