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Grüne führen Debatte um aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus im Landtag

Am 15.12. fand die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen statt“. Johannes Lichdi betonte, dass das Problem des Rechtsextremismus durch die aktuellen Zerfallsprozesse in der NPD-Fraktion nicht erledigt sei, und verwies auf das Anwachsen der rechtsextremen Kameradschaftsszene im Freistaat und die Verankerung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung. Die Stärke der Rechtsextremisten beruhe auf der Schwäche der Demokraten, aber diese Schwäche könne überwunden werden.

Der CDU-Abgeordnete Kupfer verfehlte in seinem Beitrag das Thema, indem er eine linksextremistische Bedrohung herbeiphantasierte. Die Debatte war schließlich stark geprägt durch den jüngsten Eklat um den sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der erst am Vortag aus der CDU ausgetreten war. Nitzsche hatte in einer CDU-Veranstaltung von „Schuldkult“ in Deutschland gesprochen und seine politischen Gegner als „Multi-Kulti-Schwuchteln“ bezeichnet. Die offenkundige Tatsache, dass die Sächsische Union das Treiben des Rechtaußens Nitzsche in den vergangenen Jahren zu lange geduldet hat, veranlasste im Folgenden die CDU-Abgeordneten Hähle und Rößler zu peinlichen Verteidigungsversuchen. Johannes Lichdi forderte die CDU auf, ihrer Verantwortung als demokratische Partei gerecht zu werden. Man komme in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht weiter, wenn eine Grauzone geduldet werde.

Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi zu aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen am 15. Dezember

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