Zum Inhalt springen

Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig

Überwachungsmaßnahmen in linker Szene und Fußball-Szene in Leipzig. Foto: pixabay.com

Seit 2013 bis zur Einstellung des Verfahrens im Herbst 2016 wurden Personen der linken Szene / Fußball-Szene in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung überwacht.
Neben den 14 Beschuldigten sind unzählige Nicht-Beschuldigte über Jahre einer umfassenden Überwachung durch die Staatsanwaltschaft und damit schweren Grundrechtseingriffen ausgesetzt gewesen. Mit der Überwachung und Aufzeichnung bspw. des gesamten Telekommunikationsverkehrs wurde in den Kernbereich privater Lebensgestaltung auch von Fansozialarbeitern eingegriffen.

Wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage unseres Spreches für Innenpolitik, Valentin Lippmann, hervorgeht betraf dies auch die Telekommunikationsüberwachung mindestens eines Rechtsanwaltes und zweier Journalisten. Wie viele Berufsgeheimnisträger tatsächlich von diesen Maßnahmen betroffen waren, bleibt offen. Damit wird eine neue Dimension der grundlosen Überwachung von Personen erreicht. Wir erwarten deshalb eine umfassende Aufarbeitung des Überwachungsskandals.

Politisch motivierte Gewalt muss geahndet und bestraft werden. Die Überwachung eines gesamten Phänomenbereichs, eines Fußball- oder Versammlungsumfelds oder eines Aktionsnetzwerkes ohne jegliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Struktur lehnen wir jedoch als
rechtsstaatswidrig ab. 

» UPDATE 23.08.2017: Mittlerweile wurde bekannt, dass mindestens sieben Journalisten, acht Rechtsanwälte und drei Ärzte als Dritte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen waren.

» UPDATE 11.10.1017: Mitte Oktober wurde bekannt, dass mindestens neun Journalisten, zehn Rechtsanwälte und drei Ärzte als Dritte von den Überwachungsmaßnahmen betroffen waren.

» UPDATE 17.11.1017: Mitte November räumte der Justizminister ein, dass weitere Ermittlungen nach § 129 StGB laufen und das auch mindestens ein Steuerberater (ebenfalls Berufsgeheimnisträger) von den Überwachungen betroffen war. Nach beiden Sachverhalten hatten wir bereits seit März diesen Jahres gefragt und keine oder eine verneinende Antwort bekommen.

 

Pressemitteilungen:

» Justizminister muss im Abhörskandal um die BSG Chemie Leipzig weitere Ermittlungen und die Überwachung eines Steuerberaters einräumen (17.11.2017)

» Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein (20.07.2017)

» Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt (29.06.2017)

» Linke Szene/Fußballszene in Leipzig: Sächsische Ermittler überwachten Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Journalisten (29.05.2017)

 

Antrag:

» "Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball – umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten" (Drs 6/9867)

» Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum GRÜNEN Antrag "Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten" (Drs 6/9867)

 

Kleine Anfragen:

» "Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung" (Drs 6/7112)

» "Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene Leipzig" (Drs 6/7113)

» "Aktenbestände und Akteneinsicht im eingestellten Verfahren nach § 129 StGB gegen die linke Szene/Fußballszene in Leipzig" (Drs 6/9812) 

» "Weiteres Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB im Umfeld der Leipziger Fußballszene" (Drs 6/9813)

» Zugrundeliegende Straftaten für das eingestellte Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Leipzig(Drs 6/10339)

» Antwort des Justizministeriums auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE): 'Überwachungsmaßnahmen gegen Leipziger Fußballfans und Dritte, Nachfrage zu Drs. 6/9867' (Drs 6/10620)

» "Weitere Ermittlungsverfahren nach $ 129 SIGB im Umfeld in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig" (Drs 6/11016)

 

 

 

Politikfelder