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GRÜNE-Fraktion stimmt gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn - Vorwurf der willkürlichen Strafverfolgung ist nicht ausgeräumt

Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. André Hahn (Linke) gestimmt. Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung wurden bisher nicht ausgeräumt. Die Fraktion ist überzeugt, dass es sich bei den Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft um einen Fall von Missbrauch handelt. Denn der Tatvorwurf gegen André Hahn knüpft an seiner parlamentarischen Stellung als Fraktionsvorsitzender der Linken an, wovor ihn die Immunität als Abgeordneter ausdrücklich schützen soll.

Gegen andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockade am 13. Februar 2010 wurde das Verfahren wegen geringer Schuld längst eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat nach Einschätzung der GRÜNEN keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen, die eine Tathandlung begründen könnte, die nicht allein an Dr. Hahns parlamentarischer Stellung anknüpft.

Die Willkür der Anklage wird auch mit Sicht der unterschiedlichen Reaktionen der Staatsanwaltschaft Dresden auf die Demonstrationen der Jahre 2010 und 2011 deutlich.

Der Abgeordnete der GRÜNEN-Fraktion, Johannes Lichdi, hatte — wie einige andere Abgeordnete auch — am 13. Februar 2010 gemeinsam mit Hunderten Dresdnern den ganzen Tag den Albertplatz besetzt. Wegen des Verfahrens gegen den Abgeordneten Hahn reichte er im Jahr 2010 aus Solidarität eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein.

Die Staatsanwaltschaft Dresden antwortete, dass gegen Herrn Lichdi kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse, da die Leute am Albertplatz nicht blockiert hätten, denn die Nazi-Demo sollte nicht über den Albertplatz geführt werden.

Doch gegen Personen, die am 19. Februar 2011 auf der Dresdner Löfflerstraße gestanden haben, wird jetzt ein Verfahren geführt, obwohl die Nazi-Demo sehr leicht an diesem Ort hätte vorbeigeführt werden können.

Hier misst die Staatsanwaltschaft Dresden mit unterschiedlichem Maß.
Deswegen waren die GRÜNEN-Abgeordneten nicht bereit, diese politische Willkürjustiz anzuerkennen. Deshalb wurde der Aufhebung der Immunität von André Hahn nicht zugestimmt.

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