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Dokumentation zur Veranstaltung "Weltoffenes Sachsen? Demokratieförderung in Sachsen" als Download

Der Entstehungsprozess dieses Readers war lang. Ursprünglich gedacht war er als Dokumentation eines Workshops, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im April 2010 durchgeführt hat. Intention des Workshops war, die Diskussion über die weitere Ausgestaltung der Demokratieförderung in Sachsen aus GRÜNER Perspektive zu begleiten. Ausgangspunkt für den Workshop war ein Diskussionspapier der GRÜNEN-Landtagsfraktion über die Zukunft des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen.

Als sich die Arbeit an der Workshop-Dokumentation deutlich länger hinzog als geplant, trafen wir schließlich die Entscheidung, auch die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 und die GRÜNEN Initiativen zur Demokratieförderung im Rahmen dieses Prozesses mit zu dokumentieren und auch die sich verändernden Rahmenbedingungen durch die Bundesförderung zu beleuchten. Und während die Haushaltsverhandlungen noch liefen, kam im November 2010 ein weiterer Themenbereich hinzu: Die Auseinandersetzung um die so genannten Anti-Extremismuserklärungen, die von der Bundesregierung und in einer anderen Fassung von der sächsischen Staatsregierung nun eingesetzt werden und von allen Fördermittelempfängern unterzeichnet werden müssen.

Auch wenn die Programme fortgeführt werden, macht sich ein schleichender Wechsel in der Förderstrategie bemerkbar. Die ursprüngliche klare Fokussierung auf die Stärkung von Zivilgesellschaft wird Stück für Stück unterminiert. Die dringend benötigte selbstbewusste und vor allem kritische Zivilgesellschaft soll nach und nach ans staatliche Gängelband genommen werden. Statt partnerschaftlichem Dialog auf Augenhöhe soll eine Vormachtstellung staatlicher Strukturen durchgesetzt werden. Das ist Gift für die Demokratie.

Dokumentation zum Download (2,6 MB)

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